Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Erst einmal vielen Dank für die Beiträge in dieser Debatte und die – ich sage einmal – gut gemeinten Ratschläge. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Sehr gern!) Es ist, glaube ich, trotzdem notwendig, einiges ein wenig zurechtzurücken. Erst einmal: Ich fahre wieder in dreifacher Funktion zu einer Agrarministerkonferenz – einmal als Vorsitzender, dessen Aufgabe es ist, dass die Agrarministerkonferenz ihrem Job gerecht wird, nämlich der Funktion, dass sie zu Beschlüssen kommt, die nur einstimmig gefällt werden können; dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird, für eine neue Förderperiode, die sieben Jahre umfasst, die grundlegenden Entscheidungen zu fällen. Warum ist das so wichtig? Weil in der Agrarministerkonferenz alle Parteifarben vertreten sind, die in Deutschland in einer Regierung vertreten sind, weil in der Agrarministerkonferenz sowohl Ost und West als auch Nord und Süd vertreten sind, die alle unterschiedliche Agrarstrukturen haben. Das allein ist schon Herausforderung genug. Ich bin dort auch als Vertreter eines ostdeutschen Agrarlandes dabei. Hier wurde gesagt: „Früher gab es einmal eine Abstimmung.“ – Nein, die Ost-Agrarministerinnen und - minister stimmen sich auch heute noch intensiv ab. Auch in dieser Runde bin ich regelmäßig. Das ist eine fortwährende Runde, die versucht, zu gemeinsamen Positionen zu kommen, auch über Parteigrenzen hinweg in Ostdeutschland, und natürlich bin ich auch Teil der grünen Agrarministerinnen und -minister. Es ist, glaube ich, kein Zufall, dass nach Jahrzehnten der Agrarpolitik in Deutschland heute die Hälfte aller Agrarministerinnen und Agrarminister Grüne sind. Das ist auch ein Ausdruck eines gewissen gesellschaftlichen Willens, wohin es gehen muss. Was aber ganz wichtig ist – – Das möchte ich betonen. Deshalb finde ich es nicht schlimm, dass ich in diesen verschiedenen Funktionen dort bin, weil sich alles gut zusammenführen lässt. Wir haben die Situation, dass die Ergebnisse der bisherigen Agrarpolitik dazu geführt haben, dass alle Akteure hoch unzufrieden sind. Das beginnt mit dem Berufsstand. Nicht aus Versehen haben wir regelmäßig Demonstrationen, Unmutsbekundungen, Treckerdemonstrationen – nicht nur in Berlin, sondern auch hier in Dresden. Wir haben eine große Unzufriedenheit, was den Bereich der Umwelt- und Naturschutzverbände anbelangt. Wir haben eine große Unzufriedenheit in der Gesellschaft, ausgedrückt von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wirklich alle in diesem System sind unzufrieden. Wir haben mit enorme Geldzahlungen hineingesteckt. In Deutschland sind es reichlich 6 Milliarden Euro, die wir in das System hineingeben. Das muss man erst einmal hinbekommen. Gleichzeitig wissen wir, dass es in allen Bereichen Faktoren gibt, die das Handeln bestimmen. Wir haben heute viel über Marktwirtschaft geredet. Marktwirtschaft bestimmt sich immer über die limitierenden Faktoren. Die limitierenden Faktoren, die lange nicht ausreichend in den Blick genommen wurden, sind die Umweltfaktoren. Wenn ich die Zahlen des Umweltbundesamts nennen darf: Jedes Jahr wird dieser Erdüberlastungstag begangen. Mittlerweile sind wir so weit, dass wir auf dieser Erde pro Jahr das ökologische Potenzial von 1,7 Erden verbrauchen. Dass das nicht bis in alle Ewigkeit so weitergehen kann, ist, glaube ich, allen klar. Deshalb ist es nicht mehr an der Zeit, in Grabenkämpfen zu verharren und zu sagen: hier die Ökologie, dort die Ökonomie – und auch soziale Faktoren ,– und die widersprechen sich. Nein, es geht um Nachhaltigkeit. Das heißt, wir müssen Ökonomie, Ökologie und soziale Faktoren zusammenbringen. Wir müssen sie versöhnen. Das ist offensichtlich mit der alten Förderstruktur nicht gelungen; denn das Ergebnis ist in den alten Bundesländern das System: wachse oder weiche. Wir haben die Betriebe, die sterben. Wir haben eine Biodiversitätskrise, ein Artensterben ungeahnten Ausmaßes, wie wir es in der Menschheitsgeschichte noch nie erlebt haben. Wir stecken mitten im Klimawandel, und wir merken, welche strukturellen Herausforderungen wir haben, gerade mit unserer sächsischen Landwirtschaft, was etwa den Punkt Eigenversorgung, regionale Wertschöpfungskreisläufe – nicht nur Produktion, sondern auch Weiterverarbeitung – anbelangt. Wir stehen also vor riesigen Herausforderungen. Die müssen wir zusammendenken. Das heißt, es geht nicht mehr um das