Dr. Matthias Rößler

Das war Frau Kollegin Gorskih; der Änderungsantrag ist eingebracht. Ich stelle nun zuerst den Änderungsantrag zur Abstimmung; er liegt Ihnen in der Drucksache 7/5852 vor. Ist dazu noch eine Aussprache gewünscht? – Das kann ich nicht feststellen. Wir können über den Änderungsantrag abstimmen, und ich bitte Sie bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag in der Drucksache 7/5852 bei vielen Stimmenthaltungen nicht beschlossen. Meine Damen und Herren, ich stelle nun den Antrag in der Drucksache 7/3470 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die genannte Drucksache bei vielen Stimmenthaltungen nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, wir kommen zum von Lebensmitteln in der Abfalltonne CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Staatsregierung schwendung. Der WWF rief im Jahr 2016 den Tag symbolisch aus und markiert einen wichtigen Punkt; denn statistisch gesehen landen die von Januar bis Mai produzierten Lebensmittel jedes Jahr im Müll. Allein in Deutschland, so eine Studie der Universität Stuttgart, werden rund 12 Millionen Tonnen Lebensmittel jährlich entsorgt – für uns Grund genug, das Bewusstsein der Menschen für die Wertschätzung von Lebensmitteln entlang der gesamten Wertschöpfungskette von der Landwirtschaft über die Industrie zum Handel bis hin zum Verbraucher zu schärfen. Wir leben in einer Überfluss- und Wegwerfgesellschaft. Lebensmittel sind für uns oft nicht mehr die im eigentlichen Sinne notwendigen Mittel zum Leben, sondern freie und immer verfügbare Waren, deren genaue Herkunft viele von uns nicht einmal kennen. Diese Entfremdung von unserem täglichen Essen hat in der modernen Industriegesellschaft zu einer Nahrungsverschwendung von grotesken Ausmaßen geführt. Über die Hälfte der Lebensmittel, nämlich ungefähr 52 %, wird in Privathaushalten weggeworfen; das sind sage und schreibe 75 Kilo Lebensmittel pro Kopf und Jahr in Deutschland. Neuesten Schätzungen zufolge landen in der Europäischen Union pro Jahr rund 88 Millionen Tonnen Lebensmittel mit einem Wert von circa 143 Milliarden Euro in der Tonne. Auch hier wird am meisten in privaten Haushalten weggeworfen, gefolgt von der Lebensmittelverarbeitung, der Gastronomie, dem Catering und dem Rest bei der Erzeugung und im Handel. Laut einer UN-Studie werden in den industrialisierten Ländern jedes Jahr fast 50 % der Weizenernte und 46 % vom angebauten Obst und Gemüse entsorgt. Gründe dafür sind die vom Handel gesetzten optischen oder logistischen Kriterien und Normen: zu klein, zu groß, zu krumm, mit kleinen Schönheitsfehlern oder leicht beschädigte Verpackung – eine fatale Verschwendung von kostbaren Ressourcen wie Wasser, Energie, landwirtschaftlicher Fläche, Rohstoffen und menschlicher Arbeit. Ein Beispiel: Der Wasserverbrauch liegt bei der Erzeugung von einem Kilogramm Äpfeln bei ungefähr 1 500 Litern. Bei einem Kilogramm Rindfleisch sind es sogar 15 000 Liter. Parallel dazu steigt die Anzahl der Menschen, die keinen oder nur geringen Zugang zu einer adäquaten und gesunden Ernährung haben, nicht nur in den Ländern mit geringem Einkommen, sondern in ganz Europa. Laut dem Statistischen Amt der EU sind in Europa 81 Millionen Menschen von Armut bedroht; das sind 17 % der Bevölkerung. 42 Millionen leben bereits heute unter der Armutsgrenze. Im Süden verwehrt das System Landwirten den Zugang zu Land und Wasser und dörflichen Gemeinschaften als Ganzes den Zugang zu Nahrung. So werden zum Beispiel Landflächen genutzt, um Tierfutter für die Massentierhaltung zu produzieren und in weit entfernte Märkte zu liefern, anstatt lokal von der örtlichen Bevölkerung bewirtschaftet zu werden, um damit den Lebensmittelbedarf zu decken und somit ihre Ernährungssouveränität zu sichern. In anderen Fällen wird Land genutzt, um Exportkulturen anzupflanzen. Dies wiederum bevorteilt den Import von Lebensmitteln aus dem Ausland, deren Preise oft