Torsten Gahler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin natürlich bei Frau Feiks. Ich finde es gut, dass dieser Rundfunkstaatsvertrag weiterentwickelt werden soll. Allerdings hatte ich hier noch mehrere Punkte, die alle klärungsbedürftig sind, unter anderem die Schärfung des Programmauftrags etc., was auch Kollege Nowak schon angesprochen hat. Das hätte man vielleicht alles noch mit einbauen können. Es ist so: Dieser Vertrag stammt aus der Feder von Prof. Hoff, das ist ein Parteikollege von Ihnen aus Thüringen. Vielleicht hätten Sie dazu einmal miteinander kommunizieren sollen und vorher die Aspekte mit einfließen lassen können. Von daher ist es nicht verständlich, wie zum Beispiel die Arbeitnehmerrechte für freie Mitarbeiter nicht berücksichtigt wurden. Vielleicht hätte man das im Vorfeld einbauen können und natürlich auch andere Dinge, zum Beispiel die Repräsentanz im Rundfunkrat. Ich habe vorhin schon dazu ausgeführt. Wesentliche Gruppen werden gar nicht berücksichtigt, beispielsweise Kinder; eine Kindervertretung fehlt. Rentner werden nicht vertreten, der VdK hätte ja einbezogen werden können, etc. Das hat man alles unterlassen. Das ist diese fehlende Kommunikation im Vorfeld. Dadurch ist dieser Antrag nicht weitgehend genug. Wir werden ihn ablehnen. Vielen Dank (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Gahler für die AfD-Fraktion. Gibt es bei den Tagesordnungspunkt Schulgeldfreiheit für die Drucksache 7/5795, Antrag der Fraktionen Hierzu können die Fraktionen wie folgt Stellung nehmen: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD und DIE LINKE. Ich bitte als Erstes für die CDU-Fraktion Frau Dr. Schenderlein ans Rednerpult.