Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte meine Rede eigentlich mit dem beginnen, was Sie bei allem, was Sie hier im Plenum über Corona und die CoronaPolitik sagen, nicht sagen. Ich bin sehr darin bestätigt worden, dass es zutiefst notwendig ist, das zu sagen, weil Sie es immer ganz bewusst vergessen. Wir haben erst dieser Tage in der gesamten Bundesrepublik Deutschland um die Zehntausenden Toten dieser CoronaPandemie getrauert. Für Sie zur Vergegenwärtigung sei noch einmal gesagt: 8 500 Menschen sind bereits infolge der Corona-Pandemie an oder mit Corona gestorben. Das vergessen Sie ganz bewusst bei Ihrer Generalabrechnung, die Sie hier immer wieder vornehmen, und bei diesen Vergleichen, die einfach ungeheuerlich sind. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer) Wenn Sie sich hier hinstellen und darüber sprechen, dass die Ahndung von Verstößen gegen die Corona-Schutz-Verordnung auch nur im Entferntesten damit zu tun hat, was Lukaschenko seinen Bürgern seit Monaten in Weißrussland antut, dann zeigt es Ihr vollständig instrumentelles Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und zum Rechtsstaat. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung –