Petra Köpping

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Abgeordneten! Ich bin der SPD-Fraktion sehr dankbar, dass sie das Ehrenamt heute auf die Tagesordnung gesetzt und auch in der Aktuellen Debatte thematisiert hat. Denn ich glaube, es ist wirklich Zeit, dass wir den Ehrenamtlichen, die im Übrigen auch während der Pandemie unglaublich fleißig waren und leise geholfen und in allen Bereichen Unterstützung gegeben haben, einfach einmal Dankeschön sagen. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Gleichzeitig bin ich Frau Lang sehr dankbar, dass sie Begriffe prägt wie zum Beispiel den Begriff des Herzmenschen. Wir hören sehr viele schlimme Begriffe gerade aus der Richtung der AfD. Bei dem, was wir uns heute wieder anhören durften, ist dieses Kommunikative, dass wir uns um Menschen kümmern, die tatsächlich mit Herz und mit Verstand anderen helfen und andere unterstützen, unglaublich wichtig. Auch dafür mein ganz herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Über 22 000 Menschen in Sachsen erhalten eine Ehrenamtspauschale, die gerade angesprochen wurde, die nicht reiche, die zu gering sei. Man kann immer mehr tun, keine Frage, dafür sind wir immer offen. Aber Fakt ist, dass wir eben auch das tun, was wir sagen, und dass wir planen, die Förderung aus dem Jahr 2021 fortzusetzen. Das sind immerhin für Sachsen 11 Millionen Euro. Uns ist bewusst, dass wir gerade in diesen Zeiten darauf achten müssen, wie und wo wir unser Geld ausgeben. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir genau in diesem Bereich nicht kürzen, sondern stabil bleiben. Auch die Ehrenamtsförderung und das kommunale Ehrenamtsbudget will ich noch einmal nennen. Es ist meine Bitte und meine Aufforderung auch an die Kommunen, dieses Ehrenamtsbudget tatsächlich auszulasten und auszunutzen, weil die Bürgerinnen und Bürger, die in den Kommunen Unterstützung leisten, genau die sind, die solche Projekte am Leben erhalten, auch in diesen schwierigen Zeiten. Wir reden sehr viel über Corona und über all das, was passiert. Das sind Themen – auch das hat Frau Lang immer wieder aufgegriffen – wie zum Beispiel das Thema Einsamkeit. Gerade die Menschen, die einfach zum Telefonhörer greifen, die Menschen, die für andere einkaufen, sehen wir, ehrlich gesagt, kaum. Aber die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder die Abgeordneten vor Ort sehen sie. Deswegen an dieser Stelle auch diesen Menschen, die leise arbeiten und so Wichtiges tun, ein großes Dankeschön. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Ich möchte noch einmal auf die Ehrenamtsagentur eingehen. Es wurde gesagt: „Da wird zentralisiert“ oder wie Sie das formuliert haben. Haben Sie sich wirklich einmal mit dem Thema befasst? In diese Richtung ginge meine Bitte. Ich bin nämlich zur Eröffnung dort gewesen und möchte den kleinen Vereinen und den Menschen, die vielleicht überlegen, einen Verein zu gründen, unbedingt helfen, weil diese zum Beispiel bei Fördermittelanträgen manchmal Schwierigkeiten haben. Genau dort wird die Agentur helfen. Manchmal gibt es auch schon Vereine, zu denen man sagt: Ihr könnt euch dorthin oder dorthin wenden. Ich kenne aus meiner langjährigen Erfahrung sehr viele Beispiele, dass Menschen gar nicht wussten, was es alles schon gibt, wo man einerseits vermitteln kann, aber auch andererseits diejenigen unterstützt, die tatsächlich etwas Neues aufbauen wollen. Insofern halte ich eine Ehrenamtsagentur, die gerade den kleinen Vereinen hilft und diese unterstützt, für außerordentlich wichtig. Nun komme ich noch einmal zu einem Thema, bei dem ich Frau Schaper anspreche, die gefragt hat: Gibt es denn da mal etwas Neues? Ja, das gibt es, das sind die sozialen Orte. Gerade da erleben wir viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die in ihren Gemeinden unglaublich viel geschaffen haben. Aber trotzdem gibt es noch die Stelle, wo sich junge Leute oder auch andere beispielsweise an der Bushaltestelle treffen, weil sie keinen Ort haben, an dem sie sich zusammenfinden und austauschen können, wo man sich gegenseitig hilft. Dieses Soziale-Orte-System ist ein neues Programm. Es soll