Antonia Mertsching

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Petition befasst sich mit einem Thema, das wir als LINKE auf allen politischen Ebenen seit vielen Jahren engagiert begleiten. Die extensive Weidetierhaltung hat erhebliche Bedeutung für den Naturschutz, den Artenschutz, den Hochwasserschutz und den Klimaschutz, trägt zur biologischen Vielfalt bei, und darüber hinaus ist sie eine nachhaltige Form der Landnutzung und eine besonders tiergerechte Form der Haltung. Dass es bundesweit allerdings immer weniger Schaf- und Ziegenhalter gibt, ist dabei nur eins der zahlreichen Symptome einer verfehlten Agrar- und Förderpolitik. Auch diese kritisieren wir LINKE seit Jahren. Im Oktober 2020 forderten wir auf Bundesebene deshalb die Änderung des Direktzahlungsdurchführungsgesetzes, die Einführung einer bundesweiten Weidetierprämie, um damit Weichen für eine nachhaltige Landwirtschaft zu stellen – und zwar nicht als Almosen, sondern weil die Arbeit dieser nachhaltigen Landnutzung endlich ernsthaft bezahlt werden muss – Zitat von Genossin Tackmann vom Oktober 2020. Leider ließ die Regierungskoalition aus CDU und SPD auch diese Chance verstreichen. Obwohl die Weidetierhaltung in ihrer Existenz lange vor der Rückkehr der Wölfe bedroht war, ergibt sich hieraus natürlich eine weitere große Belastung, die eine Unterstützung durch die Gesellschaft klar begründet. DIE LINKE hat wiederholt mehr Unterstützung durch den Bund angemahnt und fordert auch für den Bundeshaushalt 2021 ein Bundesprogramm Weidetierhaltung sowie seit Jahren ein Herdenschutzkompetenzzentrum, das bundeseinheitliche Herdenschutzmaßnahmen entwickelt, Betriebe berät und unterstützt. Angeblich soll es nun kommen. Die Gelder sind wohl im Bundeshaushalt geplant, aber das Feintuning sei wohl noch in Arbeit. Weil der Bund sich nun aber bisher nicht zuckte, haben die meisten Bundesländer Übergangslösungen zur Unterstützung der Weidetierhalterinnen und -halter geschaffen, so auch Sachsen. Nach zähem Kampf ist in Sachsen ein außerordentlich vorbildlicher Kompromiss zwischen staatlichen Behörden, ehrenamtlichen Naturschützerinnen und - schützern sowie Tierhalterinnen und -haltern gelungen, der in seiner Konsequenz nicht das eine Schutzgut – Kulturlandschaft – gegen das andere – Wolf – ausspielt, wie das gern von dieser Seite zu behaupten versucht wird. Vielmehr wird dem ganzheitlichen Ansatz von Natur-, Klimaund Landschaftsschutz Rechnung getragen. Wir als LINKE waren in diesem Kampf immer an der Seite der Weidetierhalterinnen und -halter sowie der Naturschützerinnen und -schützer. Wir haben uns sowohl für die Rückkehr des Wolfes als auch für die Unterstützung der Schaf- und Ziegenhalterinnen und -halter starkgemacht, indem wir uns für den Ausbau von Prävention, Entschädigung und Beratung eingesetzt haben. Inzwischen gehört nun der Freistaat Sachsen laut eines NABU-Ländervergleichs mit Brandenburg und Thüringen zu den drei Vorzeigeländern in Sachen Förderung von Herdenschutz. Hinzu kommt eine Weidetierprämie für Betriebe ab 50 Muttertiere. Eine Neuauflage der Förderrichtlinie Schaf- und Ziegenhaltung verspricht ab diesem Jahr weitere Verbesserungen. Im Haushaltsentwurf wird darüber hinaus angekündigt, zukünftig nicht nur die Anschaffung von Herdenschutzhunden zu 100 % zu fördern, sondern auch deren Ausbildung und Haltung zu bezuschussen. Die LINKE erkennt darin durchaus ein Bewusstsein der Staatsregierung über die Problemlage der Schaf- und Ziegenhalterinnen und -halter. Natürlich wäre eine Förderung ab 20 Tiere wünschenswert – besser geht es immer. In Anbetracht der vielen aktuellen Problemlagen, gerade in der Agrar- und Forstwirtschaft – Milchwirtschaft, ASP, Schweinemast, Waldschäden, Wasserknappheit, Bodenmarkt, ungerechte Preise, Flächenkonkurrenz –, ist die Verteilung knapper Gelder eine ganz besondere Herausforderung. Das erkennen wir als Opposition durchaus an. Ansonsten warten wir nun erst einmal die Neuauflage der Richtlinie ab und werden dann gegebenenfalls wieder aktiv. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Antonia Mertsching für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt folgt für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Volkmar Zschocke, bitte.