Dr. Matthias Rößler

Für die Staatsregierung sprach gerade Herr Staatsminister Vorjohann. Wir sind also am Ende der Aussprache angekommen. Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist: Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. Es trägt die Drucksachennummer 7/4550 als Gesetzentwurf der Staatsregierung. Wir stimmen ab auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 7/5916. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor; er trägt die Drucksachennummer 7/5933 und wird eingebracht von Herrn Kollegen Schultze.