Prof. Dr. Roland Wöller

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die Regierungschefs der Länder auf den Glücksspielstaatsvertrag 2021 verständigt. Dies ist eine gute Nachricht für Anbieter und Spieler. Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 soll den derzeitigen Glücksspielstaatsvertrag ablösen, der mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft tritt. Der jetzige Gesetzentwurf knüpft an die bestehenden Regelungen an und entwickelt sie in entscheidenden Punkten weiter. Wir kanalisieren den natürlichen Spieltrieb in geordnete Bahnen, wir verbessern den Spielerschutz und wir bekämpfen den bestehenden Schwarzmarkt. Das grundsätzliche Internetverbot behalten wir bei, aber wir lockern es. Dieser Glücksspielstaatsvertrag erlaubt daher virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und OnlineCasinospiele. Auch im Bereich der Sportwetten setzt der Glücksspielstaatsvertrag 2021 einen neuen Akzent. Er erlaubt künftig Live-Ereigniswetten und damit zum Beispiel auch die Wette auf das nächste Tor. Meine Damen und Herren! Wir wollen auch die Spieler besser schützen. Daher treffen wir neue Maßnahmen für das Online-Glücksspiel: ein anbieterübergreifendes Einzahlungslimit von grundsätzlich 1 000 Euro monatlich, eine zentrale Limitdatei zur Kontrolle der Einhaltung der Limits, eine zentrale Datei zur Verhinderung parallelen Spielens bei mehreren Anbietern gleichzeitig, ein automatisiertes System zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern – Safe-Server-System. Darüber hinaus weiten wir das Spielersperrsystem aus und erfassen künftig auch Anbieter des gewerblichen Automatenspiels in Spielhallen und Gaststätten. Um den Vollzug zu stärken, führen wir neue Befugnisse ein, zum Beispiel die IPSperre. Vor allem aber errichten die Länder eine zentrale Behörde für den Bereich des Online-Glücksspiels in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Mitteldeutschland, in Halle an der Saale. Meine Damen und Herren! Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 soll am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Mit den bestehenden neuen Regelungen stellen wir das Glücksspiel in Deutschland auf eine neue und dauerhafte rechtsund zukunftssichere Grundlage. Dies nützt den Anbietern, vor allem aber auch den Spielern selbst. Ich möchte bei dieser Diskussion noch einmal deutlich machen, was die Alternative ist: Kein Glücksspielstaatsvertrag bedeutet keine Regulierung. In den Anhörungen ist immer wieder herausgearbeitet worden: Wir verzichten darauf und dann wird automatisch der Schwarzmarkt verschwinden. Dem ist nicht so. Wir brauchen diese Regulierungen, und diese Regulierung heißt, dass sie in der nahen Zukunft noch angepasst werden soll und sich fortentwickeln muss. Ich danke allen, die an diesem wichtigen Staatsvertrag mitgearbeitet haben, und bitte Sie hiermit um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Herrn Prof. Wöller für die Staatsregierung. Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt, wenn es keinen Widerspruch gibt, zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist das Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 2021, Drucksache 7/4737, ein Gesetzentwurf der Staatsregierung. Wir stimmen auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport, Drucksache 7/5841, ab. Es liegen keine Änderungsanträge vor, und damit kann ich Ihnen, meine Damen und Herren, vorschlagen, über den Gesetzentwurf in der Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde, artikelweise abzustimmen. Wenn es keinen Widerstand dagegen gibt, verfahren wir so. Damit rufe ich die Überschrift auf. Wer der Überschrift die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmen dafür, einigen Stimmenthaltungen und noch mehr Stimmen dagegen ist der Überschrift trotzdem so zugestimmt. (Zurufe) – Entschuldigung, wir wiederholen die Abstimmung. Die AfD hat sich enthalten an der Stelle? – Gut, wir wiederholen es trotzdem noch einmal, damit es hier für das Protokoll keine Missverständnisse gibt. Wer stimmt für die Überschrift? