Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass wir heute über das Thema Jugendpauschale und darüber hinaus über das Thema Jugendarbeit diskutieren können, weil uns auch, aber nicht zuletzt die Coronakrise gezeigt hat, wie wichtig diese Strukturen sind, um für Kinder und Jugendliche als Ansprechpartner zu fungieren, als Ort gehört zu werden. Eine unlängst erschienene Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass die Zahl der Jugendlichen, die unter psychischen Belastungen leiden, durch die Coronakrise gestiegen ist, dass das Gefühl, nicht gehört zu werden, durch die Coronakrise gestiegen ist. Deshalb ist es sicher ein guter Zeitpunkt, über die Anstrengungen der Regierungskoalition in diesem Bereich zu sprechen und noch einmal zu verdeutlichen, dass dieses Thema für uns hohe Priorität hat. Frau Gorskih, Sie haben zu Recht die Stellungnahme des Landesjugendhilfeausschusses angesprochen. Ich werde jetzt natürlich nicht gegen die Stellungnahme sprechen, die ich selbst mit verabschiedet habe. Aber ich will darauf verweisen, dass das, was Sie gesagt haben, sowohl zur letzten Legislaturperiode als auch mit Blick auf das zu Erwartende doch leicht verkürzt dargestellt wurde und sicher ein Stück weit in dem Duktus formuliert war, der der Opposition eigen ist, nämlich zu formulieren, was die Regierung bzw. die sie tragenden Fraktionen nicht tun. Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, dass wir eine starke Trägerlandschaft im Bereich der Jugendarbeit wollen, dass wir die Jugendpauschale weiterentwickeln möchten und dass wir sie vor allem mit dem Fokus auf den ländlichen Raum erhöhen wollen. Im Regierungsentwurf – das wurde richtigerweise formuliert – findet sich das nicht wieder. Aber wir befinden uns mitten in den parlamentarischen Beratungen zum Haushalt. Ich kann an dieser Stelle schon einmal sagen, dass wir natürlich als regierungstragende Fraktionen einen Fokus auf diese Fragestellung gelegt haben. Ich glaube aber, dass wir uns hinsichtlich der Weiterentwicklung der Förderrichtlinie Jugendpauschale darüber im Klaren sein müssen, dass nicht nur der schieren Zahl von Jugendlichen im Landkreis, sondern eben auch den entsprechenden Größenverhältnissen bzw. der Fragestellung eines nicht zwingend geringeren Bedarfes aufgrund weniger Jugendlicher Rechnung getragen werden muss. Deshalb halte ich den Landesjugendhilfeausschuss für den richtigen Ort, eine solche Debatte in diesem, aber auch im nächsten Jahr zu führen, um eine sachgerechte und in die Zukunft tragende Lösung zu formulieren, die über das hinausgeht, was wir bereits haben, nämlich den entsprechenden Demografiefaktor in der Förderrichtlinie Jugendpauschale. Was das Thema Dynamisierung angeht, bin ich offen gestanden etwas skeptisch. So wünschenswert es wäre, dass wir Leistungen dynamisieren, so ist es natürlich so, dass wir mit Blick auf die Einnahmensituation nicht jede noch so wichtige und richtige Leistung dynamisieren können. Ich finde es richtig, dass wir in den letzten Jahren den Fokus auf die Jugendpauschale, aber auch auf andere Bereiche der Jugendhilfe gelegt haben. Wir haben zum einen die Jugendpauschale schon in der letzten Legislaturperiode um eine Million Euro im Haushalt erhöht. Wir haben aber auch in der letzten Legislaturperiode mit der Kopplung des Landesprogramms Schulsozialarbeit auf die komplette Abrufung des Betrags der Jugendpauschale, glaube ich, ein sehr deutliches Signal gesetzt, dass wir die Kommunen in ihrer originären Aufgabe der Ausfinanzierung der Jugendhilfe aktiv unterstützen wollen und hier einen wesentlichen Schwerpunkt unserer Arbeit sehen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Insofern bin ich mir relativ sicher, dass wir mit Blick auf das laufende Haushaltsverfahren gemeinsam noch freudigere Momente erleben werden als mit dem, was Sie gerade formuliert haben, Frau Kollegin Gorskih. Das Thema Jugendpauschale liegt uns in den Koalitionsfraktionen – und wie ich gerade gehört habe, auch darüber hinaus – sehr am Herzen. Wir wollen die Jugendarbeit in der Fläche stärken, weil wir wissen, dass das eine Sache ist, die junge Menschen befähigt, in Gemeinschaft zu leben, demokratische Erfahrungen zu machen, Ansprechpartner zu finden, wenn das möglicherweise aufgrund der sozialen oder der familiären Verhältnisse so nicht gegeben ist. Deshalb bin ich mir sicher, dass wir diese Debatte in den nächsten Monaten miteinander vertiefen werden, nicht zuletzt im Landesjugendhilfeausschuss. Ich freue mich darauf sehr. Ich möchte aber an dieser Stelle sagen, dass wir den Antrag ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)