Susanne Schaper

Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mich hat der Debattentitel dann doch etwas verwundert, zu dem wir heute sprechen, weil der Titel im Prinzip alles in sich trägt, was letztendlich dazu zu sagen ist; es sei denn, man hat etwas Neues zu verkünden. Das allerdings ließ sich bisher vermissen. Was es tut, ist irgendwelches Geschwafel, wie gerade gehört, das wirklich jede Debatte mit diesem Opfer- und Jammergedöns disqualifiziert, wie gerade von Frau Schwietzer gehört, die noch nicht einmal beim Ehrenamt davon ablassen kann, mit ihrem sinnlosen völkischen Populismus andere zu belästigen. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Wie zu erwarten war, sollte sie aber vor allem dazu dienen, dass man sich ein wenig auf die Schultern klopfen kann, zum Beispiel für die landesweite Ehrenamtsagentur, wie wir alle der Presse entnehmen konnten, die zwar keine finanzielle Förderung bekommt, aber vernetzen und untereinander Beratung und Hilfestellung geben soll. Danke dafür. Wir sehen es auch nicht so, dass das zur Zentralisierung dient; aber so etwas kann man auch nur wissen, wenn man in der Materie steckt. Für Sachsen kann man sagen, das ist etwas, was sich der Freistaat Sachsen leistet, aber das muss und sollte er auch. Wenn wir aber tiefer gehen, kann ich mich in diese Lobeshymnen schlicht nicht mit einordnen. Das liegt nicht daran, dass wir als LINKE immer meckern würden, sondern das liegt daran, dass die Entwicklung der Zahlen zum Ehrenamt überhaupt keinen Grund zum Feiern liefert. Wir haben uns daher angeschaut, wie es beim Thema Förderung des Ehrenamtes 2020 aussah und in welcher Höhe Mittel für 2021 eingestellt worden sind. Inflationsbereinigt haben wir unter dem Strich Kürzungen zu verzeichnen. So sind die Beträge entweder gleich geblieben oder wurden sogar gekürzt. Zum Beispiel wurden die Zuschüsse zur Unterstützung der Teilhabe älterer Menschen um 36 000 Euro gekürzt, obwohl die Zahl der älteren Menschen zunimmt; oder die Zuweisung zur Stärkung ehrenamtlicher Strukturen in den Kommunen, wo die Mittel im Vergleich zu 2020 gleich um 910 000 Euro gekürzt wurden, also fast eine Million Euro. Gleich hoch bzw. niedrig sind die Mittel für die Tierheime geblieben. Sie liegen von 2020 bis 2022 konstant bei 350 000 Euro. Den Tierheimen fehlt jetzt schon das nötige Geld für Investitionen. Corona hat die Situation hier auch noch mit verschärft. Auch für die Tafeln ist die Situation nicht leichter geworden, im Gegenteil. Trotzdem müssen sie ebenso wie die Tierheime Konzepte erarbeiten, um reibungslos, auch im Sinne des Infektionsschutzgesetzes, ihre Arbeit zu gewährleisten. Bei den Tafeln kommt hinzu, dass es immer mehr Bedürftige geben wird, die die Tafeln in Anspruch nehmen müssen, zum Beispiel Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter oder Soloselbstständige, die sich im Prinzip mit dem Nötigsten versorgen. Eine Entspannung ist angesichts der Zahlen nicht zu erwarten. Die Ergebnisse des Fünften Freiwilligensurvays zeigen, dass die Ehrenamtsquote zwar relativ hoch liegt – das ist positiv –, aber das Ehrenamt darf nicht Tätigkeiten ersetzen, die professionell geleistet werden müssen. Das gehört ordentlich bezahlt. Gerade beim Thema Tierschutz ist es ein Trauerspiel. Still und heimlich werden Pflichtaufgaben an das Ehrenamt outgesourct. Traurigerweise ist das im Zeichen des Leitbildes vom sogenannten schlanken Staat seit Jahrzehnten der Fall. Da haben wir nicht nur den Tierschutz als Beispiel, sondern unzählige andere. Das Gleiche gilt, insbesondere im ländlichen Raum, für freiwillige Feuerwehren. Mehr als 40 000 ehrenamtliche aktive Mitglieder hatten die freiwilligen Feuerwehren in Sachsen im Jahr 2019. Auch sie übernehmen traditionell eigentlich staatliche Aufgaben und riskieren im Ernstfall Leib und Leben. Daher sollte ehrenamtliches Engagement zumindest so viel wert sein, dass wir an dieser Stelle nicht sparen. Bürgerschaftliches Engagement im Sinne der Geiz-ist-geil-Mentalität macht es nur unnötig schwer. Denn wer sozialen Zusammenhalt will, muss dafür sorgen, dass Menschen im Ehrenamt auch tätig sein können, dabei unterstützt werden und dass vor allem auch in die Institutionen, die eigentlich Pflichtleistungen sind, – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.