Dr. Matthias Rößler

Kollege Dr. Meyer, CDU-Fraktion, hat sein Abstimmungsverhalten erklärt. Meine Damen und Herren! Mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. Wenn es von Ihnen jetzt keinen Widerspruch gibt, würden wir dem so entsprechen. Gibt es Widerspruch? – Den kann ich nicht feststellen. Dann verfahren wir so und werden dieses Gesetz – das ist auch unsere Botschaft an die kommunale Familie – unverzüglich ausfertigen. Vielen Dank, der einzige Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der Dienstag, den 18. Mai 2021, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung gehen Ihnen zu. Die 27. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist geschlossen. (Schluss der Sitzung: 11:26 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de