Kathleen Kuhfuß

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Pandemie ist eine Naturkatastrophe, zu vergleichen mit einem nie erlebten Hochwasser, zu dem es kein Regelwerk für eine erfolgreiche Bewältigung der Situation gibt. Wir schauen zu, wie das Wasser kommt, wir bauen ganz schnell Dämme und sind dann doch überrascht, wenn sie brechen. So ist eine Katastrophe. Uns ist nicht klar, wie hoch der Damm genau sein muss, damit er hält. Wir gleiten auf Sicht durch das trübe Wasser, alle bemüht und zum Teil bis auf die letzte Faser angespannt und voller Verantwortungsbereitschaft; aber ohne richtigen Bauplan und nur sporadisch mit Baumeistern und Baumeisterinnen an unserer Seite ausgestattet. Nach einem Jahr Pandemie scheint vieles kaum erträglicher, obwohl wir impfen können, obwohl wir Schnelltests haben, obwohl wir bessere Medikamente zur Behandlung der Erkrankten einsetzen können und obwohl es keinen Mangel mehr an Schutzkleidung gibt. Dennoch steigen die Inzidenzen weiter. Wir befinden uns am Beginn einer dritten Welle, so wie viele andere europäische Länder, auch im Osten Europas. Viele von uns – auch ich – sind erschöpft von der Lage, von dem sich in die Länge ziehenden Krisenzustand. Diese Ermüdung, finde ich, ist absolut nachvollziehbar. Sie wird dadurch verstärkt, dass wir immer wieder vor Augen geführt bekommen, dass andere Länder, gerade auch diejenigen, die in der letzten Welle stärker betroffen waren als wir, beim Impfen deutlich besser dastehen. Das kratzt an der Durchhaltekraft und macht auch die Mehrheit, die sich seit Monaten sehr umsichtig und solidarisch verhält, unzufrieden. Die Krise ist für die meisten Menschen ein persönlicher Kraftakt. Perspektiven sind absolut erforderlich. Die gesundheitlichen, die gesellschaftlichen und die wirtschaftlichen Nebenwirkungen der Maßnahmen werden immer spürbarer. Wir müssen hart daran arbeiten, neue, sichere, verlässliche Perspektiven zu ermöglichen. Wir müssen aber genauso ehrlich sagen, wann und wo sich welche Ladentür, welche Schultür, welche Theatertür etc. wieder schließt, weil Krankenhausbetten ausgelastet sind oder es der ÖGD nicht mehr unter Kontrolle hat. Die größten Herausforderungen sind aktuell die Organisation beim Testen, die schnelle digitale Übermittlung der Ergebnisse und die Impfkoordination. Diese Aufgaben sind wesentliche Voraussetzungen für einen Weg zu einer neuen Normalität. Aktuell gibt es daran viel Kritik, berechtigte, aber auch unberechtigte. Der eine oder andere tut sich hier als Bob der Baumeister hervor, als wäre er Experte. In den letzten Wochen gab es aber, gerade auch von der Bundesebene, viele Ankündigungen, die leere Versprechungen blieben. Hinzu kommen große Defizite in der Kommunikation. Das unvermittelte Aussetzen der AstraZeneca-Impfung durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurde aus unserer Sicht nicht gut erklärt und hat nicht zuletzt die Impfzentren völlig unvorbereitet getroffen. Eine gute Aufklärung über die Impfstoffe bleibt deshalb wichtiger denn je. Auch bei der Auszahlung der bereitgestellten Hilfsgelder hat die Bundesregierung die Geduld vieler Unternehmen verspielt; Rücklagen schwinden, die Stimmung in kleinen Unternehmen und bei Soloselbstständigen schwenkt um in Verunsicherung. Im Freistaat Sachsen werden die Schutzverordnungen immer länger, Regelungen werden um zahlreiche Ausnahmetatbestände ergänzt. Das hat zur