Lars Kuppi

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir beraten heute den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Einführung einer zusätzlichen Altersversorgung für im Ehrenamt Tätige bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Katastrophenschutz, den Rettungsdiensten, Sanitätsorganisationen und der psychosozialen Notfallversorgung zum zweiten Mal. Der Gesetzentwurf ist die Anerkennung dessen, was der Koalitionsvertrag von CDU- und SPD-Fraktion und BÜNDNISGRÜNEN bislang nur mit schönen Worten lobt. Zum Beispiel, dass Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz einen wichtigen Beitrag zum Bevölkerungsschutz leisten, dass die Freiwilligen Feuerwehren das Rückgrat des Brandschutzes im Freistaat Sachsen sind, dass man die Freiwilligen Feuerwehren weiter stärken und das Engagement anerkennen und fördern wolle. Seit jeher hat die Regierungskoalition weder eigene Anträge zur Stärkung des Ehrenamtes eigebracht noch wurde in den Ausschüssen unserem Gesetzentwurf zugestimmt. Schaut man sich die Argumente an, so sind diese mehr als dürftig. Ein Ehrenamt übe man nicht wegen finanziellem Interesse aus, man dürfe Ehrenämter nicht ungleich behandeln, die Kosten seien nicht überschaubar, der Verwaltungsaufwand zu hoch usw. Das überzeugt alles nicht. In Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Dornau. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zweite Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen nun zu des Entwurfs Sächsischen Gesetzes über den und Katastrophenschutz Gesetzentwurf der Fraktion AfD des Ausschusses für Inneres und Sport Thüringen ging es doch auch. Natürlich gibt es das nicht zum Nulltarif, aber es wäre auch vermessen zu glauben, dass man Brandschutz außer der materiellen Ausstattung zum Nulltarif haben kann. Wenn nämlich niemand mehr das Ehrenamt ausüben will, bekommt man richtige Probleme. Mit genau diesen Argumenten hat die CDU-Fraktion Brandenburg die Einführung einer Feuerwehrrente in Brandenburg beantragt. Man wollte damit das ehrenamtliche Engagement der Kameraden würdigen und stärken. Zudem sei eine zusätzliche Altersversorgung auch ein guter Beitrag, um den Nachwuchs- und Personalsorgen der Freiwilligen Feuerwehren zu begegnen. Mit denselben Argumenten ist die CDU in Brandenburg für und die in Sachsen gegen die Einführung einer zusätzlichen Altersversorgung für die Freiwilligen Feuerwehren. Das ist scheinheilig. (Beifall bei der AfD) Zudem versucht man uns einzureden, dass eine solche zusätzliche Altersversorgung seitens der Kameraden der Feuerwehren gar nicht gewollt sei. In Nordrhein-Westfalen wollte man auf kommunaler Ebene eine zusätzliche Altersversorgung für die Freiwilligen Feuerwehren einführen. Auch dort scheiterte dies am Widerstand von CDU und SPD. Die Kameraden kommentierten das unter anderem so: „Eine gute Idee. Zusatzrente braucht jeder und es wäre einmal eine gute Sache. Wenn der Gemeinde das zu teuer ist, dann macht die Feuerwehr doch einfach dicht, die kostet dann keinen Cent mehr. Anschließend gründe ich eine Berufsfeuerwehr, dann müsst ihr die Männer und Frauen nach Tarif bezahlen.“ Oder ein anderes Zitat: „Eine Zusatzrente ist immer angenehm. Jeder Gemeinderat bekommt Sitzungsgeld und andere Extras, je nach Gemeinde. Aber als Feuerwehrmann gibt es nur Papierurkunden, Blechorden und Abzeichen.“ Ein weiteres Zitat: „Schickt die Ratsmitglieder nach Teneriffa. Dort sind Sporträume mit Fitnessgeräten Bestandteil der Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehr. Eine Rente wäre eine Anerkennung, mehr als eine Urkunde mit einer Schnapsflasche und einem Blumenstrauß.“ Ähnliches hört man auch aus Sachsen, die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren sind frustriert. Die Parteien der Regierungskoalitionen können sich nicht weiter hinter Abzeichen, Förderung des Feuerwehrführerscheins und Jubiläumszuwendungen verstecken. Die Kameraden empfinden diese Art der Wertschätzung als genau das, was sie ist, nämlich als eine Alibiveranstaltung. Wenn man Prämien zahlen will, dann sollte die Staatsregierung das auch in angemessener Höhe tun, also ab tausend Euro aufwärts; aber auch das passiert ja nicht. Meine Damen und Herren! Ich möchte es an dieser Stelle wiederholen: Die Freiwilligen Feuerwehren erfüllen die Pflichtaufgaben der Gemeinden zur Unterhaltung eines flächendeckenden Brandschutzes. Im ländlichen Raum tragen sie maßgeblich zur Attraktivität des Lebens in den Gemeinden bei. Tun Sie etwas gegen den Mitgliederschwund bei den Freiwilligen Feuerwehren. Tun Sie etwas für die Würdigung des zeitintensiven und gefährlichen Dienstes in den Einsatzeinheiten der Freiwilligen Feuerwehren und den anderen Einheiten von Katastrophenschutz und Rettungsdienst. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu, denn eine zusätzliche Altersversorgung für die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr im Freistaat Sachsen ist unumgänglich. Gleiches gilt natürlich für das Ehrenamt im Katastrophenschutz und die freiwilligen Helfer der Rettungsdienste, Sanitätsorganisationen und der psychosozialen Notfallversorgung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Starker Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Kuppi von der AfD-Fraktion. Nun spricht für die CDUFraktion Kollegin Nicolaus. Bitte schön, Frau Kollegin.