Sabine Friedel

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit will ich mich kurzfassen und auf drei Punkte eingehen. Punkt 1. Selbstverständlich geht ein herzlicher Dank an den Ausländerbeauftragten für die vorgelegten Berichte und an das Team, das dahintersteht, sowie an die Menschen, mit denen Sie zusammenarbeiten, um das Thema Integration im Freistaat Sachsen voranzubringen. Damit bin ich auch schon bei Punkt 2 – das Thema Integration im Freistaat Sachsen voranbringen. Der Bericht zeigt, dass wir an vielen Stellen durchaus Fortschritte gemacht haben. Ich erwähne dabei nicht nur den Heim-TÜV und dessen Vervollständigung. Wir sind mit den kommunalen Integrationsbeauftragten einen Weg gegangen, der, denke ich, gut war. Wir haben inzwischen viele Best-PracticeBeispiele. Wir haben nicht zuletzt seit dem Jahr 2015 auch eine Menge an integrativen Maßnahmen, die Frau Staatsministerin Köpping angeschoben hat und von denen wir nun, drei, vier Jahre später, sagen können – von Arbeitsmarktmentoren bis zum Thema Sprache –, dass sie sichtbar und sinnvoll sind und zur Integration im Freistaat Sachsen beitragen. Ich will einen dritten Punkt ansprechen und zwei Kollegen recht geben, die vor mir gesprochen haben. Herr Pohle sagte: Bei allem Guten sind wir noch nicht in der Situation, dass wir aus reagierender Politik agierende Politik machen. – Diesbezüglich haben Sie wirklich recht. Damit haben Sie mir aus dem Herzen gesprochen; deshalb habe ich geklatscht. Warum ist die Situation so? Wir haben es noch nicht geschafft, in unserem Land eine Selbstverständlichkeit, ein Versprechen einzulösen, das ich jetzt so formuliere, dass es in Ihren Ohren widerhallt, gerade mit dem Blick auf Arbeitsmarkt und Erwerbstätigkeit – das Versprechen: Leistung muss sich lohnen. Wenn „Leistung muss sich lohnen“ gilt, dann brauchen wir – darin hat Frau Nagel völlig recht – den echten Spurwechsel. Wenn „Leistung muss sich lohnen“ gilt, dann müssen wir dem Versprechen – wer sich in unserem Land anstrengt, kann es auch schaffen, von seiner Hände Arbeit zu leben und sich eine Existenz aufzubauen – Taten folgen lassen. Das setzt Rechtsänderungen voraus, und ich hoffe, dass uns eine neue Bundestagswahl dabei vielleicht Fortschritte bringt. Das war der dritte Punkt. Wenn dann in unserem Land den politischen Versprechen Taten folgen, die auch jedem Einzelnen deutlich machen, dass es möglich ist, sich hier zu integrieren und dann willkommen geheißen zu werden, dann wären wir einen großen Schritt weiter. Ich bedanke mich für jeden Schritt, den Ehrenamtliche, Institutionen und Bildungseinrichtungen gemeinsam mit uns auf diesem Weg gehen, und hoffe, dass wir in den kommenden Jahren etwas schnellere Schritte unternehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der Staatsministerin Petra Köpping) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Sabine Friedel für die SPD-Fraktion. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann hat der Sächsische Ausländerbeauftragte, Geert Mackenroth, das Wort. Bitte schön. Geert Mackenroth, Sächsischer Ausländerbeauftragter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Debatte. Ich sage zu, dass wir auch dieses Mal die Anregungen aus der Debatte aufgreifen und sorgfältig prüfen werden. Zu Beginn will ich auf drei Bemerkungen aus der Debatte kurz eingehen. Herr Hütter, es ist nicht richtig, wenn Sie sagen, die Berichte hätten keine Statistiken. Das wundert mich nun doch. Ich empfehle Ihnen, dass Sie sich einmal die letzten 50 Seiten beider Berichte anschauen. Ihr Informationsdefizit wundert mich im Übrigen ebenfalls. Es gibt keine Partei in diesem Hohen Hause, die so viele Anfragen zu diesem Thema stellt, was Finanzen, Integration, Evaluation und Ähnliches angeht. Leider gehen die immer nur in eine Richtung, nämlich: Das Ganze ist zu teuer, alle sind kriminell, keiner will sich integrieren. Darauf bekommen Sie natürlich die gebührenden Antworten. Frau Kollegin Nagel, Corona-Prophylaxe ist nicht primäre Aufgabe des Ausländerbeauftragten, genauso wenig das Einwirken auf Bundesrecht. Ich kann Ihnen aber versichern, dass meine Gespräche mit dem Herrn Innenminister und Frau Ministerin Köpping immer außerordentlich intensiv und kooperativ sind. Auch wenn man das nicht immer sofort oben sieht, klappt das schon ganz gut. So ändern wir manchmal dann doch Strukturen. Beispielsweise arbeitet das Innenministerium jetzt an Regeln über die Praxis der Abschiebung und hat dabei gute Ergebnisse erzielt. Das ist so ein Punkt, und andere Punkte zeigen das auch. Ich bin beiden Ministerien außerordentlich dankbar dafür, dass wir, solange es keine politischen Mehrheiten für strukturelle Änderungen gibt, im Einzelfall das Leid, was mit fehlendem Bleiberecht, mit Abschiebung oder ähnlichen fehlenden Perspektiven zusammenhängt, mindern können, und manchmal durchaus erfolgreich. Dass der von Ihnen angesprochene Einzelfall mit der Hebamme nicht zum Erfolg geführt hat, Frau Kollegin, liegt auch daran, dass manche mit der Anrufung der Härtefallkommission so lange warten, bis sie im Flugzeug sitzen. Dann ist es zu spät. Rechtzeitig, rechtzeitig! Deshalb machen wir auch ein bisschen Werbung dafür. Also, das ist nicht so schön. Frau Čagalj Sejdi, auch Ihnen vielen Dank. Das Konzept „Gewaltschutz“ mahnen Sie an. Auch diesbezüglich hat der Ausländerbeauftragte so ein bisschen subkutan dafür gesorgt, dass wir über die Regulierung in Hausordnungen – jedenfalls verbal – eine gewisse Klarheit hineinbringen. Dass das im Einzelfall im Vollzug nicht immer so läuft, wie wir uns das beide wünschen und wie es sich das ganze Hohe Haus wünscht, ist auch klar. Von daher ist das, was getan werden konnte – so hoffe ich jedenfalls – getan. Verehrte Damen und Herren, ich will mich jetzt auch nicht weiter mit Vergangenheitsbewältigung befassen. Ich will zusagen, dass wir die Corona-Situation im nächsten Bericht besonders berücksichtigen werden. Lassen Sie mich Ihre Aufmerksamkeit für fünf Punkte nutzen, die mir für die weitere Zukunft als kleiner Ausblick wichtig sind. Der erste Punkt wurde schon angesprochen. Wir arbeiten am dritten und damit letzten Teil des Heim-TÜV, der sich zum einen der Situation in den Aufnahmeeinrichtungen widmet und sich zum anderen – entsprechend einer Bitte des Landtags aus der letzten Debatte zu meiner Arbeit – ganz speziell der Perspektive der Betroffenen in den kommunalen Unterkünften annimmt. Auch insoweit ist der Ausländerbeauftragte, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein folgsamer Diener des Hohen Hauses. Die wissenschaftlichen Vorarbeiten laufen. Wir hoffen, dass wir Anfang 2022 damit fertig sind. Dann wäre diese fast zehn Jahre dauernde Arbeit am Heim-TÜV bundesweit einmalig und damit auch erledigt. Wir wollen das natürlich wieder wissenschaftsbasiert machen, denn wir wollen uns im Freistaat nicht mit Plattitüden zufriedengeben, sondern etwas Solides auf den Tisch des Hauses legen. Zweiter Punkt. Die Bildung von Kindern aus Zuwandererfamilien und ihre Beschulung bleiben nicht nur in den Aufnahmeeinrichtungen ein Thema. Ich wünsche mir auch hierzu eine eher fakten- und studienbasierte Aufarbeitung der Herausforderungen nach dem Motto: Die Schwachen mitnehmen, ohne die Unterstützung der