Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Urban, Ihr Redebeitrag war so eine Mischung aus sowjetischem Staatsfernsehen und Studien-Bingo. Sie zitieren wie ein Wilder irgendwelche Studien, völlig aus dem Zusammenhang gerissen, immer in der Hoffnung, dass niemand im Raum ist, der so schnell all diese Studien gelesen haben kann, wie Sie sie aus dem Zusammenhang gerissen zitieren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich bin durchaus dankbar dafür, dass nach einem Jahr Pandemie zumindest Konsens im Raum und im Hohen Hause zu herrschen scheint, dass es sich tatsächlich um eine weltweite Pandemie handelt. Das haben Sie ja auch lang genug geleugnet. Wenn wir uns einmal vor Augen führen, dass wir, dieses Land, Europa, aber auch die ganze Welt nun ein ganzes Jahr in dieser Pandemie verharren, dann ist es doch völlig unstreitig – ich glaube, da sind wir uns fraktionsübergreifend einig –, dass wir uns in der schwersten Phase dieser Pandemie befinden, dass wir alle gemeinsam größtes Verständnis dafür haben, dass Menschen an der Grenze ihrer Kräfte sind, dass es unzählige Formen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Sorgen in diesem Land gibt und dass alle Maßnahmen, die wir ergreifen, nicht den allumfassenden Anspruch auf Einzelfallgerechtigkeit erfüllen können. Natürlich ist es so, dass einige stärker von der Pandemie betroffen sind als andere. Trotzdem – hier bitte ich Sie einfach einmal den Blick zu weiten – ist völlig unstreitig, dass es kein Land in Europa und kein Land auf der Welt gibt, das, gemessen an seiner Wirtschaftsleistung, solche Summen für Hilfen mobilisiert, um denen, die besonders von der Pandemie betroffen sind, zu helfen, sie zu unterstützen, dafür zu sorgen, dass es Licht am Ende des Tunnels und eine Perspektive für die Zeit nach Corona gibt. (Unruhe bei der AfD – Zuruf von der AfD: Unglaublich!) Auch nach einem Jahr müssen wir gemeinsam feststellen, dass es sich um eine Naturkatastrophe handelt. Es ist ein Virus, das keine Rücksicht auf unsere Bedürfnisse nimmt; ein Virus, das uns jeden Tag neue Aufgaben, neue Erkenntnisse auferlegt und auch aufzwingt; ein Virus, das in seiner Entwicklung und seiner Beschaffenheit auch einer Dynamik unterworfen ist. Übrigens ist das kein Spezifikum der Corona-Pandemie, sondern etwas, was wir in anderen pandemischen Situationen ähnlich der Spanischen Grippe schon in der Vergangenheit sehen konnten. (Sebastian Wippel, AfD: Aber daran sind viel mehr Leute gestorben!) Wenn wir uns anschauen, wie die Länder auf der Welt mit der Pandemie umgehen, dann müssen wir feststellen: Es gibt keinen Königsweg. Auch die öffentliche Debatte darüber, ob Pandemiemanagement, ob Krisenmanagement erfolgreich ist oder kritisch gesehen wird, ist einer großen Dynamik unterworfen. Wenn wir uns vergegenwärtigen, dann sehen wir: In den vergangenen Monaten hatten Großbritannien und die Vereinigten Staaten erheblich höhere Todesraten durch Corona, als sie Deutschland aufweist. (André Barth, AfD: Aber die waren dreimal schneller beim Impfen als wir!) Ich muss ganz ehrlich sagen, es macht mich mit Blick auf die Beschaffenheit auch der gesellschaftlichen und sozialen Kultur hier im Hause schon betroffen, dass es inzwischen ein nachrangiger Aspekt zu sein scheint, wie viele Menschen durch Corona zu Tode kommen. Ich glaube schon, dass es einen Unterschied macht, ob 2 300 Menschen pro eine Million Einwohner an Corona sterben – wie in der Tschechischen Republik – oder ob es, wie derzeit in Deutschland, noch unter tausend sind. Ich glaube schon, dass es richtig ist, die oberste Priorität bei der Pandemiebekämpfung darauf zu legen, dass möglichst wenige Menschen an Corona sterben und dass jeder, der an Corona erkrankt, die Chance auf bestmögliche medizinische Behandlung hat. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) – Herr Barth, jetzt hören Sie doch einmal damit auf, unflätig hineinzubrüllen. Sie können wie jeder andere zivilisierte Mensch an das Mikrofon treten und im Zweifel eine Zwischenfrage stellen; aber hier immer dazwischenzuquaken bringt niemanden weiter. (Heiterkeit bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wenn es Ihnen wirklich egal ist, wie viele Menschen an Corona sterben, (André Barth, AfD: Wer erzählt denn so was! Unglaublich!) wenn dieser Aspekt in der Pandemiebekämpfung aus Ihrer Sicht ein völlig nachrangiger ist, (Jörg Urban, AfD: Erzählen Sie nicht so einen Unsinn! Das ist übel!) dann müssen Sie doch auch einmal die Ehrlichkeit besitzen, das