Volkmar Zschocke

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf das Thema Betriebsgrößen eingehen. Herr von Breitenbuch, die GAP-Reform muss natürlich auch für unterschiedliche Betriebsgrößen zu einer gerechten Mittelverteilung führen. Das Gegeneinanderstellen von kleinen Betrieben gegen große Betriebe ist nicht im Interesse der sächsischen Landwirtschaft. Ich denke, darin sind wir uns einig. Entscheidend ist, welchen tatsächlichen Mehrwert die Betriebe auf den jeweiligen Flächen erbringen, auch wie viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze dort entstanden sind. Der Vorschlag Ihrer Bundeslandwirtschaftsministerin – eine Degression ohne jegliche Anrechnung von Lohnaufwendungen und ein Ausschluss von Betrieben, größer als 300 Hektar – ist eben nicht im Interesse der sächsischen Landwirtschaft. Wenn Ihnen das zu weit geht, dann bitte auch an diese Adresse. Wenn es zu Umschichtungen von mehr Mitteln auf die ersten Hektar kommt, dann muss natürlich sichergestellt werden, dass die frei werdenden Mittel in dem jeweiligen Bundesland verbleiben. Es wurde Greenpeace angesprochen. Natürlich melden sich viele Umweltverbände und sonstigen Verbände zu Wort. Es ist übrigens nicht nur der Bauernverband, der die Stimme des Berufsstandes artikuliert. Das machen auch andere Verbände, zum Beispiel die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Dabei macht es wenig Sinn, mit dem Finger auf die einen zu zeigen oder den anderen ideologische Politik vorzuwerfen. Es ist natürlich ganz klar im Interesse der sächsischen Landwirtschaft, wenn der weitere Ausbau des ökologischen Landbaus finanziell abgesichert wird. Zum Weltmarkt: Die Abhängigkeit von extrem schwankenden Weltmarktpreisen – die immer weniger kostendeckend sind, das möchte ich so deutlich sagen –, ist auch nicht im Interesse der sächsischen Landwirtschaft. Die wirtschaftlichen Perspektiven entstehen vielmehr durch eine enge Verknüpfung mit dem ländlichen Lebensmittelhandwerk und mit der Einbindung in regionale Wertschöpfungsketten, das heißt Regionalisierung, Dezentralisierung von Erzeugung und Verarbeitung und Verbrauch. Das ist doch die große Chance für uns hier in Sachsen, um auch dem Nachwuchs eine Entwicklungsperspektive zu bieten. Deswegen ist es notwendig, dass die Unterstützung für die jungen Landwirte im Vergleich zur jetzigen Förderperiode deutlich erhöht wird mit dem Ziel eines gesicherten Einkommens in den Familienbetrieben und einer fairen Bezahlung für die Beschäftigten. Ich will es ganz deutlich machen: Weitere sieben Jahre mit der dringenden Neuausrichtung der Agrarpolitik zu warten kann nicht im Interesse der sächsischen Landwirtschaft sein. Die kommende Förderperiode muss endlich den schrittweisen Ausstieg aus diesen pauschalen Flächenprämien einleiten und die Förderung von Gemeinwohlleistung zu einem neuen Grundprinzip machen. Natürlich muss die kommende Förderperiode auch die drängende soziale Frage der Betriebsaufgabe und des Höfesterbens in den Blick nehmen und so eine regional verankerte Landwirtschaft erhalten – für uns hier in Sachsen. Danke. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, des Abg. Volkmar Winkler, SPD, und des Staatsministers Wolfram Günther) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Kollege Zschocke. Nun hätte die SPD das Wort. – Es ist alles gesagt. Dann frage ich noch einmal in die Runde: Haben die Fraktionen noch Redebedarf? – Die CDU beginnt in der dritten Rederunde und danach folgt Kollege Dornau von der AfD. Kollege Heinz, bitte schön.