Ob, ob wir in der Förderung der Landwirtschaftspolitik deutlich ökologischer werden müssen, sondern es geht nur um das Wie. Genau darüber diskutieren wir, und wir reden darüber, dass wir für eine Landwirtschaft auch leistungsfähige Betriebe brauchen. Deshalb ist die Einkommenssicherung ein sehr wichtiger Faktor; aber nicht mehr: dort ökologische Maßnahmen und dort die Einkommenssicherung, sondern beides muss zusammengeführt werden. Das, was wir an ökologischen Mechanismen einbauen, muss so attraktiv sein, dass es die Betriebe machen können und dass es einen echten ökonomischen Anreiz gibt, diese Maßnahmen umzusetzen. Das ist eine andere Struktur der Agrarförderung, als wir sie in der Vergangenheit hatten, und das macht es so komplex, über die vielen einzelnen Baustellen zu diskutieren, die es gibt. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass wir noch eine dritte Runde einer Agrarministerkonferenz brauchen, um zusammenzukommen, obwohl sich die ersten, die für wenige Stunden geplant waren, bis in die Nacht hinein ausgeweitet haben und Elf- und Zwölf-Stunden-Sitzungen geworden sind. Ich bin aber zuversichtlich, weil diese Herausforderung allen Beteiligten klar ist, dass wir – am Donnerstag und Freitag haben wir die nächste Sonderagrarministerkonferenz dazu – dort zu Ergebnissen kommen werden. Vorhin wurden aus dieser Agrarförderarchitektur Punkte angesprochen. Es geht darum, wie viele Mittel aus der ersten in die zweite Säule umgeschichtet werden. Es geht darum, wie viele Mittel von den großen Flächen auf die vorderen Hektare umverteilt werden, ob man dort Grenzen einzieht, das degressiv staffelt, ob man eine Kappung einzieht. Es geht darum, wie die Mittel in der zweiten Säule zwischen den Bundesländern verteilt werden; es geht um den ELER-Verteilschlüssel, es geht um die Frage, ob bestimmte Landwirtschaftsweisen – nämlich gekoppelte Prämien – herausgelöst und gesondert finanziert werden. Wir reden hier vor allem über Schafe, Ziegen, Mutterkühe und damit Weidehaltung. Es geht darum, welche Grundstandards wir festlegen, damit man überhaupt eine Förderung in der ersten Säule bekommt. Es geht darum, ob wir verbundene Unternehmen mit hineinnehmen, damit wir auch den Aspekt haben, die Bürokratie für Kleinerzeuger herunterzufahren, aber auch die Frage verbundener Unternehmen. Es gibt sehr viele einzelne Stellschrauben, und jede hat im Regelfall ökologische Folgen, aber auch Folgen für Verteilung, Zahlungsströme zwischen den Bundesländern. Das macht es so komplex. Deshalb gibt es auch keine einfachen Antworten. Wenn man dann etwa hört: Um Gottes willen, nicht aus der ersten etwas in die zweite Säule umschichten! Ihr nehmt den Landwirten etwas weg. Was machen wir denn in der zweiten Säule mit dem Geld? Mit der zweiten Säule machen wir Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen, die sehr viele Landwirtschaftsbetriebe auch in Sachsen abrufen. In der zweiten Säule steckt die Entwicklung des ländlichen Raumes. Dazu muss man sagen: Das wird den Landwirten nicht weggenommen; denn von sehr vielen Betrieben weiß ich, dass es eine Herausforderung für sie ist, dass sie einen gut laufenden Betrieb, aber Probleme mit Betriebsnachfolgern, Probleme mit Arbeitskräften haben. Das heißt, der ländliche Raum muss entwickelt werden. Da gibt es Standortfaktoren, die der Landwirtschaft selbst zugutekommen. Natürlich stecken dort auch die Gelder drin, die wir für den Ökolandbau haben. Das ist ein Bereich, der wächst und der bei allen Preiskrisen, die wir gerade erleben, etwa die Milchpreiskrise, stabil ist, und in dem für Unternehmen stabile Einkommen zu erwirtschaften sind. Deshalb wollen gerade konventionelle Betriebe zunehmend darauf umstellen. All das Geld steckt in der zweiten Säule. Jetzt kommt noch hinzu – auch das muss man wissen –, dass die Verteilung der ELER-Mittel in der zweiten Säule einen anderen Schlüssel hat, als wir es allgemein immer verteilen. Sie kennen alle den Königsteiner Schlüssel. Da sind wir als Sachsen nach Flächengröße und Bevölkerung mit reichlich 5 % dabei, und beim ELER liegen wir bei deutlich über 9 %. Das ist ein Punkt, bei dem die westlichen Bundesländer nicht mehr lange bereit sind, diese Verteilung zu akzeptieren. Wir argumentieren immer, dass es dabei nicht nur um Bevölkerung und Fläche geht, sondern um den ländlichen Raum, um Wirtschaftskraft, auch sehr viele Fragen wie ökologische Fragen und Naturschutz. Da kämpfen wir, aber da wird