Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dierks, Sie haben gesagt, wir würden immer die Corona-Toten vergessen. Das stimmt nicht. Sie vergessen immer wieder, dass wir hier Vorschläge unterbreitet haben. Vor einem Jahr, am 28.04., haben wir gesagt, eine Schutzstrategie für die Risikogruppen. Wir haben es am 5. November wiederholt: Präventionsstrategie für die Risikogruppen. Sie vergessen jedes Mal zu sagen, dass die Antigenschnelltests in den Alten- und Pflegeheimen erst im Dezember da waren, als die Kacke schon richtig am Dampfen war. Das ist purer Populismus, den Sie hier betreiben! (Beifall bei der AfD) Sie vergessen auch, dass 62 % der Sachsen mit Ihrer Politik völlig unzufrieden sind. Sie sagen, wir zwingen Ihnen hier eine Sondersitzung auf. Wir nutzen unsere parlamentarischen Rechte, mit denen uns die sächsischen Bürger ausgestattet haben. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es geht doch gar nicht um das Klein-Klein, ob wir 100 % Schnittmenge in dieser Coronakrise miteinander haben. Es geht nicht um die politischen Scharmützel, die Sie hier abzuspielen versuchen. Es geht darum, die Notbremse der Kanzlerin zu verhindern. Es geht darum, den Bildungsföderalismus in diesem Land zu erhalten. Es geht darum, Schaden von unseren Kindern abzuwenden, und es geht darum, heute geschlossen für das sächsische Volk zu entscheiden. (Beifall bei der AfD) Sie von der CDU sollten da auch zu Ihren Worten stehen. Kurz bevor die Sondersitzung losging, kam eine Pressemitteilung von Staatsminister Gemkow, der den Eingriff in die Hochschulfreiheit kritisiert. Es gibt Kritik von der WerteUnion zum Eingriff in den Föderalismus, und, ja, auch Sie, Herr Piwarz, haben das lobenderweise die ganze Zeit kritisiert. Sie haben letzte Woche gesagt: Kein noch so guter Distanzunterricht kann Präsenzunterricht ersetzen. Die Schulschließungen belasten die Schüler sehr. Unsere Kinder haben keine Schuld an dieser Situation. Unsere Kinder brauchen endlich eine Lobby, da bin ich sogar bei Ihnen, Herr Gebhardt. Frau Schubert, wenn Sie das auch sagen und dann hier so mit warmen Worten das Volk abspeisen, und wenn nächste Woche die Schulen und Kitas schließen, dann stellen wir uns eben nicht vor unsere Kinder – und vor die müssen wir uns endlich stellen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Es ist nämlich völlig irre und unverhältnismäßig, was hier kommt: Arbeitgeber müssen freiwillige Tests nur anbieten, für Schüler gilt eine Testpflicht. Es ist völlig irre und unverhältnismäßig, dass Jugendämter und Experten seit Monaten vor den negativen Auswirkungen der Krise auf die Kinder warnen; dass sie davor warnen, dass die Schulabbrecherquote hochgeht, dass die Bildungsschere auseinandergeht. Und es ist völlig irre, dass wir die Hilferufe der Verbände, der Eltern, der Familien ignorieren. Es ist völlig irre und unverhältnismäßig, dass Großraumbüros geöffnet bleiben und dass Schulen und Kitas ab nächster Woche bei einer Inzidenz von 165 geschlossen werden. Herr Dierks, Sie haben gesagt, die Inzidenz von 165 sei durchdacht. Also, ich weiß nicht, was Sie gemacht haben oder was die Bundeskanzlerin gemacht hat. Saßen Sie da und haben gesagt, wir haben mal 35 genommen, dann haben wir noch 50 und 100, jetzt sind wir bei 185, was machen wir mit 200? Da sagt Herr Spahn: Streichen wir eine Null weg – Nullen sind wir sowieso genug –, ziehen es voneinander ab: 185 minus 20 sind 165. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Oder haben Sie drei Würfel genommen, auf den Tisch gelegt und gesagt: Das ist 165? Es ist doch völlig unwissenschaftlich, wo diese Zahl hergekommen ist. (Sören Voigt, CDU: Sie kennen sich ja aus!) Das ist reine politische Willkür. Wenn wir jetzt sehen: In einem Landkreis gibt es einen Corona-Ausbruch in einem Altenheim oder einem Unternehmen und im Kreis schießen sie über die 165 – dann machen wir alle Schulen und Kitas zu, obwohl dort alles sauber ist. Das ist keinerlei Differenzierung, es ist kein Konzept. Das ist völlig kopflos, völlige Willkür, und das lehnen wir entschieden ab! (Beifall bei der AfD) Sie müssen Ihren Worten Taten folgen lassen. Herr Piwarz, Sie haben letzte Woche auch in der Sondersitzung im Bildungsausschuss gesagt, Bildung ist Ländersache, das Festhalten an der Inzidenz ist falsch. Das habe ich heute auch in einem Interview von Ihnen gelesen, Sie waren auch im Radio zu hören. Aber Sie müssen es eben dann auch im Bundesrat gegenüber der Bundeskanzlerin umsetzen. Sie haben gestern die Schulleiter angeschrieben, haben gesagt, Sie sind gegen die Pläne der Bundesregierung. Wenn sich aber der Bundesrat durchsetzt und dem Gesetz zustimmt, dann wird Ihnen der sächsische Weg durch Schulöffnung unabhängig von der Inzidenzzahl aus der Hand geschlagen. Genau das haben Sie richtig erkannt: wenn der Bundesrat zustimmt. Wenn der Bundesrat nicht zustimmt, dann bleibt Bildung Ländersache. Wenn der Bundesrat nicht zustimmt, dann bleiben Schulen und Kitas offen; und wenn der Bundesrat nicht zustimmt, dann bleibt das Recht auf Bildung bestehen. Deswegen stimmen Sie im Bundesrat mit Nein und gehen Sie noch mal hart ins Gericht mit der Bundesregierung – vermitteln Sie da! (Beifall bei der AfD) Unser Antrag erklärt ja auch in dem Feststellungsteil, dass das, was für die Schulen und Kitas kommt, falsch ist. Wir wollen das Kindeswohl, das Recht auf Bildung wieder in den Fokus rücken. Wir kämpfen seit einem Jahr dafür, dass das hier endlich gehört wird. Verhindern Sie Depression und Einsamkeit durch die Kontaktbeschränkung! Verhindern Sie Übergewicht durch Sportverbote! Verhindern Sie Gewalt und Mobbing durch soziale Isolation in den prekären Familien! (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN) Erinnern Sie sich an Ihren Amtseid, den Sie hier im Oktober 2019 geschworen haben, Schaden vom Volke im Freistaat Sachsen abzuwenden! Dazu gehören auch unsere Kinder, dazu gehören deren Eltern und unsere sächsischen Familien. Stimmen Sie deswegen unserem Antrag zu und verhindern Sie damit das Infektionsschutzgesetz im Bundesrat! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE)