Martina Jost

Das sind natürlich wieder Argumente, die gar nichts mit dem Grundgesetz zu tun haben. Das können Sie doch alles tun! Sie haben selbst schon die Gesetzlichkeiten dafür genannt. Unsere Gerichte, unsere Institutionen – wir können das alles auf einfachgesetzlicher Basis tun. Deswegen hindert man doch kein Kind daran, Teilhabe zu nehmen. Das gibt es doch alles schon. Warum also die Grundgesetzänderung? Das Grundgesetz – Sie haben gehört, welche verschiedene Abstufungen von Rechten es gibt; das sollte man beachten – ist ja kein Spielball. Wir haben es heute schon einmal gehört: Es gibt wechselnde Regierungen. Wir sollten unser Grundgesetz hier schützen vor ständig neuen Angriffen und Forderungen. Das ist nicht nur die Meinung der AfD – es gibt auch andere Abgeordnete, beispielsweise im Bundestag, und das nicht nur von der CDU. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Gibt es jetzt noch Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich jetzt die Staatsregierung. Frau Staatsministerin Meier, bitte.