Petra Köpping

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie im Landtag mittlerweile zur Gewohnheit geworden, möchte ich gern über die aktuelle Entwicklung zu Corona in Sachsen berichten. Zunächst die Botschaft, dass wir nach wie vor eine sehr hohe Inzidenz in Sachsen haben. Wir liegen heute bei einer Inzidenz von 154 in ganz Sachsen. Das ist deutschlandweit die zweite Position, die wir einnehmen. Man muss sagen: leider. Gleichzeitig haben wir in den Landkreisen und kreisfreien Städten Entwicklungen, dass mittlerweile nur noch drei Regionen unter der Inzidenz von 100 liegen: der Landkreis Bautzen, die Stadt Leipzig und die Stadt Dresden. Das sind die einzigen Regionen, die momentan eine Inzidenz von unter 100 haben. Das bedeutet, dass unsere Corona-Schutz-Verordnung, was stringentere Maßnahmen betrifft, wirkt. Aber es ist nicht nur die Inzidenz, die eine ausschlaggebende Rolle in unserer Corona-Schutz-Verordnung spielt, sondern auch die Entwicklung in den Krankenhäusern. Gerade heute haben wir über unser Dashboard, das wir haben und das auch die Krankenhäuser betrifft, feststellen müssen, dass wir in Kürze bei einer Belegung von 1 200 Betten pro Tag für Corona-Patientinnen und -Patienten sind. Das ist die Zahl, die wir in unserer Corona-Schutz-Verordnung angesetzt haben. Wir stehen kurz davor, dass wir bei einer Bettenbelegung von 1 300 wieder stringentere Maßnahmen einleiten müssen. Die Belegung der Betten zeigt, wie viele Menschen, die an Corona erkrankt und im Krankenhaus sind, auf den Intensivstationen landen. Momentan haben wir 262 Menschen, die auf den Intensivstationen liegen. Vielleicht das noch: Es ist mir wichtig, dass man diesen Zusammenhang herstellt. Dort gibt es leider einen Durchschnittswert, der anzusetzen ist. Von den Menschen, die auf Intensivstationen sind, versterben leider circa 40 %. Ich sage das eingangs deshalb, weil über die Maßnahmen, die wir in Sachsen einleiten und die wir durchführen wollen, viel diskutiert wird. Gleichzeitig würde ich gern noch einmal darauf hinweisen: In unseren Nachbarländern haben wir mittlerweile eine Inzidenz von 415 in Polen und von 583 in Tschechien. Aber auch in den angrenzenden Gebieten zu Sachsen, wie zur Corona-Pandemie Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, haben wir teilweise sehr hohe Zahlen. Das alles hat uns veranlasst zu überlegen, wie wir in Sachsen weiterarbeiten können. In den Krankenhäusern – lassen Sie mich das noch erwähnen – sind es zunehmend jüngere Menschen, die behandelt werden müssen. Das sind die Altersgruppen 50 plus, die mittlerweile in den Krankenhäusern aufschlagen. Wir haben auf den Normalstationen 932 Patientinnen und Patienten liegen und auf den Intensivstationen – ich habe es gerade erwähnt – 262. Gleichzeitig ist ein großer Fortschritt zu verzeichnen, was die Mutationen in Sachsen betrifft. Wir haben momentan 3 223 Hinweise oder Nachweise auf Mutationen. Vor einer Woche – um das noch einmal als Vergleich zu nehmen – hatten wir 1 636 Mutationen. Das ist also eine Verdopplung, wie ich das, ehrlich gesagt, schon vor Wochen hier im Landtag angekündigt habe. Man will an diesen Stellen nicht gern recht haben, aber leider ist die Entwicklung so, wie ich sie gerade genannt habe. Darunter sind 3 016-mal die britische, 68-mal die südafrikanische und einmal die brasilianische Variante. Die Mutationen sind zum Teil ansteckender und leider auch tödlicher. 