zu sagen. (Beifall bei der CDU) Ich bin der Meinung, dass es richtig ist, dass wir die große Priorität bei der Bekämpfung der Pandemie darauf legen, Infektionswellen zu brechen und dafür zu sorgen, dass jeder, der an Corona erkrankt, die Möglichkeit hat, ordentlich, anständig und auf höchstem medizinischen Niveau behandelt zu werden. Wenn immer wieder darüber gestritten wird, dass es kein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen und keine drohende Überforderung des Gesundheitswesens gibt, dann frage ich mich tatsächlich, in welchem Paralleluniversum Sie in den vergangenen Monaten gelebt haben. Sie haben doch den Infektionsverlauf im vorigen Jahr gesehen. Es ist doch ganz eindeutig, dass der Lockdown im Dezember – anders als der leichtere, der im November nicht funktioniert hat – ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen gestoppt hat. Das ist doch augenfällig. Wenn Sie sich die Situation in unserem Nachbarland Tschechien anschauen, wenn Sie sehen, dass die Inzidenzen dort in einigen Kreisen bei weit über tausend lagen, wenn Sie die Wortmeldungen der Bürgermeister dort einmal gelesen hätten, die beschreiben, dass in jeder Familie in den Orten, die betroffen waren, relativ altersunabhängig irgendjemand schwer an Corona erkrankt oder gestorben ist, dann können Sie die Dynamik dieser Infektionswellen doch nicht ernsthaft leugnen oder infrage stellen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Auch wenn wir uns nach einem Jahr Pandemie alle gemeinsam Normalität wünschen, ist es doch augenfällig, dass wir mitten in einer dritten Corona-Welle stecken. Wir müssen auch so ehrlich zueinander sein, dass sich diese dritte Welle bereits vor Monaten innerhalb der zweiten aufgebaut hat, durch die immer mehr Raum greifenden und dominanter werdenden Mutationen. Insofern muss man sagen, dass dieses Wagnis, Öffnungen zu machen, den Infektionsschutz vielleicht nicht mehr so hoch zu gewichten, wie es im Vorfeld der Fall war, ein Wagnis war, das sich im Nachhinein als falsch herausgestellt hat. Wir müssen diese Corona-Welle brechen. Jeder, der sagt: Schaut doch einmal auf die Krankenhäuser“, und damit im Grunde genommen meint: „Wartet, bis die Krankenhäuser voll sind“, erzeugt doch genau das, was wir verhindern wollen: dass in dem Moment, in dem die Krankenhäuser voll sind, gesundheitliche Versorgung nicht mehr gewährleistet ist. Deswegen ist es sicherlich nicht populär, aber umso richtiger, dass wir eben jetzt die Maßnahmen verlängern und dass wir dieser dritten Welle – und Sachsen ist darauf ganz besonders angewiesen – die Spitze nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lassen Sie mich abschließend etwas zu den Instrumenten sagen, die wir an der Hand haben, um die Pandemie zu bekämpfen. Sie haben gesagt, dass im Frühjahr des vorigen Jahres zu wenige Masken verfügbar gewesen seien. Ja, das stimmt. Aber ich kann mich noch an Diskussionen mit Kollegen Ihrer Fraktion erinnern, in denen über diese Masken so ziemlich alles gesagt wurde, aber nicht, dass sie ein Mittel zur Verhinderung der Verbreitung von Corona sein können. Es wurde darüber gesprochen, dass sie gesundheitsschädlich seien, dass es Erstickungsgefahren gebe, dass sie gefährlich seien. (Jörg Urban, AfD: Herr Spahn!) Sie haben doch alle Instrumente, die es zur Bekämpfung von Corona gibt, von Anfang an schlechtgeredet (Jörg Urban, AfD: Nur Merkel wiederholt!) und das Vertrauen in die Bekämpfung der Pandemie zu untergraben versucht. (Beifall bei der CDU) Bei den Tests haben Sie davon geredet, dass die Ergebnisse ungenau oder falsch seien. Beim Impfstoff haben Sie davon gesprochen, dass der Impfstoff an den Bürgern ausprobiert werde, dass die Bürger gewissermaßen zu Meerschweinchen oder Versuchskaninchen degradiert würden. (Sebastian Wippel, AfD: Werden sie ja auch!) All das haben Sie getan. (André Barth, AfD: Haben Sie dafür alle Zitate dabei?) Das ist in einem freien Land Ihr Recht. Ob es ein gutes Recht ist, dass Sie das tun dürfen, steht auf einem anderen Blatt, aber es ist Ihr Recht, das zu tun. Aber stellen Sie sich doch nicht hierhin – als vermeintliche moralische Instanz –, um jeden Monat einen neuen Superlativ des Versagens mit Blick auf das Regierungshandeln zu bemühen. Seien Sie doch einfach so ehrlich einzugestehen, dass diese Krise – wie jede andere Krise, die es in diesem Land gibt – in Ihren Augen nichts anderes ist als ein Konjunkturprogramm für Ihren fatalen Populismus. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)