Ines Kummer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Debattentitel „Von Mensch zu Mensch“ ist unter Corona-Bedingungen, wenn man sich das bildlich vorstellt, etwas schwierig. Physische Treffen in Vereinen, um sich auszutauschen, Projekte umzusetzen, zu singen, fachzusimpeln, gemeinsam zu feiern – eigentlich das, was ein buntes und vielfältiges Vereinsleben ausmacht –, liegt mehr oder weniger auf Eis. Es herrscht zum einen Verunsicherung, aber trotzdem gibt es ganz viel Kreativität und den Willen, das Vereinsleben fortzuführen. Umso erfreulicher ist es für mich, auch als kommunale Abgeordnete zu sehen, dass sich sächsische Kommunen trotz angespannter Haushaltslage klar zu ihren Vereinen bekennen, ihre finanzielle Förderung beschlossen haben und damit auch ein wenig Planungssicherheit herstellen. Ehrenamtlich engagierte Menschen leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft, sie machen Sachsen tagtäglich menschlicher und lebenswerter. Damit ist ehrenamtliches Engagement auch Ausdruck einer demokratischen und solidarischen Bürgergesellschaft. Welchen unverzichtbaren Beitrag diese Menschen für uns alle leisten, wurde spätestens in der Corona-Pandemie mehr als deutlich: Es gibt viele freiwillige Helferinnen und Helfer, die in Pflegeheimen den Personalmangel mit abgefedert haben, dringend benötigte Einkaufshilfen für Menschen in Quarantäne wird und wurde geleistet und auch wir hier im Landtag werden durch ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DRK auf Corona getestet. Sie alle halten sprichwörtlich den Laden zusammen. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine Stärkung des Gemeinsinns und für eine Kultur des freiwilligen Engagements aller Generationen. Ehrenamtlicher Einsatz braucht – das haben wir heute schon gehört – eben keine schönen Worte, sondern eine gute Anerkennungskultur, effektive Förderung und Weiterbildungsmöglichkeiten. (Beifall der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Im Jahr 2020 hat der Freistaat über die Förderrichtlinie „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ 400 000 Euro für die Umsetzung eines sachsenweiten Fortbildungsprogramms zur Verfügung gestellt, um die Beratungs- und Fortbildungsangebote für ehrenamtlich Engagierte zu verstetigen. Die neu gegründete Ehrenamtsagentur ist eine Anlaufstelle für Engagierte, die Hilfestellung gibt und Best-PracticeBeispiele zugänglich macht. Sie soll die Akteurinnen und Akteure noch besser vernetzen und damit denen, die das Ehrenamt kommunal und in den Landkreisen ermöglichen, Unterstützung anbieten. Der Anteil der Engagierten in Sachsen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist in den vergangenen 20 Jahren stetig angewachsen. Der Bundesdurchschnitt ist noch etwas höher. Dies zeigt, dass die Maßnahmen greifen, aber noch nicht alle Potenziale ausgeschöpft sind. Daher haben wir es uns als Koalition zur Aufgabe gemacht, ehrenamtliches Engagement verstärkt zu unterstützen. So hat sich unsere Staatsministerin für Justiz und Demokratie, Europa und Gleichstellung, Katja Meier, mit ihrem Haus auf den Weg gemacht, um mit unterschiedlichen Bürgerbeteiligungsvorhaben Unterstützungsmöglichkeiten zu schaffen. Allein der Blick in den Haushalt zeigt, wie wir das zivilgesellschaftliche Engagement für mehr Bürgerbeteiligung in Sachsen fördern wollen. Zu nennen sind das Förderprogramm „Orte der Demokratie“ oder die finanzielle Untersetzung von Förderprogrammen für Bürgerbeteiligung und Bürgerdialog, um die Einbindung der Bevölkerung in Entscheidungsprozesse, insbesondere auf kommunaler Ebene, zu verbessern. Ebenso erfreulich ist, dass die Bürgerbeteiligung inklusive Kinder- und Jugendbeteiligung im Handlungsprogramm für die Strukturfördergebiete jetzt dauerhaft verankert werden soll. Des Weiteren werden wir zusammen in der Koalition mit Mittelzuweisungen ehrenamtliche Strukturen und Initiativen in den Kommunen stärken – wir sprachen vorhin gerade schon von der Ehrenamtspauschale. Ein weiteres besonderes Anliegen von uns BÜNDNISGRÜNEN ist es, gerade in Corona-Zeiten ein starkes Zeichen für den Freiwilligendienst zu setzen und mehr geförderte Stellen zur Verfügung zu stellen. Junge Menschen leisten damit einen Beitrag zum Gemeinwohl und können gleichzeitig verschiedene Arbeitsbereiche und Perspektiven kennenlernen. Das FSJ ist aber auch eine Chance, junge Menschen für Berufe zu begeistern, in denen uns zunehmend die Fachkräfte fehlen – hierbei denke ich vor allem an die sogenannten weißen Berufe; so kommen junge Menschen in ganz Sachsen an spannende Orte – und die Frau oder Mann dann auch lebenslang im Ehrenamt weiter bekleiden kann. Mit all diesen Maßnahmen schaffen wir es, das Ehrenamt weiter zu stärken und bürgerliches Engagement zu fördern. Diesen ehrenamtlichen Einsatz brauchen wir in unserer Gesellschaft, denn die Stärke von Engagement liegt darin, dass es sich selbstbestimmt und freiwillig in der Zivilgesellschaft organisiert. Es spürt Lücken im staatlichen und behördlichen Handeln auf, es zeigt, was zu tun ist und wie es gehen kann. Aber Engagement ist kein Ersatz für Aufgaben, die die öffentliche Hand übernehmen soll. Dieses kritische Potenzial kann uns in der Politik nur weiterbringen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir gehen jetzt in die zweite Runde. Die SPD-Fraktion beginnt wieder. Frau Abg. Lang, bitte.