Folge, dass viele Bürgerinnen und Bürger die aktuellen Bestimmungen nicht mehr verstehen, zum Teil kapitulieren oder auf Durchzug schalten. Hier würde ich ganz selbstkritisch sagen wollen: Wir müssen uns wieder auf das Wesentliche konzentrieren. Wir BÜNDNISGRÜNEN setzen uns seit vielen Monaten immer wieder dafür ein, klare Perspektiven aus der Krise zu schaffen. Das gelingt aus heutiger Sicht unzureichend, weil die Basis des Krisenmanagements immer noch ungeklärt ist. Es gibt mittlerweile einen fokussierten Krisenstab im Ministerium von Staatsministerin Köpping und auch einen Corona-Koordinator in der Staatsregierung. Doch eine gut vorbereitete, überlegte, transparente und ressortübergreifende wissenschaftliche Beratung für neue wissenschaftliche Erkenntnisse fehlt und ist nicht Teil dieser Entscheidungskultur. Ich habe den Eindruck, dass die Entscheidungsgrundlagen weiterhin intransparent bleiben. Die MPK-Beschlüsse entstehen immer nur mit Blick auf die aktuelle Situation, oft unter hohem politischen Druck, gelegentlich sind die Politiker übernächtigt, und häufig sind die Beschlüsse in sich widersprüchlich. Die Menschen fragen sich, was genau denn jetzt am 18.04. anders werden soll. Der Draufblick und der Weitblick fehlen. Damit sich das ändert, fordern wir seit Monaten einen interdisziplinären Austausch und – nicht nur für den Bund – einen unabhängigen Pandemierat. Dieser spricht nicht nur mit einem Ministerium, sondern berät und bereitet die jeweiligen neusten medizinischen, sozialwissenschaftlichen, juristischen, gesundheitswissenschaftlichen und ökonomischen Daten für die Breite der sächsischen Landespolitik auf. Bei all den kritischen Worten gehört es aber auch dazu, deutlich zu machen, dass jede bzw. jeder – ob Minister(innen) oder Mitarbeiter(innen) im Gesundheitsamt – einen unglaublichen Job macht. Hier wird derzeit Übermenschliches geleistet. Das sollten wir anerkennen und nicht hinter einem Haufen von Vorschlägen, Kritik und Ratschlägen verschwinden lassen. Reisen Sie mit mir gedanklich nach Südwestsachsen und nehmen Sie wahr, was hier und auch anderenorts passiert. Während sich an einem Ort Menschen sammeln, um mit Kerzen und Andacht der Corona-Toten zu gedenken, rennen einen Ort weiter mehrere Hundert Menschen ohne Maske, ohne Abstand – und ja, auch ohne Anstand – an Absperrungen und Polizei vorbei und brüllen „Widerstand“. Es geht ihnen aber nicht um den Widerstand gegen das Coronavirus, sondern um eine vorsätzliche Zersetzung von Staat, Verwaltung und Gesellschaft. Diese Demonstrationen werden nicht nur von besorgten Eltern, Impfskeptikern oder von in ihrer Existenz gefährdeten Unternehmerinnen und Unternehmern organisiert und sind damit Teil eines öffentlichen Protestes, der in eine Demokratie gehört; nein, so wie jetzt auch wieder in Aue, diese Märsche werden von Rechtspopulisten und Rechtsextremen initiiert oder gekapert. Diese Sturmflut wird von Hetzern erzeugt und ist keine Naturkatastrophe, sondern ein menschengemachter destruktiver Angriff. Dies kann nicht der Kompass für unsere Entscheidungen sein. Es gilt jetzt, den Sächsinnen und Sachsen den Weg hinter dem Damm zu zeigen. Wenn alle wissen, wie und wo sie mehr Sicherheit haben, weil sie auf einem sicheren Damm stehen können, ist auch ein Wasserstand von 8 Metern irgendwie ertragbar. Die Sachsen brauchen eine Perspektive. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE)