Petra Köpping

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! „Gesundheitsfachberuf“ – das ist ein furchtbar abstrakter Begriff. Dahinter verbergen sich Menschen, die jeden Tag wertvolle Arbeit leisten. Sie schultern viel Verantwortung und sind die Stütze in unserer funktionierenden Gesundheitsgesellschaft. Dahinter verbergen sich Menschen und Berufe, die die Digitalisierung nie ersetzen wird. Dahinter verbergen sich Ergotherapeut(inn)en, Physiotherapeut(inn)en und viele andere Berufsbilder. Wir brauchen diese Menschen. Die Coronakrise hat das nur noch deutlicher gemacht – das wurde jetzt auch schon in den Beiträgen erwähnt. Wir brauchen junge Menschen, die sich für diese Berufe begeistern und für andere Menschen da sein wollen. Dafür müssen wir handeln. Das zeigen mir die vielen Schreiben von Schülerinnen und Schülern, die mein Haus und mich erreichen. Das zeigen mir die Nachwuchssorgen von Einrichtungen, das zeigt der Trend der Engpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit. Denn die interessierten jungen Leute gibt es – ja, dessen bin ich mir ganz sicher –; wenn sie sich aber für eine Ausbildung in einem Gesundheitsfachberuf entscheiden, dann kommt gleich zu Beginn eine Hürde auf sie zu: das Schulgeld. Sie wollen einen wichtigen Beruf für unsere Gesellschaft lernen; dafür lässt sie die Gesellschaft aber erst einmal draufzahlen. Das kann doch niemand sinnvoll begründen. Das war und ist ungerecht, insbesondere, wenn man hinschaut, wie viele Ausbildungen nicht nur schulgeldfrei sind, sondern bezahlt werden. Auf einem hart umkämpften Ausbildungsmarkt soll sich niemand nur wegen des Schulgeldes dagegen entscheiden, einen Gesundheitsfachberuf zu wählen. Interessierte können nicht immer auf die staatliche Schule ausweichen. Bisher scheiterte die Schulgeldfreiheit wie so oft am Geld. Ich bin froh, dass der SPD-Teil des Startprogrammes nun genau dafür genutzt wird: für die Ausbildung von jungen Menschen, die wir als Gesellschaft brauchen. Der Bund hat in den bereits novellierten Berufsgesetzen der Gesundheitsfachberufe dafür gesorgt, dass einige Ausbildungen schulgeldfrei sind. Dies gilt für die Hebammenausbildung, die Pflegeausbildung, bei der wir in Sachsen schon vorher das Schulgeld erstattet haben, die Ausbildung der Notfallsanitäter, die künftige Ausbildung der Anästhesie- und Operationstechnischen Assistenten. In knapp zwei Jahren wird dies auch für die Ausbildung in der Medizintechnik gelten. In weiteren therapeutischen Berufsausbildungen wie der Physiotherapie und der Logopädie müssen Nachwuchskräfte aber weiterhin an zahlreichen Schulen ein Schulgeld bezahlen. Ist das gerecht? Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir können nicht warten, bis der Bund die Schulgeldfreiheit auch in diesen und weiteren Ausbildungen gesichert hat. Lassen Sie uns die Hürden im Freistaat Sachsen bereits ab dem Schuljahr 2021/2022 abschaffen. Für alle Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen soll durch einen Zuschuss eine Schulgeldfreiheit ermöglicht werden. Davon werden im Freistaat Sachsen bis zu 4 000 Auszubildende profitieren. Wichtig dabei ist: wenig Bürokratie für die Ausbildung, für die Schulen und die Verwaltung. Ich bin meinem Kollegen Herrn Piwarz deswegen dankbar für die Zusammenarbeit. Wir wollen den Schulgeldzuschuss durch das Landesamt für Schule und Bildung einfach und transparent auszahlen. Der Aufwand ist auch für die Schulen minimal. Der Schulgeldzuschuss wird dazu beitragen, dass sich junge Menschen für die Ausbildung in einem Gesundheitsfachberuf entscheiden – das ist ein Grundstein. Weitere Bausteine, zum Beispiel Karrierechancen und gute Rahmenbedingungen, um Familie und Beruf zu vereinen, und vor allem eine attraktive Entlohnung müssen folgen. Nur so wird es uns gelingen, dass zukünftig ausreichend Fachkräfte in den Gesundheitsfachberufen die hohe Qualität unserer Gesundheitsversorgung gewährleisten. Sehr geehrte Damen und Herren! Applaus wie zu CoronaZeiten ist immer schön, aber wirkliche Unterstützung drückt sich im Handeln aus. Deswegen hoffe ich, dass dieser Antrag angenommen wird und die von uns eingestellten Mittel am Ende der Verhandlungen im Haushalt stehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Staatsministerin Köpping. Es folgt das Schlusswort für die CDU-Fraktion. Bitte, Frau Schenderlein.