Dr. Christiane Schenderlein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ob Ergotherapeut, Physiotherapeut oder Logopäde, all diese Berufsgruppen eint, dass für die Ausbildung zu diesen Berufen bislang Schulgeld fällig wurde. Der Freistaat Sachsen wird nun das Schulgeld für diese so wichtigen Gesundheitsfachberufe übernehmen. Auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist vorgesehen, das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen abzuschaffen. Wir kommen der Bundesregelung damit zuvor und regeln das in eigener Zuständigkeit. Auch andere Bundesländer sind bereits vorangegangen. Indem wir jetzt nachziehen, bauen wir mögliche Benachteiligungen ab. Grundlage unserer heutigen Entscheidung ist der sächsische Koalitionsvertrag, in dem wir uns genau auf diese Übereinkunft verständigt haben. So wurde die Schulgeldfreiheit bereits in das Sofortprogramm 2020 als eine der wesentlichen Prioritäten aufgenommen. Das heißt, dass wir ab dem Schuljahr 2021/2022 analog zur Schuldgeldfreiheit bei der Ausbildung zum Erzieher und Heilerziehungspfleger den Schulen in freier Trägerschaft pauschalierte Mittel zuweisen werden, um auch für jene nicht akademischen Gesundheits-, Therapie- und Heilberufe, die nicht im Modell der dualen Berufsausbildung ausgebildet werden, eine Schulgeldfreiheit zu ermöglichen. Ganz konkret handelt es sich um die medizinisch-technischen Assistenten, pharmazeutisch-technischen Assistenten, Physiotherapeuten, Diätassistenten, Ergotherapeuten, Logopäden sowie die Masseure. Bundesweit gibt es knapp 900 Ausbildungsgänge mit rund 53 500 Schülerinnen und Schüler. Interessant ist, dass sich 61 % in freier bzw. privater Trägerschaft und 17 % in staatlicher Trägerschaft befinden, welche nicht notwendigerweise mit einem anderen Fraktionen Redebedarf zum Entschließungsantrag? – Den sehe ich nicht. Ich stelle den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/5897, zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Bei einigen Stimmen dafür und sehr vielen Stimmen dagegen ist die Drucksache 7/5897 nicht beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf Gesundheitsfachberufe herstellen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Krankenhaus gemäß § 2 Nr. 1 a Krankenhausgesetz verbunden sind. Rund 90 % der Ausbildungsgänge an Schulen in freier Trägerschaft und knapp 8 % der Ausbildungsgänge an Schulen in staatlicher Trägerschaft erheben im aktuellen Schuljahr Schulgeld. Die Höhe des monatlichen Schulgeldes liegt im Mittel bei Schulen in staatlicher Trägerschaft bei 106 Euro und 263 Euro bei Schulen in freier und privater Trägerschaft. Zusammengefasst: Es betrifft sehr viele Ausbildungsgänge und sehr viele Auszubildende. Es gibt zahlreiche Schulen in freier und privater Trägerschaft, die ein höheres Schulgeld einfordern. Mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages wollen wir erreichen, dass sich genügend Menschen für diese Berufe entscheiden. Dazu müssen wir die Ausbildung deutlich attraktiver gestalten. Wir werden die Hürde Schulgeld nehmen. Wir leisten damit einen wichtigen und zugleich notwendigen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Klar ist: Wir brauchen dringend die Fachkräfte in Gesundheits-, Therapie- und Heilberufen. Es handelt sich um Berufe, welche für die gesundheitliche und medizinische Versorgung der Bevölkerung grundlegend wichtig sind. Sie sind für das Gemeinwohl von größter Bedeutung. Wir zeigen damit auch, dass wir den Menschen in den Gesundheitsheilberufen eine hohe Anerkennung zollen. Die bislang vorhandene Ungerechtigkeit zwischen den verschiedenen Ausbildungsgängen und vor allem die Ungerechtigkeit in Bezug auf Studienfachrichtungen im Gesundheitsbereich wird mit der zu beschließenden Schulgeldfreiheit abgeschafft. Ich freue mich daher auf Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Dr. Schenderlein für die CDU-Fraktion. Jetzt spricht für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Kollegin Melcher.