Prof. Dr. Roland Wöller

Frau Präsidentin, ich weiß doch, wie Sie das meinen. Die Staatsregierung würde gern von ihren Rechten Gebrauch machen, aber in der angemessenen Weise. Namens der Staatsregierung möchte ich dem Sächsischen Ausländerbeauftragten und Kollegen Geert Mackenroth und seinem Team ganz herzlich für seine engagierte Arbeit danken. Ich möchte ferner auch für die Vorlage der beiden Berichte und die Debatte danken. Ich schließe mich den Erklärungen Geert Mackenroth, Sächsischer Ausländerbeauftragter: Der Jahresbericht 2018 war bereits im April 2019 dem 6. Sächsischen Landtag zur Beratung zugegangen, konnte aber hier im Hohen Haus nicht mehr behandelt werden, fiel der Diskontinuität anheim und musste daher jetzt erneut eingebracht werden. Dazu nur wenige Worte: Der Rückblick auf 2018 zeigt, dass die politischen und gesellschaftlichen Diskussionen immer noch den Fluchtkontext in den Vordergrund rückten. Ich wollte und will dazu weiter auf die Notwendigkeit integrativer Prozesse aufmerksam machen. Gefragt sind mehr denn je keine pauschalen Antworten, sondern individuelle Lösungen – bei der Integration in den Arbeitsmarkt, bei der Anerkennung von Qualifikationen, namentlich den nachholenden Qualifikationen, gefragt sind gezielte Hilfen. Mir bleibt besonders die psychosoziale Hilfe für traumatisierte Personen ein Herzensanliegen. 2018 sanken die Fluchtzugangszahlen weiter ebenso wie die Kriminalität von Ausländern. Der 2015 und 2016 heraufbeschworene Untergang des Abendlandes ist immer noch nicht eingetreten, das Aufnahmesystem ist gut eingerichtet. Das immerhin ist geschafft. Im Bericht finden sich Porträts von Menschen, die 2015 als Schutzsuchende kamen, mit ihren Alltagsproblemen. Herausforderungen sind aufwendige Arbeitsplatzintegration und eine schwierig zu erlernende Fachsprache, Handwerk und Industrie wollen jetzt rechtssichere Lösungen für ihre ausländischen Mitarbeiter. Weiterhin haben wir in einer Studie die ehemaligen Ausländer zu ihren Erfahrungen bei und mit ihrer Einbürgerung befragt. Wir verzeichneten dabei eine außerordentlich hohe Beteiligung von über 1 000 rücklaufenden Fragebögen, 20 % von 5 000 versandten Anfragen. Ausführungen von Kollegen Mackenroth vollumfänglich an und gebe meine Rede zu Protokoll, Frau Präsidentin. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Herr Staatsminister Wöller. Wir kommen jetzt, wenn dies Ihr Einverständnis hat, zur Abstimmung, und zwar über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 7/4284. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Die Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses einstimmig zugestimmt Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses mit der Drucksache 7/4285. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Beschlussempfehlung auch zugestimmt und der Tagesordnungspunkt beendet. zu Protokoll Herausgreifen möchte ich auch die wissenschaftliche Untersuchung im Rahmen des Heim-TÜV II. Nach der Evaluation der dezentralen Unterbringung und der unteren Ausländerbehörden haben wir 2018 die etwa 100 Gemeinschaftsunterkünfte betrachtet. Und damit zum Jahresbericht 2019 – dort habe ich zuÜberschrift „Was wir schaffen wollten“. Hier ging es um die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten, den Heim TÜV I und II, wieder um die psychosoziale Betreuung, erwähnt wurden die Campkrisensprechstunde, die Arbeit an den Gewaltschutzkonzepten und der Schutz vulnerabler Gruppen. Verwiesen habe ich auf die vielfältigen Handreichungen und Hilfen wie das Starterpaket für Lehrkräfte, Deutsch lernen! Die Arbeitshefte waren so gefragt, dass wir mehrfach nachdrucken mussten. Es gab wieder Orientierungshilfen in mehreren Sprachen über die Grundlagen unseres Zusammenlebens. Die Arbeit der Härtefallkommission wurde beleuchtet, sie zeichnet sich aus durch steigende Zahlen, gute Bilanzen, sehr viel individuelles Hineindenken, Handreichungen für Beratungsstellen und Betroffene. Und schließlich die Einzelfälle, täglichen Anrufe, Verweise, Beratungen auch zur Arbeit der HFK. In der Öffentlichkeitsarbeit darf ich verweisen auf weit über 1 000 Bezieher des Newsletters, Faktenzettel, den Integrationsund den Sterntalerpreis, Ausstellungen, die Gremien- und Netzwerkarbeit im NIMS, mit den KAIBS, zur Abschiebehaft, meine Teilnahme an regionalen, landesweiten und bundesweiten Treffen, die Turnusgespräche mit dem Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen. Ein Schwerpunkt war der Heim-TÜV II, er brachte unter anderem als Ergebnis: Die allermeisten Unterkünfte waren baulich und hygienisch allenfalls geringfügig zu beanstanden, Familien mit Kindern werden in der Regel bevorzugt in infrastrukturell günstiger Umgebung untergebracht, Gemeinschaftsunterkünfte mit unbegleiteten jungen Männern haben ein höheres Aggressionspotenzial und benötigen daher gute Freizeit- und Gemeinschaftsangebote und Gewaltschutzkonzepte. Die Betreuung besonders schutzbedürftiger Personen (Behinderte, psychisch Kranke, Traumatisierte etc.) sollte optimiert werden. Wenn möglich, sollten Geflüchtete in eigenständigen Wohneinheiten leben dürfen. Wegen der weiteren Folgerungen darf ich auf Seite 66 im Bericht oder ausführlich in der Broschüre zum Heim-TÜV II verweisen.