sich in unserem Haushalt und in unserer Arbeit widerspiegeln, weil wir glauben, dass gerade in den ländlichen Regionen, wo nicht jeder kleine Ort etwas Bestimmtes haben kann, ein solcher Zusammenschluss und Zusammenhalt ganz wichtig ist. Ehrenamtliche begleiten und unterstützen auch Ältere, selbstverständlich. Es gibt zum Beispiel die Alltagsbegleiterinnen und Alltagsbegleiter. Diese haben Sie nicht erwähnt, aber das ist etwas ganz Wichtiges. Ich habe mich einmal im Jahr bei ihnen bedankt und sehe, was sie für eine tolle Arbeit leisten. Deswegen an dieser Stelle einfach zu sagen, ältere Menschen würden im Alltag nicht unterstützt, ist nicht richtig. Wir haben die Alltagsbegleiterinnen und Alltagsbegleiter. Das ist im Übrigen auch ein Programm, das deutschlandweit fast einmalig ist. Es ist ein sehr tolles Programm, das man selbstverständlich immer ausbauen und erweitern kann. Die Alltagsbegleiterinnen und Alltagsbegleiter sowie die Kommunen haben in der Corona-Zeit unheimlich viel Unterstützung für die älteren Bürgerinnen und Bürger geleistet. Ich nenne einmal ein Beispiel aus Grimma. Der Bürgermeister hat die Älteren nicht nur in die Außenstelle des Impfzentrums gefahren und natürlich wieder nach Hause gebracht, sondern ihnen auch geholfen, Termine zu vereinbaren und Unterlagen auszufüllen. Das alles sind Dinge, die die Ehrenamtlichen machen. Es sind teilweise ehrenamtliche Ärztinnen und Ärzte, die im Ruhestand sind und sich unterstützend eingeschaltet haben, um zum Beispiel auch viele Fragen zu klären. Nicht zuletzt möchte ich die Sächsische Ehrenamtskarte erwähnen. Auch diese haben wir in Sachsen eingeführt. Damit hat man in seinem Ort Möglichkeiten, zu vergünstigten Konditionen Leistungen zu nutzen, damit man ein kleines Dankeschön für seine Arbeit erhält. Sie haben vorhin so lapidar den Händedruck erwähnt. Aufgrund von Corona konnten wir bestimmte Veranstaltungen in diesem Jahr gar nicht durchführen. Deswegen haben wir das per Schreiben oder virtuell gemacht. Da sind schon Anrufe von Ehrenamtlichen gekommen, die mir gesagt haben, dass sie sehr bedauern, dass es keine direkte Veranstaltung gibt, weil ihnen die Wertschätzung auf die direkte Art unheimlich wichtig ist. Wenn man glaubt, dass der Händedruck nicht wichtig sei, unterschätzt man die Ehrenamtlichen sehr. Ich möchte in dieser Runde noch eine Gruppe nennen, die mir sehr wichtig ist. Das sind Friedensrichter, Schöffen, das ist die Gefangenenbetreuung in der Justiz, das sind die vielen, die in Bibliotheken, Heimatvereinen oder soziokulturellen Zentren ehrenamtlich arbeiten, die auch eine Erwähnung finden müssen. Denn es sind oft Leute, von denen man ganz selbstverständlich annimmt, dass sie dort normalerweise arbeiten, und meistens gar nicht weiß, dass sie das ehrenamtlich tun. Deswegen möchte ich auch diese Gruppen noch einmal deutlich erwähnen. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Selbstverständlich – das muss man auch einmal für Sachsen erwähnen –: Immer, wenn es Krisen gibt, immer, wenn es schwer wird, immer, wenn eine Situation vor besonderen Herausforderungen steht, sind sie da, auch die Menschen, die sonst gar nicht ehrenamtlich engagiert sind. Was meine ich damit? Alle erinnern sich an das Hochwasser, an die vielen Menschen, die einfach losgegangen sind und geholfen haben. Ich denke auch an das Jahr 2015, als viele geflüchtete Menschen nach Sachsen gekommen sind, wo unglaublich viele Menschen einfach gesagt haben: „Ich helfe.“ Ich habe viele solche wunderbaren Beispiele angetroffen. Das erlebe ich jetzt auch während der Coronakrise, wo viele sagen: „Ich kann den und den Beitrag leisten“, ohne dass sie dafür von irgendjemandem ein Dankeschön erwarten. Sie machen das, weil sie den Anspruch haben, in schwierigen Zeiten zu helfen, weil das für sie selbst eine wichtige Arbeit ist. Deshalb nutze ich diese Gelegenheit, dafür einmal herzlich zu danken. Worte des Ministerpräsidenten Bevor wir zur Zweiten Aktuellen Debatte kommen, hat unser Ministerpräsident nach § 86 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung außerhalb der Tagesordnung ums Wort gebeten, das ich ihm hiermit erteile.