Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann den Antrag in einem Satz zusammenfassen: Die freien Schulen in Sachsen brauchen bei den Gesundheitsberufen kein Schulgeld mehr zu erheben. Bemerkenswert ist dennoch, dass dazu zwei A4-Seiten benötigt werden. Auch ist bemerkenswert, dass er vier Monate nach unserer Anhörung im Sozialausschuss zum exakt selben Thema kommt. Darüber kann man sich nur freuen – Links wirkt. (Och! von der AfD) Der erste Teil hat das Niveau einer Kleinen Anfrage. Die Antworten darauf sollen dann in ein paar Wochen als Bericht der Staatsregierung ausgegeben werden. So frage ich mich zum Beispiel, wie Sie den entsprechenden Haushaltsansatz aufgestellt haben, wenn Ihnen noch nicht einmal bekannt ist, wie viele Auszubildende überhaupt betroffen sind. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Ich frage mich bei Punkt 1 c, ob die Staatsregierung keine Liste hat, um zu wissen, an welchen berufsbildenden Einrichtungen und Schulen in Sachsen die von ihr gemeinten Berufe ausgebildet werden. Wahrscheinlich ist das tatsächlich der Fall; denn welchen Grund sollte es dafür geben, dass der zweite Teil des Antrages derart nebulös geschrieben ist? Es wird keinerlei Klarheit darüber hergestellt, was für wen tatsächlich geschehen wird, auch wenn hier Berufsgruppen vorgetragen werden. Nicht vorgetragen wurden zum Beispiel die Hygieniker(innen) oder die Medizintechniker(innen) etc. pp. Das Vorhaben an sich ist längst überfällig; darin sind wir uns einig. Es wurde schon seit vielen Jahren diskutiert. Auch das Sofortprogramm 2020 wurde angesprochen, worin ja sämtliche Vorhaben der Koalition enthalten waren. Dann kam die Corona-Pandemie. Sie zeigte mehr als deutlich die Versäumnisse der letzten Jahre in dem gesamten Bereich, die nicht nur der jetzigen Regierung anzulasten sind. Dabei ist die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe ein wichtiger Bestandteil, aber nur ein kleines Puzzlestück im Kontext der Pandemie. Ich hätte mir wirklich weitreichendere Schlussfolgerungen gewünscht. Meine Fraktion hat sich, wie bereits gesagt, mit der hier in Rede stehenden Problematik ausführlich befasst. Deshalb kann ich als Vorbild für einen etwas umfassenderen Plan zur Verbesserung der Ausbildungssituation in den Gesundheits- und Pflegeberufen unseren Antrag „Gesundheitsund Pflegeberufe durch Schulgeldfreiheit und Ausbildungsvergütungen aufwerten!“, Drucksache 7/3264, vom Juli 2020 nur empfehlen. Er wurde, wie gesagt, im November im Ausschuss angehört und hätte reichlich Anregungen für weitere Überlegungen geboten. Leider ist es aufgrund der Geschäftsordnung des Landtags nicht möglich, diesen Antrag hier, dieser Debatte, anzuhängen, wenn das Verfahren im Ausschuss schon begonnen hat. Hätte man ihn direkt gegenübergestellt, wären manche Mängel noch offensichtlicher geworden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie hätten ja einen neuen schreiben können!) Dazu gebe ich ein paar Beispiele. Zum Ersten: Wir brauchen in Sachsen etliche Maßnahmen, um nicht nur Fachsondern auch die Helfer- und Assistenzberufe als staatlich anerkannte Berufe, zum Beispiel Teilberufe, zu haben. Das ist wichtig, damit berufliche Entwicklungspfade in diesem Bereich eröffnet werden. Ein anerkannter Assistenz- und Heilberuf mit Abschluss, der überall in Sachsen nach einem einheitlichen Grundcurriculum absolviert wird, sollte grundsätzlich als Ausbildungszeit anerkannt werden, wenn sich die Auszubildenden später für eine weitergehende Fachqualifikation entscheiden. Die Anerkennung könnte zudem einen Anspruch auf Schulgeldfreiheit in diesem Beruf begründen. Auch dort wäre sie nötig. Insgesamt ist es für potenzielle Auszubildende in Sachsen völlig unübersichtlich, welche Berufe es gibt, wie sie