Volkmar Zschocke

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gesellschaft steht vor enormen Herausforderungen: Klimawandel, Artensterben, hohe Verluste von Ackerland durch Versiegelung, Flächenfraß und Erosion, auch Bodenverschlechterung; (Dr. Joachim Keiler, AfD: Politikverdrossenheit!) und vor allem die Landwirtschaft ist von diesen Entwicklungen massiv betroffen. Dabei ist es falsch, die Betriebe einseitig für die Probleme verantwortlich zu machen. Richtig wäre es, Frau Mertsching, dafür zu sorgen, dass sie Teil der Lösung werden. Dafür brauchen die Unternehmen Planungssicherheit und eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive. Die Leistungen für fruchtbare Böden, sauberes Wasser, Biodiversität und natürlich den gesellschaftlich geforderten Umbau der Tierhaltung müssen gemeinsam von Gesellschaft und Landwirtschaft finanziert werden. Dabei wird das alte System der allein flächenbezogenen Direktzahlungen diesen Herausforderungen nicht mehr gerecht. Öffentliche Mittel der GAP müssen zur Lösung dieser Probleme eingesetzt werden sowie für die Honorierung der öffentlichen Leistungen, die die Landwirtschaft erbringt, um die GAP und ihre Umsetzung in Deutschland genau in diese Richtung umzusteuern. Das liegt im unmittelbaren Interesse der sächsischen Landwirtschaft. Denn wenn zum Beispiel Kleinstlebewesen, die für einen lebendigen Boden sorgen, oder die Insekten, die Pflanzen bestäuben, verschwinden, dann führt dies auch unmittelbar zu wirtschaftlichen Schäden für die Betriebe. Deshalb erbringen die sächsischen Unternehmen hohe Leistungen für Klima-, Umwelt- und Tierschutz. Die GAP-Form muss so ausgestaltet werden, dass diese Leistungen stärker prämiert werden. Je mehr Direktzahlungen an Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen geknüpft sind, desto mehr wird dies dem Einsatz der sächsischen Betriebe zur Erreichung der Umweltziele gerecht; und wenn in der ersten Säule nur 20 % der Mittel für Ökoregelungen vorgesehen sind, Herr von Breitenbuch, dann ist das zu wenig. Der Umbau hin zu mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz muss sicher finanziert sein, und das Umsatteln auf eine nachhaltige Erzeugung muss den Unternehmern und Unternehmerinnen auch eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive bieten. Dabei liegt ein krampfhaftes Festhalten an den bisherigen Strukturen der GAP eben nicht im Interesse der sächsischen Landwirtschaft, und ich denke, alle haben verstanden, dass Reformverweigerung am Ende den Betrieben schadet. Das heißt aber noch lange nicht, dass es Einigkeit über die Reformen gebe. Die Positionen von Europarat, Parlament und Kommission liegen immer noch erschreckend weit auseinander, und der Konflikt, Herr von Breitenbuch, geht häufig auch nicht mit der Parteizugehörigkeit einher. Dabei unterscheiden sich zum Beispiel die Vorstellungen der SPD-Minister(innen) in Bund und Ländern erheblich. Die unterschiedlichen Agrarstrukturen in Ost und West führen auch zu deutlichen Auffassungsunterschieden und Interessenkonflikten, und dabei spielt das Parteibuch erst einmal nur eine untergeordnete Rolle. Es kann nicht im Interesse der sächsischen Landwirtschaft sein, Fakten zum nationalen Strategieplan zu schaffen, bevor die EU-Verhandlungen beendet sind. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Doch!) Auch wenn das Zeitfenster für die Einigung immer kleiner wird – zuerst muss doch klar sein, was im Zuge des sogenannten Trilogs an Rahmenbedingungen vorgegeben ist, bevor der nationale Rahmen verbindlich wird. Es kann auch nicht im Interesse der sächsischen Landwirtschaft sein, die Umweltressorts bei den Verhandlungen außen vor zu lassen, denn genau diese Ressorts haben maßgeblichen Einfluss auf die tägliche Praxis der Betriebe. Außerdem steht noch die Einigung zwischen der Landwirtschafts- und der Umweltministerin auf Bundesebene aus. Ich möchte es ganz deutlich machen: Wer die Interessen der sächsischen Landwirtschaft sichern will, der muss die GAP jetzt zu einem Instrument für zukunftsweisende Agrarpolitik machen, die die Ziele des Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie auch in nationale und internationale Umsetzungen verankert, der muss die Landwirtschaft aus der Abhängigkeit von Flächenprämien befreien und dafür ihre Leistungen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen sicher finanzieren. Es muss neben den breit wirksamen Maßnahmen in der ersten Säule für eine zweite starke Säule gekämpft werden – mit wesentlich mehr Geld auch für die gezielte Unterstützung bei Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen. – Mehr dazu in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die SPD-Fraktion, Herr Abg. Winkler.