Michael Kretschmer

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie über die aktuelle Entwicklung der Osterferien informieren. Sie haben verfolgt, dass die Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundesregierung vor zwei Tagen intensiv über die aktuelle pandemische Lage in Deutschland beraten und verschiedene Optionen erwogen haben, die uns zur Verfügung stehen, um den derzeit sehr dramatischen Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen. Die Bundeskanzlerin hat uns gerade informiert, dass sie persönlich die Verantwortung übernehmen möchte für einen, wie sie gesagt hat, Fehler in der Entscheidung in dieser Sitzung, nämlich in der Zeit von Gründonnerstag bis Ostermontag durch eine Schließungsverfügung über das Infektionsschutzgesetz dafür zu sorgen, dass in dieser Zeit überall die Kontakte reduziert werden und das öffentliche Leben, das wirtschaftliche Leben zur Ruhe kommt. Ich habe in dieser Runde gerade gesagt, dass nicht nur die Bundeskanzlerin eine Verantwortung dafür trägt, sondern alle, die an dieser Veranstaltung teilgenommen haben, und auch ich ganz persönlich. Wir haben in den vergangenen zwölf Monaten eine unglaubliche Anzahl schwierigster Entscheidungen getroffen, um eine Situation, eine Naturkatastrophe mit einem Virus, für uns völlig unbekannt, trotzdem so zu organisieren, dass damit möglichst wenig Schäden an Menschenleben, an der Wirtschaft und an den Finanzen verbunden sind. Zu den vielen richtigen Entscheidungen kommt in diesem Fall eine Entscheidung, die nicht richtig war, weil sie nicht ausreichend vorbereitet und geklärt werden konnte, weil in den letzten 24 Stunden eine Vielzahl von Fragen und Kritik aufgekommen ist, von ganz konkreten Auswirkungen bis hin zu Dingen, die vermutlich eher konstruiert sind. Auf jeden Fall bleibt: Die ganze Sache Von ganzem Herzen möchte ich an dieser Stelle noch einmal den Ehrenamtlichen in Sachsen danken. Ich möchte noch einmal zum Ausdruck bringen: Es gibt nichts, was man nicht noch besser machen könnte. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten. Deswegen noch einmal herzlichen Dank für die Debatte heute in dieser Runde! (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit ist die Erste Aktuelle Debatte abgeschlossen, meine Damen und Herren. zur aktuellen Entwicklung stand unter keinem guten Stern. Deswegen wird diese Entscheidung zurückgenommen. Wir haben eine Situation in Sachsen, dass wir eine Verdoppelung der Inzidenz in den vergangenen 14 Tagen erlebt haben. Jetzt liegt die Inzidenz bei 154. Der RWert, der Reproduktionsfaktor liegt deutlich über 1. Wir müssen damit rechnen, dass sich die Inzidenz, also die Infektionen in der Bevölkerung, auch in den kommenden 14 Tagen, möglicherweise in den nächsten zehn Tagen, verdoppelt. Das bedeutet eine Infektionszahl von 300. Es ist nicht abzusehen, dass sich das Infektionsgeschehen nach diesen 14 Tagen reduziert. Dann hätten wir nach 14 Tagen ein Infektionsgeschehen von 600. Wenn diese Entwicklung so fortgeht, dann haben wir in 14 Tagen danach eine Inzidenz von 1 200. Wir haben im vergangenen Jahr bei einer Inzidenz von 195 am 21. November die 1 300 Betten, die für die Covid-Versorgung zur Verfügung stehen, ausgelastet. Deshalb, denke ich, ist es aller Mühe wert, verschiedene Vorschläge, Überlegungen zu bewerten, zu beraten und, wenn sie möglich sind, auch ins Werk zu setzen, immer vor dem Hintergrund der Angemessenheit und Abwägung, was das mildeste Mittel ist, und damit zu