Dr. Matthias Rößler

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir vor der Sitzung eine Anmerkung zu dem bei mir am 15. April 2021 eingegangenen Antrag auf Einberufung des Landtags nach § 77 Abs. 5 der Geschäftsordnung, welcher von 30 Abgeordneten und damit mit der notwendigen Anzahl eines Viertels der Mitglieder des Landtages unterzeichnet wurde. Nachträglich stellte sich heraus, dass eine Unterschrift, trotz entsprechender Nachfrage beim Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion und dessen Bestätigung der Unterschriftsleistung, nicht geleistet wurde, sodass zum Zeitpunkt nur 29 Unterschriften vorlagen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Dann gehen wir wieder! – Staatsminister Christian Piwarz: Peinlich, Herr Zwerg!) Zwischenzeitlich wurde die Ihnen zur Kenntnis gegebene Erklärung eines weiteren Mitgliedes des Landtags nachgereicht, die den oben genannten Antrag auf Sondersitzung nach § 77 Abs. 5 GO stützt, wodurch die Sitzung rechtmäßig stattfinden kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich eröffne nun Föderalismus erhalten Länderkompetenzen durch Drucksache 7/6053, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde ist: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und gegebenenfalls fraktionslose Abgeordnete; Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile jetzt der einbringenden Fraktion AfD als Einreicherin das Wort. Das Wort ergreift Herr Kollege Urban.