Christin Melcher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Hier ist eine solche: Ab dem Schuljahr 2021/2022 werden Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen in Sachsen kein Schulgeld mehr zahlen müssen. Das ist in der Tat eine gute Nachricht; denn damit wird die Ausbildung für Schüler und Schulen attraktiver. Wir können so dem Fachkräftemangel begegnen. Eine vergleichbare Regelung gibt es bereits für andere Berufsgruppen. Mit dem Bildungsstärkungsgesetz hat die Koalition in Sachsen die angehenden Erzieherinnen und Erzieher sowie die Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger vom Schulgeld befreit. Freie Schulträger, die die entsprechenden Ausbildungsgänge anbieten und auf die Erhebung von Schulgeld verzichten, erhalten eine erhöhte pauschale monatliche Zuweisung. Eine analoge Regelung gilt es, nun auch für die Gesundheitsfachberufe vorzusehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns allen ist klar: Der Fachkräftemangel ist vielerorts akut. Das betrifft die pädagogischen und sozialen Bereiche ebenso wie das Gesundheitswesen. Im Vergleich zu anderen nicht minder betroffenen Branchen werden Fachkräfte in den genannten Berufsfeldern jedoch nicht dual ausgebildet. Erzieherinnen, Ergotherapeuten und Logopädinnen erhalten keine Ausbildungsverträge in einem Betrieb, sondern werden vollzeitschulisch ausgebildet. In der Mehrzahl übernehmen diese Aufgabe berufsbildende Schulen in freier Trägerschaft. Ohne freie Träger wäre der Bedarf an Nachwuchs überhaupt nicht zu decken. Bis 2030 werden in Sachsen 21 000 zusätzliche Pflegekräfte gebraucht. Jährlich brauchen wir im Freistaat bis zu 2 500 neue Erzieherinnen und Erzieher, um beispielsweise Altersabgänge auszugleichen, aber natürlich auch die verbesserten Betreuungsrelationen abzusichern. Etwa drei von vier angehenden Erzieherinnen lernen an einer Schule in freier Trägerschaft. In den Gesundheitsfachberufen sind die Quoten ähnlich. Frau Schenderlein hat das schon ausgeführt. Die freien Träger sind aber bei der Finanzierung der Ausbildung in der Regel auf die Erhebung von Schulgeld angewiesen. Das führt mitunter dazu, dass junge Menschen sich zwar für eine Ausbildung interessieren, aber diese dann nicht antreten. Solche finanziellen Zugangshürden bei der Ausbildung können wir uns in Anbetracht des Fachkräftemangels schlichtweg nicht leisten. Wir müssen junge Menschen für die Ausbildung in dringend benötigten Bereichen gewinnen. Wir brauchen jede Frau und jeden Mann für diese wichtigen Jobs. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Die Schulgeldfreiheit ist ein gutes Argument und ein Anreiz, eine Ausbildung aufzunehmen und auch abzuschließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße es, dass der Freistaat mit dieser Regelung in Vorleistung geht. CDU, CSU und SPD im Bund haben im Koalitionsvertrag zwar die Abschaffung des Schulgeldes für die Gesundheitsfachberufe vereinbart, konkrete Regelungen, wie bei der Pflegeausbildung, wurden jedoch noch nicht verabschiedet. Höchstwahrscheinlich wird das auch in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt. Gleichzeitig verschärft sich aber die Situation auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Deshalb halte ich es für folgerichtig und konsequent, dass Sachsen hier vorangeht. Wir befinden uns damit übrigens in guter Gesellschaft. Mehr als die Hälfte der Bundesländer hat das Schulgeld für die Gesundheitsberufe bereits in Eigenregie abgeschafft, darunter alle Stadtstaaten, Bayern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen; auch das hat Frau Dr. Schenderlein schon ausgeführt. Eine Bemerkung noch zum Abschluss: Im Zuge der Haushaltsverhandlungen zeichnet sich ab, dass wir uns auf ein schlankes, unbürokratisches Förderverfahren einigen werden. Die positiven Erfahrungen, die wir mit der Zuweisung an die Träger, wie bei den angehenden Erzieherinnen und Heilerziehungspflegerinnen, gesammelt haben, werden wir nutzen und analog auf die Gesundheitsfachberufe übertragen. Das spart viele Seiten Antragsformulare, Zeit und Nerven. Ich bitte daher auch hierzu um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Melcher für die BÜNDNISGRÜNEN. Ich bitte jetzt für die SPD-Fraktion Simone Lang ans Rednerpult; bitte schön.