enorm gezogen. Vorhin wurde gesagt, es gebe eine Verzögerungstaktik von grüner Seite. Hier würde vorgezogener Wahlkampf gemacht. Eine AMK wäre abgesagt, es gebe Hektik, und das würde dann zu Fehlschlüssen führen – all solche Dinge. Dem möchte ich deutlich widersprechen; und es ist wichtig, dass auch einmal Ross und Reiter benannt werden, wer irgendetwas verzögert. Sie müssen sich vorstellen, dass in der Agrarministerkonferenz – ich habe es beschrieben – alle Parteien sitzen, die mitregieren, alle Regionen, und dass es seit Jahren einen Fahrplan gibt, wie in dieser Agrarministerkonferenz die nationale Strategie beschlossen wird. Da kommt etwa eine Bundesministerin, Parteibuch CDU, auf die verrückte Idee, wenn alle wissen, dass am 17. März eine Agrarministerkonferenz zu diesem Thema tagt, mit drei Tagen Vorlauf, mit Frist 11. März, den Ländern die Frist zu geben, ihre Position in einem Verfahren abschließend darzulegen. Das kann man für den Prozess nicht wirklich für förderlich halten, wenn wir alle wissen, welche großen ökologischen Herausforderungen wir haben, dass es nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie geht. Dann legt sie einmal einen Vorschlag vor, wo sie an der absolut untersten Grenze von all dem bleibt, was der EURahmen vorgeben kann, der im Übrigen noch nicht abgeschlossen ist. Das heißt, da wird glatt das Thema verfehlt. Dann ist es schon bemerkenswert – und das ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik –, dass der Deutsche Bauernverband Vorschläge macht, die in der ökologischen Frage über die des Bundeslandwirtschaftsministeriums hinausgehen; denn dort weiß man, dass wir handeln müssen. Das heißt, von Bundesseite, von der Bundesministerin, CDU, kommen leider ganz furchtbare Vorschläge, und zwar nicht nur für das System insgesamt. Wir haben einmal für Sachsen ausgerechnet, was etwa die Degression bedeutet, die darin steckt – ohne Anrechnung von Lohnzahlung, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, was wir immer fordern –: die Betriebe über 300 Hektar – das ist der Großteil der Betriebe hier in Sachsen – von jeder Umverteilungsprämie auszunehmen. Das würde heißen: im Jahr 17 Millionen Euro Abfluss von uns in westliche Bundesländer – na, Danke schön! – und allein 1,6 Millionen Euro für diese Obergrenze bei der Umverteilungsprämie. Was bekommen wir denn von den sogenannten B-Ländern, den CDU-Ländern, der alten Bundesländer auf den Tisch gelegt? Da kommen solche Sachen wie ELER-Verteilschlüssel. Da würden wir ein Drittel unserer ELER-Mittel abgeben. Das sind schlappe 28,8 Millionen Euro im Jahr. Das heißt, da stehen auf einmal grüne Ministerinnen und Minister da und versuchen, das für sächsische, für ostdeutsche Interessen zu verhindern. Das möchte ich an dieser Stelle einmal deutlich machen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Das heißt, wir gehen jetzt in diese Verhandlungen, um nur einmal die Bandbreite klarzumachen, was Ökologisierung betrifft. Wohlgemerkt: Ökologisierung heißt auch für die Landwirtschaftsbetriebe: Es geht nicht darum, irgendwelche Naturschutzmaßnahmen durchzuführen, sondern jene, mit denen die Betriebe ihr Geld verdienen können – also eine Umlenkung. Da liegen auf dem Tisch, was man überhaupt an Ökologisierung sehen kann: 28 % aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium. Dann gibt es über 63 % Bindung aus dem Bundesumweltministerium, wo Bundesministerin Klöckner nur zum Verfahren irgendwelche Zeitpläne aufstellt, wann es ins Bundeskabinett geht, ohne sich überhaupt einmal mit dem Umweltressort abzustimmen. Damit wird dann immer Druck gemacht und wir werden ins Chaos getrieben. Das ist der Sache absolut nicht zuträglich, und wir verhandeln jetzt, wie man es schafft, in dieser Förderperiode ungefähr die Hälfte der Mittel – das wird jetzt in der AMK diskutiert – so zu konditionieren, dass die Landwirtschaftsbetriebe und die Umwelt etwas davon haben und dass wir die strukturellen Fragen, die wir im Land haben, angehen können, den ländlichen Raum entwickeln, dort Arbeitsplätze erhalten und schaffen können. Das ist die Aufgabe. Ich fahre morgen wieder hin, um das in Berlin gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren. Ich hoffe, dass es keine weiteren Querschläge von der Frau Bundesministerin gibt. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Günther. Nun haben wir Kollegen von Breitenbuch an Mikrofon 4, und ich frage nach dem Begehr. Bitte schön.