Jörg Urban

Nein. Seit Jahren beklagt die Deutsche Krankenhausgesellschaft fehlendes Personal, insbesondere in der Intensivmedizin. Auch während der schweren Grippe 2017/2018 arbeiteten etliche Kliniken am Limit, standen Krankenbetten zum Teil auf Korridoren, wurde das medizinische Personal überlastet. (Zuruf von der CDU) Wo waren damals die Videoreportagen von Krankenhausbesuchen besorgter Politiker? Jetzt stellt sich Herr Kretschmer wieder hin und phantasiert von einer gigantischen dritten Welle – ohne Zahlen, ohne Fakten, nur heiße Luft. Ihnen ist das Klinikpersonal vollkommen egal, Ihnen geht es nur um mediale Selbstdarstellung. (Beifall bei der AfD) Was haben Sie denn bisher getan? Wie viel zusätzliches Personal für Intensivstationen wurde seit 2018 in sächsischen Kliniken eingestellt? Wieviel zusätzliches Personal für Intensivstationen wurde seit dem letzten Jahr eingestellt? Welche personellen Reserven für besondere Notfalllagen wurden denn zusätzlich geschaffen? Auch das dritte Horrorszenario, die Übersterblichkeit, ist nicht eingetreten. Demografiebereinigt gab es 2020 keine Übersterblichkeit in Deutschland. Im Gegenteil: Ganz aktuell berichtet das Statistische Bundesamt, dass in diesem Monat 14 % weniger Menschen gestorben sind als im März der Jahre 2017 bis 2020. (Widerspruch und Zurufe von der CDU und der SPD) – Hören Sie doch zu! Der Vergleich mit Ländern ohne harten Lockdown zeigt auch, dass Infektions- und Sterbezahlen dort ähnlich verlaufen wie in Deutschland. (Sabine Friedel, SPD: Wir haben keinen harten Lockdown!) Das heißt, ein positiver Effekt Ihrer Corona-Verbote ist nicht einmal statistisch nachweisbar. Angesichts dessen sollte man erwarten, dass eine Regierung ihre Einzelmaßnahmen, die ja immer mit Grundrechtseinschränkungen verbunden sind, hinterfragt oder die Berater wechselt. Man sollte erwarten, dass Maßnahmen, deren Wirksamkeit zweifelhaft ist, sofort eingestellt werden. Das verlangt die Verhältnismäßigkeit. Leider ist das Gegenteil der Fall. Das Robert-Koch-Institut stuft das Ansteckungsrisiko im Einzelhandel als gering ein. Trotzdem halten Sie die Berufsverbote für diese Branche aufrecht. Die WHO rät davon ab, den sogenannten Inzidenzwert zum alleinigen Maßstab der Corona-Politik zu machen, insbesondere deshalb, weil dieser keine verlässlichen Aussagen über die Infektiosität der positiv Getesteten zulässt. Viele Mediziner und Amtsärzte verneinen die Tauglichkeit des Inzidenzwertes zur Beurteilung des Infektionsgeschehens. Das beeindruckt aber weder die Bundesregierung noch die sächsische Regierung. Mit erschreckendem Starrsinn arbeitet man weiter mit diesem Wert: Kitas, Schulen, Tourismus, Einzelhandel werden geöffnet und geschlossen anhand von Inzidenzwerten – gestern von 35 oder 10, heute von 100. Eine Systematik ist nicht erkennbar. Weiterhin wird Panik gemacht, indem positive Tests wider besseres Wissen als Neuinfektionen bezeichnet werden und indem sogar Unfallopfer mit positivem Test als Corona-Tote gezählt werden. Wie können Sie erwarten, dass solch eine Politik von der Wirtschaft und den Bürgern anerkannt wird? (Beifall bei der AfD) Während der Nutzen der Lockdown-Politik empirisch nicht nachweisbar ist, sind die Schäden Ihrer Politik offensichtlich. Das beginnt mit den direkten Schäden: Obwohl Wissenschaftler, Ärzte und auch die Opposition seit Beginn der Corona-Epidemie einen verstärkten Schutz der Hochrisikogruppen forderten, handelten Sie nicht. Im Oktober, als die zweite Corona-Infektionswelle begann, waren die personellen und technischen Kapazitäten in Pflege- und Altenheimen nicht verstärkt. Zwei Monate lang haben Sie es versäumt, ausreichend Schnelltests für Gemeinschaftseinrichtungen wie Seniorenheime zu beschaffen. Zwei Monate lang haben Sie es versäumt, das Personal zu schulen. In diesen zwei Monaten wurden unsere sächsischen Alten- und Pflegeheime zu Corona-Hotspots. In diesen Monaten starben viele Menschen an Corona, die heute noch leben könnten. Hier haben Sie, der Regierungschef und die Regierung, komplett versagt. (Beifall bei der AfD) Bis heute tut sich Ihre Regierung schwer, die Senioren, die ja tatsächlich am meisten von Corona bedroht sind, bestmöglich zu schützen. Einige Städte und Landkreise finanzieren