Dr. Matthias Rößler

Mit Herrn Kollegen Homann sind wir jetzt am Ende der Rederunde. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Den kann ich nicht erkennen. Dann hat jetzt die Staatsregierung das Wort. – Herr Staatsminister Dulig übernimmt das. Bitte, Sie haben das Wort, Herr Staatsminister. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ehemaliger kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist es mir eine besondere Freude, den Redebeitrag für meine Kollegin Köpping zu übernehmen. Wofür brauchen wir die Kinder- und Jugendhilfe eigentlich? Für das Land Sachsen sind das alles freiwillige Leistungen. Kann man dann nicht einfach darauf verzichten? Am Ende ist es doch nur Freizeit, die mit Steuergeld bezahlt wird, oder? – Diese Fragen mit den entsprechenden Hintergedanken sind mir leider zu oft begegnet. Die Coronakrise war für dieses falsche Denken ein Treiber, weil der Blick beim Kürzen leider oft zuerst auf den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe fällt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Gesellschaft brauchen die Kinder- und Jugendhilfe. Kinder- und Jugendhilfe schützt und stützt unsere Kinder. Die Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe kümmern sich um junge Menschen, die Probleme haben. Sie hören sich ihre Sorgen und Nöte am Kinder- und Jugendtelefon an. Sie setzen durch, dass Kinder und Jugendliche beteiligt werden und geben ihnen damit eine hörbare Stimme. Sie stärken ihre Rechte und fördern in vielen Jugendhäusern ihre Talente. Kinder- und Jugendhilfe wirkt präventiv. Sie versucht, auf der einen Seite dafür zu sorgen, dass Talente gestärkt werden, und auf der anderen Seite wird versucht, Probleme zu lösen, bevor sie entstehen. Eine funktionierende Sozialpolitik, eine funktionierende gute Jugendpolitik ist ein Eckpfeiler für unsere Gesellschaft und einen starken Staat. Es ist für mich auch die Aufgabe der Staatsregierung, junge Menschen zu stärken, und dabei ist doch egal, ob sie in einer Großstadt oder auf dem Dorf leben. Damit Jugendlichen in ihrem Lebensumfeld, vor Ort Angebote unterbreitet werden können, gilt es, die örtliche Kinder- und Jugendhilfe zu unterstützen. Dafür haben wir verschiedene Programme. Das sind zum Beispiel das Flexible Jugendmanagement, die Frühen Hilfen oder die Schulsozialarbeit. Bewährt hat sich seit Jahren das Instrument der Jugendpauschale. Eine Hälfte finanziert das Land, die andere die jeweilige kommunale Gebietskörperschaft. Die Jugendpauschale soll dazu beitragen, dass vor allem die Jugendarbeit vor Ort, in den Kommunen, erhalten und gestärkt werden kann, dort, wo die Kinder und Jugendlichen nun einmal leben. Besonders in der momentan so schwierigen Situation brauchen wir Stabilität und dürfen vorhandene Strukturen nicht gefährden. Im Haushaltsentwurf der Staatsregierung ist das Niveau der Mittel für die Jugendpauschale in gleicher Höhe fortgeschrieben. Das hat viel Einsatz gekostet und war auch dank der breiten Unterstützung aus der Kinderund Jugendhilfelandschaft möglich. Das Haushaltsverfahren liegt jetzt bei Ihnen im Parlament. Wenn Sie an dieser Stelle erhöhen, würde ich mich natürlich freuen; denn es kommt an der richtigen Stelle, bei unseren Kindern und Jugendlichen, an. In die Jugendpauschale wird auch weiterhin ein demografischer Ausgleichsfaktor einbezogen, womit Regionen mit demografisch rückläufiger Entwicklung Rechnung getragen wird. Da die Kinder- und Jugendhilfe vor Ort mit der Jugendpauschale unterstützt wird, gilt es auch, die Verantwortlichkeiten auf örtlicher Ebene weitestgehend zu belassen. Das ist auch eine Frage des Vertrauens in die Jugendhilfeplanung der Landkreise und kreisfreien Städte. Schließlich ist die Kinder- und Jugendhilfe eine weisungsfreie Pflichtaufgabe der Kommunen. Die Steuerungseinflüsse des Landes halten sich hier bewusst zurück. Letztendlich können die kommunalen Verantwortungsträger besser einschätzen und planen, was genau bei ihnen benötigt wird. Aus fachlichen Erwägungen wäre im Übrigen eine Rückführung der Jugendpauschale in die Förderrichtlinie sachgeregt. Damit würde die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe wieder einheitlich über eine Bewilligungsbehörde erfolgen. Eine verzahnte und übergreifende Steuerung über die örtliche und überörtliche Ebene wäre damit gewährleistet. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jugendpauschale ist bei uns immer im Blick. Die Weiterentwicklung ist laufendes Geschäft. Anpassungen und Änderungen werden geprüft und diskutiert. Schließlich kommt es darauf an, die Kinder- und Jugendhilfe vor Ort und besonders im ländlichen Raum zu stärken und die kommunalen Verantwortungsträger sowie die Jugendhilfeträger einzubeziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus den in der Debatte genannten Gründen empfehle ich die Ablehnung des Antrages, aber über das Ziel – die Kinder- und Jugendhilfe zu stärken – sollten wir uns alle einig sein; denn sie ist die Stütze unserer Gesellschaft. Entscheidend ist, dass die Kinder und Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Städten und ländlichen Regionen von einer starken Kinderund Jugendhilfe profitieren, dass die Angebote sie erreichen und sie diese nutzen können, dass sie ihren Wert für die Gesellschaft erkennen, dass sie ernst genommen und beteiligt werden und dass ihren Bedarfen und Bedürfnissen bestmöglich entsprochen wird. Das wollen und werden wir auch mit unserem Pakt für die Jugend aufgreifen. Dafür braucht es die örtliche Ebene und uns als Land, um Angebote zu erhalten und zu stärken. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der Staatsministerin Katja Meier)