Alexander Dierks

Herr Zwerg, es ist das Wesen von Verantwortung in der Politik, dass man für vieles, was in diesem Land im Großen wie im Kleinen, im Guten wie im Schlechten passiert, Verantwortung trägt. Dieses Gerede, das Sie hier seit Monaten bemühen, dass irgendjemand persönlich schuld wäre an Toten, ist schäbig und widerspricht jeder Form von parlamentarischer Kultur, die wir in der Bundesrepublik haben. (Jörg Urban, AfD: Schauen Sie in den „Spiegel“!) Selbstverständlich übernehmen wir die Verantwortung für die Corona-Politik, (Dr. Rolf Weigand, AfD: Wer ist denn zurückgetreten!) so wie jede demokratische Partei Verantwortung für das übernimmt, was sie tut; denn wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, auch wenn Sie und Ihresgleichen das gern leugnen und von „DDR 2.0“ und von irgendwelchen völlig deplatzierten Vergleichen zur nationalsozialistischen Diktatur sprechen. Insofern ist es wie in jeder Phase: Immer übernehmen wir Verantwortung, und immer müssen wir auch den Wählerinnen und Wählern Rechenschaft darüber ablegen, ob am Ende des Tages dieses Land gut oder nicht gut durch die Krise gekommen ist. Ich bin mir sehr sicher, dass es mit Blick auf die Zeit nach Ostern durch ein verbessertes Testregime, dadurch, dass es uns gemeinsam, allen Bürgerinnen und Bürgern, in Fleisch und Blut übergeht, dass wir uns vor der Nutzung, vor der Inanspruchnahme bestimmter Dienstleistungen und Einrichtungen testen lassen, möglich sein wird, wieder mehr möglich zu machen. Wir werden in den nächsten Monaten – im April wird Deutschland 15 Millionen Impfdosen bekommen – einen großen Fortschritt im Bereich des Impfens erreichen. Wir werden uns, so schwer das ist, Stück für Stück aus dieser Pandemie herausarbeiten. Wir werden auch diese Krise überstehen. Diese Krise wird auch die AfD überstehen. Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Land gestärkt aus der Krise hervorgeht und dass wir auch die europäische Solidarität an dieser Stelle immer wieder in Anspruch nehmen, aber auch wahren. Es wird ja sehr viel darüber diskutiert, ob es richtig oder falsch war, den Impfstoff als Europäische Union gemeinschaftlich zu beschaffen. Ob das hätte schneller gehen müssen, steht auf einem anderen Blatt, aber der Umstand als solcher ist aus meiner Sicht vollständig richtig. Wer das infrage stellt, der hat den Geist der Europäischen Union, der europäischen Solidarität nicht verstanden. Auch mit Blick auf volkswirtschaftliche Interessen Deutschlands haben wir ein großes Interesse daran, dass sich dieser Kontinent gemeinschaftlich aus der Pandemie herausarbeitet. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)