Antonia Mertsching

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Bemerkenswert ist die heutige Aktuelle Debatte, die die Kämpfe der Zeit widerspiegelt: die großen Transformationsprozesse, die im Prinzip in den 1970er-Jahren begonnen haben. 2008 hatte ich ein Seminar über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU. Wir waren sechs Teilnehmer und haben uns intensiv mit der Ausgestaltung und der Debatte beschäftigt. Schon damals ging es um höhere Umweltauflagen – sie hießen damals Cross Compliance – und um den Abwehrkampf dagegen. Inzwischen besetzen die GRÜNEN acht Landes-Landwirtschaftsministerien. Dies ist auch ein Ausdruck dessen, was in unserer Gesellschaft wichtig geworden ist. Heute geht es darum, dass mit der neuen Ausgestaltung der GAP 900 Millionen Euro – also fast 1 Milliarde – nicht in den Westen abwandern sollen, weil man sich nun allmählich von der Politik der direkten Flächensubvention verabschieden möchte, also, dass das Geld primär dafür da ist, dass man einfach nur Land hat. Sachsen steht dabei zwischen Baum und Borke. Schaut man sich die Durchschnittsgrößen der landwirtschaftlichen Betriebe an, fällt auf: Die West-Bundesländer haben ungefähr um die 50 Hektar plus/minus 20 Hektar und die OstBundesländer zwischen 216 und 275 Hektar. Sachsen liegt mit genau 140 Hektar dazwischen. So einheitlich können die sächsischen Interessen also nicht sein. Sie werden nur dominiert von den üblichen Verdächtigen und ihren Abwehrkämpfen, und Sie machen weiter, immer weiter, statt endlich Teil der Lösung zu werden. (Beifall bei den LINKEN) 30 Jahre haben Sie als CDU das Landwirtschaftsministerium besetzt, 30 Jahre lang die Interessen der konventionellen Landwirtschaft vertreten. Ich sage Ihnen, was das Ergebnis dieser 30 Jahre Landwirtschaft ist, die unsere Große Anfrage zum Thema Osten hervorgebracht hat: Im Bereich Getreide bewirtschaften im direkten Vergleich der Jahre 1995 bis 2019 1 000 Betriebe weniger in etwa die gleiche Nutzfläche und erzielen in etwa den gleichen Ertrag. Beim Baumobstgartenanbau gab es zwischen 2007 und 2012 einen starken Rückgang in der Anzahl der Betriebe und im Umfang der bewirtschafteten Gesamtfläche. Beim Gemüseanbau hat sich nach der Wende bis 1995 die Gemüseanbaufläche nahezu halbiert. Bis 2005 wuchsen die Anbaufläche und die Zahl der Betriebe kurz, aber seit 2011 verzeichnen wir einen jährlichen Rückgang in der Anzahl der Betriebe und der Anbauflächen. Bei den Rinderhaltungsbetrieben sieht es ähnlich aus; seit 1992 ist deren Anzahl zurückgegangen. Der Bestand an Rindern hat sich ebenfalls verringert, wenn auch nicht im selben Ausmaß, also, die verbleibenden Betriebe weisen einen höheren Viehbestand auf. Bei der Schweinehaltung sind zwischen 1994 und 1999 zwei Drittel der Betriebe einfach verschwunden, aber der Viehbestand ist nahezu gleich geblieben. 2010 bis 2016 verschärfte sich dieser Konzentrationsprozess nochmals – bei einem stabilen Viehbestand. Das bedeutet, dass die Anlagen demnach innerhalb kürzester Zeit sehr schnell gewachsen sind, da seit 2010 die Zahl der Betriebe nochmals um ein Viertel zurückgegangen ist. Das sind übrigens auch jene, die wir versuchen, vor der ASP zu schützen. Dann lese ich am 5. März eine Pressemitteilung des Kollegen Heinz, der sagt: „Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU muss die Einkommen der landwirtschaftlichen Unternehmen und der Beschäftigten sichern. Sie darf nicht missbraucht werden, um Strukturpolitik zu betreiben.“ – Also, wenn diese „Wachse oder weiche!“-Agrarpolitik der letzten 30 Jahre, die ich gerade beschrieben habe, keine Strukturpolitik durch die GAP gewesen ist, dann weiß ich auch nicht weiter. (Beifall bei den LINKEN) Wenn es um Einkommenssicherheit geht, so kann man diese auch anders herstellen: Bindung der Direktzahlungen an sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, Mindestabnahme oder faire Preise – Wettbewerb kann man auch anhand anderer Kriterien organisieren, weg von der Marktlogik. Wer Versorgungssicherheit will, der braucht keinen Wettbewerb, sondern andere Produktionsanreize, denn produziert werden muss auf dem Land ohnehin. Wettbewerbsfähigkeit ist etwas, das Sie sich wohl alle erzählen, um nachts in den Schlaf zu kommen, oder wie? Wo kommt das eigentlich her? Wo haben Sie das gelernt, oder wer hat Ihnen das eingetrichtert? Wettbewerbsfähigkeit macht nur kaputt. Die Zahl der Beschäftigten in den Wirtschaftsbereichen Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei hat sich zwischen 1991 und 2018 dramatisch – um mehr als 60 % – reduziert. Es gibt noch etwas anderes zwischen Planwirtschaft und Marktradikalismus – wenn Sie sich einmal von Ihrem Mantra verabschieden würden. Was das ist, können wir in der zweiten Runde diskutieren. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN, Herr Abg. Zschocke.