immerhin die Taxifahrt zum Impftermin. Aber bei Bedarfstaxifahrten zum ÖPNV-Tarif für Rentner zu Behörden- oder zu Arztterminen ist weiterhin Fehlanzeige. Häusliche Unterstützungsangebote, gesonderte Einkaufszeiten – Fehlanzeige. Sie reden viel über den Schutz von Senioren. Wenn es aber konkret wird, wenn es etwas kostet, dann wird es still. (Zuruf von den LINKEN) Hier sieht man, wie viel bzw. wie wenig unsere Alten Ihnen tatsächlich wert sind. Während der Nutzen Ihrer Lockdown-Politik kaum nachweisbar ist, lassen sich die Todesfälle aufgrund von zu spät erkannten Erkrankungen wie Herzinfarkt, Schlaganfall oder Krebs tatsächlich abschätzen. Eine aktuelle Studie des University College London besagt, dass in Deutschland wegen mangelnder Früherkennung und 52 000 abgesagter oder verschobener Operationen die Zahl der Krebstoten in den nächsten zwölf Monaten um 20 % steigen wird. Das sind 6 000 Menschen, die vorzeitig sterben, weil Sie an Ihrer Lockdown-Politik festhalten. Ich bin gespannt, welcher Bundes- oder Landespolitiker dafür die politische Verantwortung übernehmen wird. Nicht nur für die Gesundheit der Menschen, sondern auch für die Wirtschaft sind die Folgen Ihrer Corona-Politik mit dem Holzhammer inzwischen katastrophal. Der Deutsche Handelsverband warnte bereits im Januar, dass sechs von zehn Betrieben im Hotel- und Gaststättengewerbe vor der Insolvenz stehen – Tendenz steigend. Die von der Bundesregierung großspurig angekündigten Corona-Hilfen für Unternehmen erweisen sich inzwischen als kärgliches Gnadenbrot auf Hartz-IV-Niveau, dessen Auszahlung sich immer wieder verzögert – aktuell aufgrund von Fördermittelmissbrauch durch Kriminelle. Hätten Sie auf unseren Vorschlag gehört, die Corona-Hilfen über das Finanzamt abzuwickeln, so wie es übrigens in Österreich geschieht, wären ein solcher Missbrauch und die aktuelle Verzögerung der Auszahlung nicht möglich gewesen. (Beifall bei der AfD) Ihre Lockdown-Politik zwingt viele Selbstständige und Unternehmer unverschuldet in die Armut. Ihre LockdownPolitik hat die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Sachsen um 22 % erhöht. Ihre Lockdown-Politik hat sächsische Unternehmen gezwungen, seit November für rund 150 000 Beschäftigte Kurzarbeit anzumelden. Das sind Menschen, denen Sie das Arbeiten verbieten; das sind Menschen, die in Zahlungsschwierigkeiten gedrängt werden, weil sie zum Beispiel die Kredite für ihre Häuser nicht mehr bedienen können; das sind Menschen, die nicht wissen, ob ihr Betrieb sie nach Corona noch weiter beschäftigen kann, weil es den Betrieb dann vielleicht nicht mehr gibt. Wie viele Aufträge konnten sächsische Unternehmen nicht annehmen, weil Mitarbeiter wegen Quarantäne oder Kinderbetreuung fehlten? Wie viele Aufträge gehen sächsischen Unternehmen verloren, weil durch Ihre Lockdown-Politik die persönlichen Kontakte zu Kunden und Geschäftspartnern eingeschränkt sind? (Sabine Friedel, SPD: Na, wie viele sind es denn?) Der Freiburger Ökonom Prof. Raffelhüschen rechnet vor, dass der volkswirtschaftliche Schaden Ihrer Corona-Politik jede Woche 3,5 bis 4 Milliarden Euro beträgt. Dieses Geld fehlt unserem Land: Es fehlt bei der Finanzierung einer modernen Infrastruktur, es fehlt im Gesundheitswesen, es fehlt bei der Bildung unserer Kinder, es fehlt bei der Verhinderung von Altersarmut. 4 Milliarden Euro Schaden jede Woche – dafür tragen Sie die Verantwortung, und wir werden dafür sorgen, dass die Bürger das nicht vergessen. (Beifall bei der AfD) Den schlimmsten Schaden aber fügen Sie unseren Kindern zu: Sie verweigern ihnen eine normale Schulbildung. Überflüssigerweise beschneiden Sie deren soziale Kontakte zu ihren Freunden und Lehrern. Das letzte Schuljahr mit Wechselunterricht, mit Zuhause-Lernen und mit nicht funktionierendem Online-Lernportal ist ein verlorenes Schuljahr. Diese Bildungslücke werden einige Kinder mit viel Fleiß und Mühe füllen; viele aber werden diesen Bildungsrückstand über Jahre nicht aufholen können. Im August letzten Jahres kam eine Studie der Universität Leipzig zu dem Schluss, dass von Kindern tendenziell eine geringere Infektionsgefahr ausgeht als von Erwachsenen und dass Schulen keine Hotspots des Corona-Infektionsgeschehens sind. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Das war letztes Jahr so! – Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN: Jetzt sind wir in einer anderen Lage! – Widerspruch und weitere Zurufe von der SPD und der CDU) Vielmehr warnt die Studie vor der psychischen Belastung der Kinder durch Schulschließungen. Ich darf davon ausgehen, dass Sie diese Studie kennen, und dennoch haben Sie die Schulen geschlossen. Für die Notwendigkeit Ihrer Corona-Schulschließungen können Sie bis heute keine gesicherte Begründung vorweisen. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass immer mehr Eltern die Schulschließungen als politische Willkür empfinden. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) Die Kinderschuhe und die Spielsachen auf den Treppen sächsischer Rathäuser symbolisieren dieses Misstrauen. Kehren Sie zur Vernunft zurück! Sonst werden Ihnen die sächsischen Eltern, und zwar verdientermaßen, die Quittung für Ihre politische Willkür ausstellen. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU! Die Beschimpfung der Bürger wird Ihnen nichts nützen. Wenn Sie wie Ihr Kollege Herr Wanderwitz die Anti-LockdownDemonstranten in vielen sächsischen Städten als CoronaLeugner diffamieren, ist das nur ein Zeichen Ihrer Hilflosigkeit. Es sind Mütter und Väter, die jetzt demonstrieren, es sind Angestellte, Selbstständige, Unternehmer, es sind die Leidtragenden Ihrer Corona-Politik. Am Beispiel anderer Länder sehen die Menschen, dass man auch ohne harten Lockdown mit Corona leben kann. Sie sehen, wie in Schweden oder in Florida Geschäfte und Schulen geöffnet sind, dass Gaststätten und Hotels ihre Gäste empfangen, dass dort eigenverantwortlicher Schutz funktioniert. Und sie erfahren, dass in diesen Ländern nicht mehr Menschen durch Corona sterben als in Deutschland, dass auch dort das Gesundheitswesen nicht zusammenbricht. In Österreich und der Schweiz scheint die Politik zur Vernunft zurückzukehren. Trotz deutlich höherer Inzidenzwerte als hierzulande bleiben Schulen und Geschäfte geöffnet. Die Reisefreiheit ist vollständig wiederhergestellt. Selbst körpernahe Dienstleistungen sind mit Hygienekonzept erlaubt. Die Lockdown-Politik ist nicht alternativlos; es ist Ihre politische Entscheidung. Die Schließung von Schulen, Geschäften und Gaststätten ist nicht alternativlos; Sie wollen diese Schließung. Die Schließung von Museen und Konzertsälen ist nicht alternativlos; es ist Ihre politische Entscheidung. Herr Kretschmer hat mit seiner desaströsen Corona-Politik die besten Chancen, als schlechtester Ministerpräsident in die Geschichte des Freistaats einzugehen, (Beifall bei der AfD) als derjenige, der, wie kein anderer der Wirtschaft und den Menschen Sachsens geschadet hat. Ihre wortreichen Durchhalteparolen nimmt kaum noch jemand ernst. Die Politik der CDU erinnert immer mehr Menschen an die letzte DDR-Regierung, selbst Katarina Witt neulich. Je mehr Sie an echter Autorität verlieren, umso autoritärer regieren Sie. Bei Ihren Regierungsaufgaben haben Sie versagt: Masken, Tests, Impfungen, Kontaktverfolgung, der Schutz der Alten – alles chaotisch und zu spät. Dafür drangsalieren Sie die Bürger mit Freiheitsbeschränkungen, mit Verboten und Strafen. Diese Regierung misstraut den Bürgern. Unangemessen schränkt sie die Grundrechte über Monate ein. Schlimmer noch: Menschen, die gegen Ihre desaströse Politik auf die Straße gehen, um von ihrer durch das Grundgesetz geschützten Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen, werden durch Politiker der Regierungsparteien beschimpft und kriminalisiert. Die Feinde von Freiheit und Demokratie sitzen in Sachsen auf der Regierungsbank! (Beifall bei der AfD) Die AfD ist die Partei, die konsequent für die Beachtung der Grundrechte kämpft. (Zurufe von den LINKEN) Die AfD ist die einzige Partei, die sich parlamentarisch, außerparlamentarisch und juristisch für die Einhaltung unserer Verfassung auch in Corona-Zeiten einsetzt. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU) Die AfD kämpft für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Im Unterschied zu Ihnen vertrauen wir den Bürgern, und immer mehr Sachsen erkennen inzwischen, wer wirklich ihre Interessen vertritt. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN)