Barbara Klepsch

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Gesundheitsministerin gerade zur Lage der Pandemie deutlich gemacht hat: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie zeigen sich besonders in den Bereichen Kultur und Tourismus. Diese erleben seit über einem Jahr eine Zeit der Lähmung, und sie schauen mit einer Mischung aus Sorge und Aufbruchsstimmung in die Zukunft. In der Corona-Pandemie ist die Aussage von Künstlerinnen und Künstlern in Dresden, aber auch in anderen Städten zur Mahnung geworden: Ohne uns ist es still. Was das bedeutet, zeigen Zahlen aus der kulturellen Infrastruktur Sachsens. In den über 80 sächsischen Spielstätten hat sich in den vergangenen Monaten kein Vorhang gehoben. Keiner der fast 30 000 Plätze ist auch nur an einem Tag verkauft worden. In den fast 500 Bibliotheken im Freistaat war es lange zu still: Keine Kinder, die durch die Regale stöberten, keine Studierenden im Diskurs mit der Fachliteratur. Die verbindende Kraft von Soziokultur und kultureller Bildung kommt derzeit nicht zur Geltung, weil die Angebote kaum genutzt werden können. Unsere Orchester spielen für ferne Zuhörende im Internet. Selbst der zeitgenössische Tanz stößt an Grenzen, wenn kein Zuschauer Resonanz geben kann. Ähnlich geht es dem Filmland Sachsen, zunächst ohne neue Produktionen in „Görliwood“ und einer unsicheren Planung für die vielen sächsischen Filmfestivals. In nur wenigen der 400 Museen können Kunstwerke und Betrachter zurzeit in den Dialog treten. Ja, die Öffnung einiger Museen war ein kleiner, aber wichtiger Hoffnungsschimmer. Wenn Sie sich auf Facebook das Video über die Ausstellung „Raphael und die Madonna“ anschauen, verstehen Sie, was ich meine. Da wird eindrucksvoll erklärt, warum jetzt in der Gemäldegalerie „Alte Meister“ vor der Sixtinischen Madonna ein Kruzifix installiert wurde. Es ist wirklich bewegend, mit welchem Blick das Christuskind in die eigene Zukunft schaut. Wir brauchen diesen unmittelbaren und emotionalen Austausch mit der Kunst und wir brauchen den Austausch miteinander. Die kulturelle Dichte in Sachsen, die zu den höchsten in ganz Europa gehört, führte in dieser Krise zu einer besonders intensiv wahrgenommenen Stille. Ja, es gehört zu den bittersten Entscheidungen meiner politischen Laufbahn, dass ich nach wenigen Wochen als Kulturministerin im Amt bereits staatliche Museen schließen und die Spielzeit der Staatstheater für beendet erklären musste. Im Sommer gab es ein kurzes Aufflackern und seit November wieder Stille. Aber in der Stille hört man einzelne Stimmen besser. Ich kann Ihnen heute sagen: Was mir in diesen Wochen und Monaten zu Ohren gekommen ist, hat tiefe Spuren hinterlassen. Ich habe Hunderte Gespräche geführt und ebenso viele Einzelschicksale kennengelernt, sowohl im Kulturals auch im Tourismusbereich. Da geht es zum Beispiel um Menschen, die ihre ganze Kraft vor 30 Jahren in den Aufbau einer Familienpension gesteckt und ihre Altersvorsorge in der Zwischenzeit aufgebraucht haben. Jetzt stehen sie vor ihrem Lebenswerk und fragen sich, ob sie noch einmal die Kraft haben, von vorn anzufangen. Meine Damen und Herren, was wir tun können, um hier zu unterstützen, das sollten wir tun und ich weiß, das werden wir tun. Wir haben mit Theatermachern und Musikern gesprochen, mit Stadtführern, mit Betreibern von Skiliften und Tanzschulen, mit Großveranstaltern, Schaustellern, Klubbesitzern, Hoteliers und Gastronomen; ich könnte die Liste weiter fortführen. Wir waren persönlich vor Ort oder haben uns per Video zusammengeschaltet, um nach Lösungen zu suchen. In all diesen Gesprächen habe ich keineswegs nur das Klagen, das Brodeln über das Corona-Elend gehört, sondern immer auch den Willen, endlich wieder anpacken zu dürfen. Wir können sicher nicht überall helfen, aber lassen Sie uns mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, Existenzen sichern und einen Neuanfang ermöglichen. Ja, uns ist es gemeinsam mit dem Bund gelungen, bisher größere Schäden an der kulturellen Infrastruktur zu vermeiden. Der Bund hat über eine Milliarde Euro für den Neustart Kultur zur Verfügung gestellt. Die zweite Milliarde Euro wird gerade geprüft, damit sie gut eingesetzt werden kann. Ebenso wichtig ist der vom Bund vorgeschlagene Sonderfonds in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Er soll zum einen eine Wirtschaftlichkeitshilfe bieten, wenn aufgrund von Einschränkungen weniger Tickets verkauft werden können, zum anderen soll er für größere Veranstaltungen eine Ausfallabsicherung sein. Auch wir in Sachsen haben beherzt gehandelt. Der Freistaat hat mit dem Corona-Bewältigungsfonds ein Sondervermögen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für Ausgaben infolge der Corona-Pandemie eingerichtet. Da die Ausgaben zur Bewältigung der Pandemie steigen, gibt es auch Diskussionen darüber, was noch leistbar ist. Kultur und Tourismus brauchen weiter an dieser Stelle Unterstützung. Und ja, es ist auch wichtig, dass die Härtefallrichtlinie Kultur eine Fortsetzung findet. Dank Ihrer Zustimmung konnten wir den Staatsbetrieben und Museumsstiftungen helfen. Mit der erwähnten Härtefallrichtlinie und den Projektmitteln für die Kulturstiftung konnten wir der für Sachsen so wichtigen freien Szene, den freien Trägern, helfen. Wir haben gezielt Musiklehrerinnen und Musiklehrer unterstützt und mit 2 500 Stipendien „Denkzeit“ haben wir ganz bewusst künstlerische Leistungen honoriert. Es ist doch so, dass vom Staats- über den Stadtkünstler, bis hin zu den Künstlerinnen und Künstlern in der freien Szene die optimistischen Perspektiven und die wirtschaftliche Absicherung in der Krise massiv abnahmen. Aber für alle Betroffenen gilt, dass sie gern ihre kreative Kraft entfalten würden. Wir müssen aufpassen, dass uns diese kulturelle und auch wirtschaftliche Kraft nicht verloren geht. So schwer dies in den nächsten Jahren auch sein wird, Kultur muss weiter höchste Priorität haben, sonst verlieren wir mehr, als wir einsparen, sonst zahlen wir einen zu hohen gesellschaftlichen Preis. Wir leisten uns Kultur nicht zum Selbstzweck, sondern weil Kultureinrichtungen Orte der Begegnung sind; und vergessen wir nicht die menschlich verbindende Seite von Museen, Theatern und anderen Kulturorten. Sie sind Räume gegen Einsamkeit und für Empathie. Weil Kultureinrichtungen für unsere Gesellschaft so existenzielle Orte sind, brauchen sie eine Perspektive. Die finanzielle Perspektive ist das eine, ebenso wichtig ist, dass Kultur wieder wirken kann. Deshalb brauchen wir Lösungen im Lockdown. Dazu kann gehören, dass kulturelle Bildung in Zusammenarbeit mit Schulen wieder schnellstens ermöglicht wird. Ich finde es richtig, dass für die nächste CoronaSchutz-Verordnung gerade darüber diskutiert wird, dass Museen, Galerien oder Tierparks auch inzidenzunabhängig mit entsprechenden Tests und Hygienekonzepten geöffnet werden oder geöffnet bleiben. Auch für unsere Theater hoffe ich, dass sich der Vorhang bald wieder hebt, denn wenn es dann so weit ist, stehen wir vor einer nicht minder wichtigen Aufgabe. Wir müssen schauen, was die Krise uns offenbart hat, und uns den künftigen Herausforderungen stellen. Kulturschaffende müssen eine sichere und auskömmliche Perspektive haben. Eine andere große Aufgabe wird die Digitalisierung sein. Hier haben wir mit dem Programm #KulturDigital einen wichtigen, einen ersten Schritt gemacht. Und wir haben gerade auf der internationalen Tourismusbörse erlebt, dass man auf digitalen Bühnen oder mit digitalen Schaufenstern eine ganze Menge erreichen kann und dass es für die Anbieter in diesem Bereich immer wichtiger wird, online sichtbar und buchbar zu werden. Digitalisierung kann Türen für neue Zielgruppen öffnen, aber ein Allheilmittel ist sie nicht. Denn am Ende leben Kultur und Tourismus von persönlichen Begegnungen. Tourismus lebt davon, dass sich Menschen und Natur begegnen, und deshalb sind wir auch froh, dass wir bei der ITB im nächsten Jahr Sachsen als offizielles Partnerland präsentieren können, und zwar ganz analog von Mensch zu Mensch und mit digitalem Schaufenster. Aber erlauben Sie mir noch einen etwas genaueren Blick auf die aktuelle Situation der Tourismusbranche in Sachsen. 2019 erwirtschaftete der Tourismus in Sachsen einen Umsatz von 8,1 Milliarden Euro. Es gab 8,5 Millionen Gästeankünfte und es wurden 200 000 Menschen in Arbeit gesichert, das sind doppelt so viele wie in der Autobranche. 2020 wurden insgesamt 4,8 Millionen Übernachtungsgäste in Sachsen gezählt. Das sind – und das ist bitter – 43 % weniger als im Vorjahr. Besonders stark war der Rückgang der Kongress- und Messebesucher und der ausländischen Besucher, hier mit einem Minus von 55 %. Nach dem ersten Lockdown hatte die Branche vor allem im Sommer etwas Fahrt aufgenommen. Ein kleiner Lichtblick ist vielleicht, dass der Campingbereich sachsenweit mit einem Plus von über 14 % mehr Übernachtungen gegenüber 2019 abschließen konnte. Doch das soll nicht über die Dramatik der enormen Rückgänge hinwegtäuschen, vielmehr zeigt es, wie schnell Gäste auf Einschränkungen reagieren und Alternativen für sich suchen. Ich habe die Verzweiflung von Gastronomen und Hoteliers gesehen, ihren unglaublichen Willen, mit dem sie für ihre Unternehmen kämpfen, und ich kann vor diesem Lebensmut nur den Hut ziehen. Wir haben mit vielen Partnern in den letzten Wochen unablässig nach Lösungen gesucht. Ich denke hier an die Arbeitsgruppe Tourismus mit vier Unterarbeitsgruppen, die sich unter anderem mit Kontaktnachverfolgung, mit Hygienekonzepten und Teststrategien beschäftigt haben. Da sitzen nicht nur der LTV, die TMGS mit uns am Tisch, sondern auch Bürgermeister, Kammervertreter, DEHOGA und der SC DHfK Leipzig, der Heilbäderverband, Sportveranstalter und Messebetreiber. Mit diesen Partnern haben wir gemeinsam an Öffnungsperspektiven gearbeitet, die wirksam werden sollen, sobald es wieder verantwortbar ist und die Infektionszahlen es zulassen. Meine Damen und Herren, Sachsen ist im innerdeutschen Tourismus ein hochattraktives und viel frequentiertes Reiseziel, gerade auch im Winter. Dazu gehören auch unsere knapp 40 Skigebiete vom Vogtland bis ins Zittauer Gebirge. Durch die Ausfälle in diesem sicher traumhaft schönen Winter stehen die Skigebiete auf der Kippe, denn die Überbrückungshilfen sind bei diesen sehr saisonalen Geschäftsmodellen nicht ganz so passfähig. Ich bin daher ganz besonders meinem Kollegen Martin Dulig dankbar, dass wir mit ganzer Kraft in Richtung Bund gemeinsam an einem Strang ziehen, dass die für den Tourismus wichtige Branche dann möglichst aus dem