28 Todesfälle haben wir momentan zu verzeichnen, die mit diesen Mutationen zu tun haben. Schwerpunkt dabei ist aktuell die Stadt Dresden mit 430 Nach- und Hinweisen auf Mutationen. Zum Impfen: Auch dazu möchte ich gern eine aktuelle Information geben. Wir hatten am gestrigen Tag – wir fahren die Impfmöglichkeiten in Sachsen gerade hoch – 13 000 Impfungen. Das ist die Größenordnung, die wir momentan in Sachsen zu verzeichnen haben. Bei den Impfungen ist es so, dass wir 333 299 Erstimpfungen und 188 695 Zweitimpfungen haben. Wir haben uns entschieden, dass wir im Vogtland, das momentan eine Rate von über 400 hat, verstärkt impfen und die Möglichkeit nutzen, die uns der Bund in der Impfverordnung geschaffen hat: dass wir dort jedem ein Impfangebot machen wollen. Wir haben im Vogtland mittlerweile 23 900 Impfdosen an die Arztpraxen ausgeliefert. 117 Arztpraxen werden im Vogtlandkreis mitimpfen. Die Impfungen beginnen heute. Dabei sind Fachärztinnen und Fachärzte der Allgemeinmedizin, der Inneren Medizin, Frauenärztinnen und Frauenärzte, HNO-Ärztinnen und -Ärzte. Die Lieferung wird für zwei Wochen ausgelegt sein. Danach werden wir das Vogtland weiter beliefern. Wir haben ein Impfzentrum im Vogtlandkreis, wir haben eine zweite Außenstelle eröffnet und wir haben im Vogtlandkreis die rollenden Teams, sodass wir dort aktuell beim Impfen sehr stark unterwegs sind. Wir haben 64 000 Dosen Impfstoff an die Krankenhäuser ausgereicht, 36 000 Dosen an Arztpraxen – Sie sehen, das ist nicht nur das Vogtland, sondern auch andere Regionen in Sachsen – und 330 000 Dosen an das DRK. Das heißt: In den nächsten Tagen sind die Termine in den Impfzentren für AstraZeneca, von dem Sie wissen, dass letzte Woche ein Stopp ausgesprochen wurde und wieder aufgehoben worden ist, vereinbart, sodass aktiv geimpft werden kann. Vielleicht noch ein Wort zum Testen: Das Testen, das wir vor allen Dingen für Schule und Kita vornehmen – Kultusminister Piwarz hat es heute Früh in den Medien gesagt: zweimal wöchentlich testen für die Lehrer, zweimal wöchentlich testen für die Schüler, und zwar ab Grundschulalter, also ab der 1. Klasse beginnend –, soll die Voraussetzung sein, dass wir nach den Osterferien – ich will noch keinen genauen Termin bestimmen – den Schulbetrieb wieder so aufnehmen können, dass er dauerhaft aufgenommen werden kann und die Situation, die wir momentan haben, nicht wieder durch hohe Inzidenzzahlen, durch hohe Belegung der Krankenhausbetten unterbrochen werden muss. Wir haben in Sachsen für das Testen momentan 640 Teststationen, die im Aufbau sind. Vor einer Woche hätte ich Ihnen noch von 230 Teststationen berichtet. Diese Woche sind es bereits 640. Ich bedanke mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Städten und Gemeinden, die diese Testmöglichkeiten sehr aktiv aufbauen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Wir haben unsere neue Corona-Schutz-Verordnung, von der Sie gehört haben, dass wir sie nach der Beratung zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vorbereiten. Wir werden Montag in den drei Ausschüssen, die uns eine Anhörung ermöglichen, vortragen, welche Möglichkeiten wir haben. Aber vielleicht eine Variante, die ich hier gern vorstellen möchte: Das sind die sogenannten Pilotprojekte, mit denen wir ausprobieren wollen, ob man bei einem negativen Test für einen Tag die Möglichkeit nutzen kann, Einrichtungen in seiner Gemeinde, im Freistaat Sachsen zu nutzen. Dieser negative Test ist gleichzeitig auf einem Handy, als eine Mail oder, wenn es nicht