aufeinander aufsetzen, wie die Bildungswege, bis hin zur akademischen Ausbildung, aussehen. Manchmal befürchte ich, dass die Staatsregierung es aufgegeben hat, sich an das Entflechten dieses Knäuels, dieses Wirrwarrs zu machen. Ich möchte Sie aber an dieser Stelle wirklich ermutigen. Es fehlt eine nachprüfbare Aufstellung derjenigen Berufe, die mit der hier zu besprechenden Schulgeldfreiheit erfasst sein sollen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Ein weiteres Beispiel für den Handlungsbedarf ist, dass viele der Gesundheits- und Pflegeberufe noch immer nicht im Berufsbildungsgesetz oder gleichwertigen gesetzlichen Regelungen auf der Bundesebene erfasst bzw. bundesweit vereinheitlich sind. Mir ist auch klar, warum, denn es ist eine Frage der geringen Bewertung dieser Berufe. Eine verbal höhere Bewertung hat in der Zeit der Pandemie durchaus stattgefunden. Aber der Weg bis zur allgemeinen Bundesregelung ist leider noch sehr weit; denn dann würde nicht nur die Schulgeldfreiheit zur Sprache kommen, sondern es müsste auch eine angemessene Mindestausbildungsvergütung zur Pflicht gemacht werden, wie dies zum Beispiel für die dual auszubildenden Berufe gemäß dem Bildungsgesetz ist. Ich meine, es hätte der Koalition keinen einzigen Cent gekostet, in ihrem Antrag – genau wie in unserem – zumindest den guten Willen erkennen zu lassen, dass man sich mit konkreten Maßnahmen gegenüber dem Bund dafür einsetzen wird, dass weit mehr Gesundheits- und Pflegeberufe als bisher bundesweit reguliert werden, damit zumindest mittelfristig deren Aufwertung als sozialer Beruf erreicht wird. In diesem Beruf geht es nicht ohne praktische Übung und ohne Berufserfahrung. Das heißt, es ist inhaltlich oft schon längst quasi duale Ausbildung mit sehr hohen fachlichen Ansprüchen. Auch dort ist der Umgang mit moderner Technik unentbehrlich geworden, aber sie werden weiter als schulische deklassiert, nur weil der Ausbildungsvertrag nicht mit einem Ausbildungsbetrieb abgeschlossen werden kann oder weil diese Arbeit weniger geschätzt wird als in einem produzierenden Unternehmen. Das Thema kam übrigens auch zu unserem Antrag in der Anhörung zur Sprache. Sie hätten damit den Antrag durchaus aufwerten können. Ein letzter Punkt. Angesichts des eben beschriebenen Durcheinanders im Bereich der Gesundheits- und Pflegeberufe in Sachsen hatte ich im April des vergangenen Jahres zur Vorbereitung unseres Antrags eine Kleine Anfrage gestellt, um mir einen Überblick zu verschaffen. Damals zeigte sich, dass in Sachsen nach unserem Verständnis auch etliche weitere Veränderungen in den Strukturen der Berufsausbildung ratsam wären, die ich hier nur als Stichwort nennen möchte. Es wäre sinnvoll, dass alle infrage kommenden Berufe, also auch MTA, Funktionsdiagnostiker, Orthoptisten usw., eine staatliche Ausbildungsmöglichkeit und eben nicht nur eine in freier Trägerschaft bekommen könnten. Es wäre notwendig, dass es für alle Berufe, die wir in Sachsen brauchen, auch eine Ausbildungsmöglichkeit in Sachsen gibt, um der Abwanderung vorzubeugen, zum Beispiel für die Chirurgiemechaniker, Medizintechniker usw. Ich gehe davon aus, dass jetzt klar wurde, warum wir uns bei dem Antrag nur enthalten. Wir brauchen grundsätzlichere Maßnahmen zur Ordnung und Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten. Nicht alles hier ist vom Freistaat zu verantworten, das ist uns wohlbekannt, aber dennoch braucht es sehr viel mehr, als in Ihrem Antrag vorgesehen ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN – Zwiegespräch zwischen den Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Susanne Schaper für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Damit erteile ich der Staatsregierung das Wort. Bitte schön, Frau Staatsministerin Köpping.