Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Verrückt ist der, der immer die gleichen Dinge tut, aber andere Ergebnisse erwartet“, soll Albert Einstein gesagt haben. Die CoronaPolitik der Bundesregierung wie auch der sächsischen Landesregierung ist bis heute von Irrtümern, Überheblichkeit und der Unfähigkeit geprägt, eigene Fehler zu korrigieren. (Beifall bei der AfD) Frau Klepsch, Ihr Lamento über die Folgen Ihrer eigenen Politik für Kunst und Kultur, für den Tourismus kann ich nur zynisch nennen. Mit der bevorstehenden „Osterruhe“ hat die Regierung eine weitere Stufe des Zynismus erreicht. Die Lockdown-Politik des letzten Jahres hat gigantische Schäden an der Bildung, an der Wirtschaft, an der Gesundheit unserer Bürger angerichtet, ohne dass diese Politik einen quantifizierbaren Nutzen hätte. Blicken wir zurück. Im Februar 2020, als viele asiatische Staaten schon aktiv die Ausbreitung von Corona eindämmten, befand sich die Bundesregierung noch im Tiefschlaf. Die CDU war damit beschäftigt, sich über ihren zukünftigen Vorsitzenden zu streiten. Pandemiepläne, wie seit 2012 im Bundestag gefordert, gab es nicht. Und so standen CDU und SPD im März, als das Coronavirus auch in Deutschland angekommen war, mit leeren Händen da: keine Masken, keine Schutzausrüstungen, keine Desinfektionsmittel, keine Pandemiereserven in der Intensivmedizin – ohne Plan. Wir, die AfD-Fraktion, beantragten damals die Ausrufung des Katastrophenfalls, um eine schnelle zentrale Koordination aller Maßnahmen und Kapazitäten auf Landesebene möglich zu machen. Sie lehnten das ab – um dann doch eine zentrale Steuerung aufzubauen, nachdem einige Monate lang jeder Landkreis und jedes Krankenhaus versuchte, alleine klarzukommen. Im März 2020 hörte man übrigens von Frau Merkel und Herrn Spahn, Masken könnten das Coronavirus nicht aufhalten, sie seien eher schädlich. Angesichts der heutigen Härte, die Menschen selbst in Stadtparks unter Androhung von Geldstrafen zum Maskentragen zu zwingen, waren das damals offensichtlich Ausreden: Man hatte ja keine Masken. Politische Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren, sieht anders aus. (Beifall bei der AfD) Ihren Fehlstart in die Corona-Epidemie versuchten CDU und SPD dann mit radikalen Eingriffen in die Freiheitsrechte der Menschen wettzumachen. Einzelhandelsgeschäfte, Hotels und Gaststätten, Schulen, Kultur- und Sporteinrichtungen mussten schließen. Urlaubs- und Ausgehverbote wurden verhängt. Diese sogenannte Lockdown-Politik zwingen Sie unserem Land jetzt ein Jahr lang auf. Ihre Begründung für die massiven Grundrechtseinschränkungen hat sich seit einem Jahr nicht verändert: Sie wollten verhindern, dass Menschen in großer Zahl an Corona versterben und dass unser Gesundheitssystem, insbesondere die Intensivmedizin, überfordert wird. Zu Beginn der Coronakrise trugen die meisten Menschen diese Politik noch mit. Niemand wusste, wie gefährlich das Coronavirus wirklich ist. Das hat sich trotz permanenter Panikmache auf allen Kanälen geändert. Die lauthals angekündigten Horrorszenarien traten nämlich nicht ein. Erstens: Ein exponentielles Wachstum der Infektionen, beschworen von Herrn Drosten und nachgeplappert von Politikern wie unlängst Frau Schubert, gab es nie. Zweitens: Die Krankenhäuser in Deutschland waren zu keinem Zeitpunkt überlastet. Im Gegenteil: Viele Kliniken mussten Kurzarbeit für ihre Beschäftigten anmelden. (Widerspruch bei der SPD – Zurufe von den LINKEN – Zuruf von der CDU: So ein Quatsch!) Laut Deutschem Ärzteblatt sank die Zahl der in deutschen Krankenhäusern behandelten Fälle 2020 um 13 %. Es gab 2,4 Millionen weniger Behandlungen als in den Vorjahren. (Zuruf von der SPD: Ja, warum wohl? – Weitere Zurufe von der SPD und der CDU) Laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft gab es zu keinem Zeitpunkt eine Überlastung der Intensivmedizin. Wenn es punktuell Überlastungen in Kliniken gab, waren diese das Ergebnis der jahrelangen Sparpolitik im Gesundheitswesen. Zu den größten Befürwortern von Krankenhausschließungen gehören übrigens Jens Spahn und Karl Lauterbach.