Katja Meier

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich heute Herrn Staatsminister Günther vertreten darf – also an dieser Stelle sozusagen die Rede für das SMEKUL. Ja, in Deutschland werden – wir haben es von Frau Saborowski gehört – im Jahr rund 12 Millionen Tonnen Lebensmittel verschwendet. Allein in Privathaushalten landen rund 55 Kilo pro Kopf und Jahr im Müll. Ich denke, wir alle hier in diesem Landtag sind uns einig, dass Lebensmittelverschwendung ein Problem ist. Es ist auch deshalb ein Problem, weil es Ressourcenverschwendung ist. Kulturlandschaft wird in Anspruch genommen, Tiere werden gehalten und geschlachtet, Pflanzenschutzmittel werden ausgebracht und Treibhausgase ausgestoßen. Aber es wird eben auch Energie verschwendet, ohne dass die Erträge dann auch bestimmungsgemäß genutzt werden. Hier wird weggeworfen, was andernorts Hunger lindern könnte. Beim Thema Lebensmittelverschwendung gibt es aber verschiedene Grundprobleme und Dilemmata. Ich will Ihnen einmal drei nennen. Einerseits: Lebensmittel, die nichts wert sind. Da schauen wir in die Pressemitteilung, die erst am Montag vom Vorstand der Verbraucherzentrale des Bundesverbands veröffentlicht wurde, die da sagt: Acht von zehn Verbraucherinnen und Verbrauchern denken, dass die Landwirtinnen und Landwirte aktuell keine fairen Preise erhalten. Am Beispiel Milch wird das durchaus deutlich. Aktuell bekommen die Betriebe für ihre Milch zum Teil knapp 30 Cent je Liter, und das liegt unter den Erzeugerkosten. Andererseits werden Lebensmittel nicht wertgeschätzt, weil die Verbraucherinnen und Verbraucher häufig die Arbeit nicht kennen, die von der Anzucht bis zur Auslieferung aus den Betrieben geleistet wird, weil Ernte nicht ausgeliefert wird, weil sie den angenommenen oder vom Handel geforderten Vorstellungen der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht entspricht, aber eben auch Kulturtechniken, die unbekannt sind oder nicht angewandt werden. Kulturtechniken des Haltbarmachens und Weiterverarbeitens von Lebensmitteln, mit denen Überschussmengen aus den eigenen Gärten länger verwendet werden können, sind oftmals nicht bekannt oder scheinen zu aufwendig. Denn – und darum geht es ja hier – wenn der hierfür erforderliche Aufwand nicht bekannt ist, kann auch das Ergebnis nicht wertgeschätzt werden. Im Grunde geht es immer wieder um mangelnde Wertschätzung für Produkte und Arbeit. Weiterhin gibt es flankierende rechtliche Unsicherheiten und Regeln, die dazu führen, dass Lebensmittel eher weggeworfen als verzehrt werden. Hier geht es um bundesweite Vorgaben, die auch nur bundesweit angegangen werden können. Zu nennen sind insbesondere fehlende Vorgaben, die Lebensmittelhandel und Produzenten verpflichten, genusstaugliche Lebensmittel weiterzugeben statt wegzuwerfen. Wir haben das in den verschiedenen Reden gehört. Aber was kann die Staatsregierung bzw. SMEKUL tun, für das ich hier stellvertretend vortrage? Die Bewusstseinsbildung und die Maßnahmen zur Steigerung der Wertschätzung für Lebensmittel werden im SMEKUL durch die Einbeziehung der Thematik in die Öffentlichkeitsarbeit zu regionalen und saisonalen Produkten verknüpft. So kann beispielsweise ein Einblick in die Arbeit der Erzeugerinnen und Erzeuger Vertrauen und Wertschätzung für die Produkte erzeugen. Auch können hier Impulse für eine Änderung des Einkaufs- und Verbrauchsverhaltens gegeben werden. Besonders erwähnen möchte ich die neuen Akteure, mit denen auch das SMEKUL in den Austausch gekommen ist. Zu nennen ist hier unter anderem der BUND, die Regionalgruppe hier in Dresden oder Fairteiler Bautzen, organisiert von Foodsharing Bautzen e. V. In Sachsen gibt es darüber hinaus in Leipzig 14, in Dresden 16 und in Chemnitz 5, aber auch in Görlitz, in Zwickau und in Wurzen selbstorganisierte Einrichtungen zum Oberbegriff Foodsharing. Wir haben es von Frau Mertsching gehört. Gemeint sind hier in erster Linie Fairteiler, in denen Leute, die verzehrfähige Nahrungsmittel übrig haben, diese für andere abgeben. Weiterhin wird in selbstorganisierten solidarischen Landwirtschaften die Ernte so geteilt, dass im Grunde kaum noch Reste bleiben. Teilweise wird die Ernte auch gemeinsam verarbeitet und haltbar gemacht. Auch krumme oder kleine, aber dafür umso frischere Möhren landen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die die Ernte gemeinsam finanzieren. Staatsminister Günther hat erst am Freitag letzter Woche in Taucha, in der sogenannten Kooperative Solidarische Landwirtschaft (SOLA) einen Fördermittelbescheid übergeben und mit Gärtnerinnen und Gärtnern über die Perspektive der solidarischen Landwirtschaft in Sachsen gesprochen. Sie sehen also, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Problem ist erkannt und wird auf verschiedenen Ebenen von verschiedenen staatlichen und nicht staatlichen Akteuren parallel angegangen. Die verschiedenen Maßnahmen können nur zum Erfolg führen, wenn sie ineinandergreifen und sich ergänzen. In der Stellungnahme der Staatsregierung sind die Einschätzungen zu den Punkten im Antrag auf sieben Seiten sehr detailreich dargestellt. Die Staatsregierung fungiert als Partner bei der Aufklärung zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen und der Umsetzung der nationalen Strategie gegen Lebensmittelverschwendung. Sie klärt die Beteiligten zu Aspekten der Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelrückgabeverfolgbarkeit auf. Aufgabe der Staatsregierung ist es auch, bei der Aufklärungsarbeit die Einhaltung der Vorschriften zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Blick zu haben. Sie sehen, die Maßnahmen der Staatsregierung in der Antwort auf den Antrag der Koalition können ein Beitrag sein, der Lebensmittelvernichtung Einhalt zu gebieten. Aber es bleibt für Staatsminister Günther, für die Staatsregierung, für uns alle noch viel zu tun, bis das Ziel erreicht ist. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Frau Staatsministerin Meier. Jetzt kommen wir zum Schlusswort. Für die Koalition spricht Herr Winkler von der SPD-Fraktion.