starken Schwankungen unterliegen und die mitverantwortlich für die Nahrungsmittelkrisen und Unruhen im globalen Süden sind. Schließlich ist das System der Überproduktion und Verschwendung dafür mitverantwortlich, dass unsere Gemeingüter wie Wasser, Boden und Luft unnütz verbraucht, gefährdet und verschmutzt werden. Es reduziert Lebewesen wie Pflanzen und Tiere auf reine Rohstoffe, die ausgebeutet werden, um so schnell und so viel wie möglich zu produzieren. Welche Möglichkeiten gibt es um gegenzusteuern? Aus unserer Sicht kann nicht früh genug mit der Vermittlung verschiedener Grundkompetenzen im Umgang mit Lebensmitteln begonnen werden. Hierfür sind Angebote zur praktischen Ernährungsbildung und Verbraucheraufklärung, angefangen vom Kindergarten über die Schule bis hin zur Erwachsenenbildung, gefragt; denn das größte Potenzial zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung ist in privaten Haushalten zu finden. In der Antwort der Staatsregierung findet man eine Sammlung von Angeboten zur gesunden Ernährung und dem richtigen Umgang mit Lebensmitteln in Kita und Schule. Ebenso widmet sich die Verbraucherzentrale Sachsen dem Thema unter anderem unter dem Motto: „Zu gut für die Tonne!“ In Anbetracht der genannten Zahlen muss das Thema eine noch größere Rolle spielen. Es gilt zum Beispiel die Verbraucher bei der Bedeutung des Mindesthaltbarkeitsdatums zu sensibilisieren und aufzuklären. Aber auch praktische Tipps zur Resteverwertung, die an den Verbraucher weitergegeben werden können, sollten zur Selbstverständlichkeit werden. Ich wünsche mir, dass die Verbraucher den Wert regional erzeugter Lebensmittel mehr schätzen. Unsere Landwirtschaftsbetriebe gehen nachhaltig mit den natürlichen Ressourcen um. Aus meiner Sicht stellen besonders die Tafeln bei diesem Thema einen wichtigen Lösungsansatz dar. In Deutschland gibt es Lebensmittel im Überfluss, dennoch herrscht bei einigen Menschen Mangel. Unterstützt durch circa tausend, meist ehrenamtliche, Helferinnen und Helfer bemühen sich die Tafeln in Sachsen um einen Ausgleich für die Bedürftigen in ihrer Region, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind. Sie sammeln qualitativ einwandfreie Lebensmittel, die im Wirtschaftsprozess nicht mehr verwendet werden, bewahren sie so vor der Vernichtung und verteilen sie gegen einen symbolischen Beitrag an sozial und wirtschaftlich benachteiligte Menschen. So schaffen die Tafeln einen Ausgleich zwischen Überfluss und Mangel. Neben dem sozialen Ausgleich sind Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung wichtige Aspekte der Tafelarbeit. Dabei kommen etwa 100 Transportfahrzeuge und Spezialkühltransporter zum Einsatz, um die Verteilung von Lebensmittelspenden landesweit sicherzustellen. Der Freistaat förderte Investitionen, zum Beispiel die gerade genannten Fahrzeuge, und ermöglicht damit, dass die hohen Qualitätsstandards und die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit vom Spender bis hin zum Verbraucher gewährleistet werden können. Unter diesen Voraussetzungen gelang es in den letzten Jahren, große Mengen von Lebensmitteln vor dem achtlosen Wegwerfen zu bewahren. Eine Zahl noch: 2020 betrug das Gesamtspendenaufkommen an Lebensmitteln und Bedarfsgütern in Sachsen gut 1,2 Millionen Kilogramm. Ich fordere daher alle beteiligten Ministerien auf, unbürokratisch und mit dem Ziel, Sachsens Beitrag zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung zu erhöhen und mit allen Mitteln bestmöglich zu unterstützen. Es kann noch viel mehr getan werden. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Stimmen Sie unserem Antrag zu, denn ein sorgsamer und wertschätzender Umgang mit unseren Lebensmitteln sollte selbstverständlich sein! Sie sind einfach zu wertvoll für die Tonne. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Frau Kollegin Saborowski. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Kollege Zschocke. Bitte schön.