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Danke schön. Bei sehr vielen Stimmen dafür, einigen Stimmen dagegen und noch mehr Stimmenthaltungen ist der Überschrift trotzdem zugestimmt. Wir kommen jetzt zu Artikel 1 zum Glücksspielstaatsvertrag 2021. Wer stimmt dafür? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Wieder das gleiche Abstimmungsverhalten. Bei sehr vielen Stimmen dafür, einigen Stimmen dagegen und noch mehr Stimmenthaltungen ist Artikel 1 damit trotzdem zugestimmt. Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Sächsisches Ausführungsgesetz zum Drucksache 7/5025, Gesetzentwurf Drucksache 7/5839, Beschlussempfehlung Es ist bis dato keine Aussprache vorgesehen. Ich frage trotzdem den Berichterstatter des Ausschusses, Herrn Lippmann, ob er das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall; vielen Dank. Da es keinen Aussprachebedarf gibt, stelle ich den Gesetzentwurf zügig zur Abstimmung. Aufgerufen ist der Entwurf eines Sächsischen Ausführungsgesetzes zum eIDKarte-Gesetz, Drucksache 7/5025. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport, Drucksache 7/5839. Es liegen keine Änderungsanträge dazu vor. Ich schlage Ihnen vor, über den Gesetzentwurf in dieser Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen worden ist, paragrafenweise abzustimmen. Findet das Ihre Zustimmung? – Jawohl. Wir kommen zu Artikel 2. Wer stimmt dafür? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Bei sehr vielen Stimmen dafür, einigen Stimmen dagegen und noch mehr Stimmenthaltungen ist damit Artikel 2 zugestimmt. Wir kommen jetzt zum letzten Abschnitt, „Inkrafttreten“ und „Bekanntmachung“. Wer stimmt dem zu? – – (Kurze Abstimmung der Präsidentin mit dem Juristischen Dienst) Es gab kleinere Unstimmigkeiten bei der Abstimmung, mein Fehler. Wir sind eigentlich schon fertig mit der Abstimmung, nämlich mit Artikel 2. Jetzt lasse ich über den Gesetzentwurf in Gänze abstimmen. Ich stelle jetzt den Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Gänze zur Abstimmung. Wer stimmt dem zu? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Bei sehr vielen Stimmen dafür, einigen Stimmen dagegen und vielen Stimmenthaltungen ist damit der Entwurf als Gesetz beschlossen. Mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. Wenn es keinen Widerspruch gibt, verfahren wir so. – Ich sehe keinen Widerspruch dagegen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren, wir kommen zu des Entwurfs eID-Karte-Gesetz (SächsAGeIDKG) der Staatsregierung des Ausschusses für Inneres und Sport Wir verfahren so und ich stelle als Erstes die Überschrift zur Abstimmung. Wer gibt der Überschrift die Zustimmung? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei sehr vielen Stimmen dafür und vielen Stimmenthaltungen ist der Überschrift somit zugestimmt. Wir kommen zu § 1, Zuständige Behörden. Wer gibt dem die Zustimmung? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei sehr vielen Stimmen dafür und vielen Stimmenthaltungen ist § 1 zugestimmt. Wir kommen zu § 2, Inkrafttreten. Wer gibt dem die Zustimmung. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei sehr vielen Stimmen dafür und vielen Stimmenthaltungen ist dem § 2 zugestimmt. Wir stellen jetzt den Gesetzentwurf in Gänze zur Abstimmung. Wer stimmt dem Ganzen zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei sehr vielen Stimmen dafür und vielen Stimmenthaltungen ist dem Gesetzentwurf soTagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zum Staatsvertrag über den Drucksache 7/5118, Gesetzentwurf Drucksache 7/5842, Beschlussempfehlung Wissenschaft, Hochschule, Ich frage vorab, ob der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Sodann, als Erster das Wort wünscht? – Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur allgemeinen Aussprache der Fraktionen in der Reihenfolge CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und die SPD. Ich erteile für die CDUFraktion Herrn Abg. Nowak das Wort; bitte.