anders geht, über eine schriftliche Information gespeichert. Das soll die Möglichkeit eröffnen, dass wir in Zukunft auf dem Drei-Säulen-Modell – auf der einen Seite Impfen, auf der zweiten Seite Testen und auf der dritten Seite das Einhalten der AHA-Regeln – mehr ermöglichen können als in der Vergangenheit. Deshalb sind die Tests in den Pilotprojekten aus unserer Sicht so wichtig, weil wir damit herausfinden können, ob diese Pilotprojekte tatsächlich dazu führen, dass es ein erhöhtes Risiko gibt, was die Inzidenzen betrifft, oder ob es dazu führt, dass wir relativ sicher Erleichterungen ermöglichen können – sei es im Bereich Kultur, sei es im Bereich Sport, sei es im Bereich Gastronomie. Das sind die Bereiche, die im Moment durch die Schließungen besonders betroffen sind. Deshalb ist uns das sehr wichtig, und deshalb wollen wir in der nächsten Woche damit beginnen. Auch das ist ein Versuch, den wir in Sachsen durchführen wollen, um zu schauen, wie wir damit umgehen. Momentan sind alle Landkreise und kreisfreien Städte bemüht, in ihren Regionen über Apps die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, auf der einen Seite einen negativen Test nachzuweisen und auf der anderen Seite für die Personen, die positiv getestet wurden, den schnellsten Weg zum Gesundheitsamt zu vermitteln, damit sofort mit der Kontaktnachverfolgung begonnen werden kann; denn bei der britischen Mutation – das muss man deutlich sagen – ist der Ansteckungsgrad, der Verbreitungsgrad um 50 bis 70 % höher als bei der normalen Corona-Infektion. Wenn man sich Sachsen anschaut, sind fast alle Patientinnen und Patienten, die momentan hospitalisiert sind, mit der britischen Variante infiziert. Deshalb ist es so wichtig, dass wir diese Tests machen. Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich den Kommunen danken, die sich auf den Weg gemacht und unter wissenschaftlicher Begleitung solche Tests vorbereitet haben. Das war ein mühevoller Weg, der nicht ganz einfach ist – dafür noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön. Was wir für die nächste Corona-Schutz-Verordnung noch klären müssen, sind die vielen Fragen, die offengeblieben sind. Deshalb werden wir am Montag in der Anhörung auf einige dieser Fragen eingehen. Das will ich jetzt in den Vortrag noch nicht einbauen, weil wir viele Fragen zu klären haben: zum Beispiel das Thema der sogenannten erweiterten Ruhezeit zu Ostern. Wir müssen uns verständigen, wie wir damit umgehen. Wir müssen uns verständigen, wie mit unseren Betrieben, mit unseren Firmen umgegangen wird. Diese Fragen sind noch zu klären. Gleichzeitig werden wir die Beschlüsse der MPK umsetzen. Ich habe es gesagt: Sachsen ist das Bundesland, das die zweithöchsten Infektionsraten hat. Deshalb gilt für uns, dass wir diese Maßnahmen umsetzen. Ich habe in den letzten Stunden sehr viele Nachrichten bekommen, einerseits Zustimmung, aber auch sehr viele Fragen der Bevölkerung, dass sie die Maßnahmen fast nicht mehr ertragen. Deshalb wird es unser Anliegen hier im Hohen Hause sein, dass wir uns gemeinsam um dieses Thema kümmern: den Menschen erklären, warum, weshalb, wieso, und ihnen auch Aussichten auf eine Perspektive geben. Es ist meine Bitte an die Abgeordneten dieses Hauses, dass wir das gemeinsam tragen. Corona wird nicht von einem Minister bewältigt, Corona wird nicht nur von der Staatsregierung bewältigt, Corona wird nur von allen gemeinsam bewältigt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)