versuchen, diese Entwicklung zu stoppen. Diese Aufgabe steht jetzt auch hier im Freistaat Sachsen in einer noch größeren Form vor uns, weil die Option der Unterbrechung dieser Infektionsketten über Ostern jetzt so nicht stattfinden wird. Die Staatsregierung wird am Montag über die neue Corona-Schutz-Verordnung entscheiden. Anhörungen finden hier im Sächsischen Landtag in den nächsten Tagen statt. Ich bin froh darüber, wenn es eine Vielzahl von Anregungen und Hinweisen gibt, welche weiteren Optionen uns zur Verfügung stehen, damit die von mir skizzierte Entwicklung nicht eintritt. Es ist klar, dass der Königsweg zur Bekämpfung dieser Pandemie das Impfen ist. Wir wissen alle, dass wir dieses nicht allein beeinflussen können. Wir verimpfen jede Impfdose, die nach Sachsen kommt, schnell, zügig und unmittelbar. Wie viele Impfdosen in den nächsten Wochen und Monaten zu uns kommen, liegt allerdings nicht in unserer Hand, sondern hat entscheidend mit den Produktionskapazitäten der Pharmaunternehmen zu tun. Es laufen eine Vielzahl von Bemühungen, um den Effekt zu beschleunigen, aber einen wirklichen Effekt des Impfens werden wir erst Ende Mai im Infektionsgeschehen sehen. Das Mittel, das die größte Wirkung bei der Unterbrechung dieser Pandemie entfaltet, ist die Kontaktvermeidung. Wir wissen aus der Vergangenheit, wie das funktioniert, und wir wissen, welche Belastungen es für die Bevölkerung mit sich bringt. Zwischen diesen zwei Dingen braucht es einen politischen und gesellschaftlichen Aushandlungsprozess über den richtigen Weg. Das ist die Aufgabe, vor der alle politisch handelnden Menschen in diesem Land stehen. Es ist eine Aufgabe, einen gesellschaftlichen Konsens zu erzeugen, damit er möglichst breit getragen wird. Wir wollen, dass die Schulen wieder in einem Regelbetrieb arbeiten können. Dafür brauchen wir ein gut ausgebautes Testregime. Wir sind dabei, für 35 Millionen Euro Selbsttests für die Schulen zu beschaffen, sodass diese Maßnahme am 12. April beginnen kann. Wir sind mit der kommunalen Familie dabei, überall Testzentren zu organisieren. Das ist eine gewaltige Kraftanstrengung. Ich möchte Sie herzlich darum bitten, für diesen Weg des Testens auch mit zu werben. Wir haben erlebt, welche kuriosen und aus heutiger Sicht völlig abseitigen Diskussionen zum Thema Maske in diesem Land stattgefunden haben. Jetzt haben wir uns daran gewöhnt und auch der Letzte hat verstanden, dass es richtig ist. Beim Thema Testen haben wir in verschiedener Hinsicht positive und auch hoffnungsvolle Ansätze, Menschen, die sich darum bemühen, aber wir sehen auch dabei den einen oder anderen, der schon wieder Schwierigkeiten konstruiert. Deswegen lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. Lassen Sie uns gemeinsam nach Optionen suchen, um diese aktuelle Entwicklung zu beeinflussen. Wenn Fehler gemacht werden, dann müssen sie als solche benannt und dann muss auch die Verantwortung dafür übernommen werden. Das tue ich ganz ausdrücklich. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Nach § 86 Abs. 4 haben die Fraktionen die Möglichkeit, eine Aussprache zu beantragen. Wird das von einer Fraktion gewünscht? – Ich sehe das von der Linksfraktion. Dann trifft das natürlich auch für die anderen zu, wenn gewollt. Ich würde, da es nicht explizit geregelt ist, eine Redezeit von 5 Minuten pro Fraktion vorschlagen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann beginnen wir jetzt mit der Linksfraktion. – Herr Abg. Gebhardt, bitte.