Härtefallfonds Hilfen erhalten wird. Nach dem Königsteiner Schlüssel – Sie wissen es sicher – sind für Sachsen 75 Millionen Euro geplant. Das ist dringend benötigtes Geld. Ja, ich weiß aus dem regelmäßigen Austausch mit der Branche, durch meine Teilnahme am Wirte-Stammtisch oder bei der Aktion „Leere Stühle“, wie ernst die Lage ist. Es schrumpfen bei den Unternehmen nicht nur die finanziellen Reserven. Es schrumpft auch das Potenzial an Fachkräften; es besteht die Gefahr, dass sie in ihrer Not in andere Branchen wechseln. Der Tourismus und die Veranstaltungsbranche sind unter anderem wichtige Standbeine für Sachsen. Der Bund und der Freistaat unterstützen die Unternehmer in dieser schwierigen Zeit. Ich weiß, viele Unternehmen müssen Überbrückungsgelder durch Rücklagen oder zusätzliche Kredite ergänzen. An dieser Situation gibt es auch nichts zu beschönigen. Die Hilfen – ja – sind zäh angelaufen, aber sie fließen und werden Woche für Woche weiterfließen. Ich glaube, die SAB leistet an dieser Stelle für den Freistaat, für unsere Unternehmen wirklich Großes. Der Höchstbetrag für die De-minimis-Förderung wurde bis auf 200 000 Euro erweitert und die Ausnahme für das Tourismusgewerbe in der Richtlinie der GRW RIGA ist bis zum 31. Dezember verlängert. Ja, mit Stolz werben wir: Sachsen als Kulturreiseland Nummer 1 in Deutschland. Wir wollen, dass das auch so bleibt. Wir wollen mit Landesmitteln den Neustart im Tourismus unterstützen. In dem Ihnen vorliegenden Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt stehen insgesamt 27,4 Millionen Euro für den Tourismus zur Verfügung. Außerdem wollen wir die Erhöhung des Fördersatzes für unsere touristischen Regionen auch in den Jahren 2021 und 2022 von 50 auf 80 % weiter fortschreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle, glaube ich, haben in den letzten Stunden unzählige Gespräche geführt und Diskussionen miterlebt. Die Ministerpräsidenten haben gemeinsam mit der Kanzlerin den Lockdown bis zum 18. April verlängert. Das will ich auch nicht weiter vertiefen; Petra Köpping ist darauf eingegangen. Wir werden die Corona-Schutz-Verordnung anpassen. Wir wissen natürlich und spüren es jeden Tag: Der Drang, die Forderung, der Wunsch nach Öffnungen wächst bei Gaststätten, bei Gastwirten, bei Hoteliers genauso wie in der Kultur. Oberste Richtschnur für Öffnungen wird die Einschätzung des Pandemiegeschehens bleiben. Für eine Bewertung müssen wir neben den Inzidenzen unbedingt ebenfalls die Auslastung der Krankenhäuser, Testmöglichkeiten, zügiges Impfen heranziehen. Ja, Modellprojekte wie in Oberwiesenthal und Augustusburg können einen Weg zeigen. Wir brauchen alltagstaugliche Mechanismen, die aufzeigen, wie das Leben auch mit Corona weitergehen kann. Mit diesen Projekten werden sie erprobt. Ich unterstütze dies ganz ausdrücklich. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Akteuren in Kultur und Tourismus habe ich viel Leidenschaft und Durchhaltevermögen erlebt. Diese Eigenschaften brauchen wir auf allen Ebenen. Wir brauchen sie dort, wo Anträge bearbeitet, Entscheidungen diskutiert und Konzepte umgesetzt werden. Wir brauchen sie in der politischen Verwaltung ebenso wie hier im Landtag, auf Landesebene ebenso wie in den Kommunen. Wir brauchen ein breites Bekenntnis zur Bedeutung von Kultur und Tourismus für Sachsen. Dafür stehe ich und ich würde mich freuen, wenn Sie dieses Bekenntnis unterstützen. Vielen Dank. (Beifall bei der der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, SPD und der Staatsregierung)