Starken zurückzuschrauben, jedem Kind die angemessene Förderung, unabhängig von seiner Herkunft, entsprechend seiner Begabung und seinen Fähigkeiten, aber auch nach seinen sozialen Rahmenbedingungen. Dritter Punkt – Frau Kollegin Sejdi, Sie haben es ebenfalls angesprochen – ist die Stärkung und Institutionalisierung des Dachverbands sächsischer Migrantenorganisationen. Ich finde, dass Politik, wenn sie klug ist, eigentlich gar nicht genug dankbar sein kann für solche Organisationen, die ein Sprachrohr geben und uns auch einen Ansprechpartner. Das macht Sinn. Für die anstehenden Haushaltsverhandlungen wünsche ich mir, dass die dafür nötige Finanzierung sichergestellt wird. Da wir beim Doppelhaushalt sind: Bei der Aufteilung der Mittel in der Richtlinie „Integrative Maßnahmen“ sollte meines Erachtens ein Hauptaugenmerk auf einer angemessenen Aufteilung von Teil I und Teil II liegen. Also nicht nur Projektförderung, so schön und gut das ist, sondern es ist bitte auch die Stärkung der kommunalen Integrationsakteure abzusichern, denn dort passiert dann auch die wichtige Integrationsarbeit im Sozialraum. Es geht um die Stärkung der Regelstrukturen. Es ist noch einmal zu überlegen, ob die Aufteilung zwischen Teil I und Teil II nicht noch ein wenig verändert werden kann. Vierter Punkt. Wenn wir die Lage der im Freistaat lebenden Ausländer betrachten, so möchte ich den Blick künftig weniger auf Flucht und Asyl, sondern eher – auch das ist schon angeklungen – auf unsere EU-Zuwanderer und die Migranten richten, die seit der Gründung des Freistaates hier in Sachsen in ihrer übergroßen Mehrzahl friedlich und fleißig ihrer Arbeit nachgehen, ihre Steuern zahlen und zum Wohlstand in unserem Land beitragen – seien es die Ärzte und die Pflegekräfte, die Musiker im Gewandhaus oder in der Staatskapelle, unsere wunderbaren Wissenschaftler, der Pizzabäcker, aber auch die Arbeiter und die Aushilfskräfte. Sie alle sind in ihrer Gesamtheit nicht nur für das Funktionieren unseres Gemeinwesens unverzichtbar, sondern sie leisten durchweg einen wunderbaren Beitrag für den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft, ebenso wie für das medial immer noch leicht ramponierte Ansehen des Freistaates insgesamt. (Beifall bei der CDU) Dieser großen Gruppe von ungefähr 400 000 Menschen noch mehr Wertschätzung entgegenzubringen, das wird mein Bestreben sein. Denjenigen, die noch nicht so weit sind, sollten wir den nach wie vor durchaus steinigen Weg in unseren Arbeitsmarkt erleichtern, notfalls auch im Einzelfall. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Zur Klarstellung: Dies ist kein Plädoyer für einen romantischen Blick auf und einen laschen Umgang mit Straftätern, Gefährdern oder Menschen ohne Bleiberecht, und da, Frau Nagel, kommen wir nicht zusammen. Ich habe mal Jura studiert, und diesbezüglich habe ich ein anderes Verständnis. (Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Letzter Punkt – und auch das ist schon angeklungen –: Ich blicke voller Zuversicht auf die seit Jahren überfällige Novellierung des Gesetzes über den Ausländerbeauftragten. Möglicherweise gelingt es jetzt im Rahmen der Arbeiten an einem Integrations- und Teilhabegesetz, die leicht antiquierten Begrifflichkeiten dieses Gesetzes und die Aufgabenbeschreibung des Ausländerbeauftragten in eine zeitgemäße Form zu bringen und zu überarbeiten. In diesen Zusammenhang gehört auch die vielfach geforderte Überprüfung der Verordnung zur Härtefallkommission, auch wenn ich klarstellen möchte, dass ich dort den geringsten Handlungsbedarf erkenne. Der Debattentitel sind die Berichte der Jahre 2018 und 2019. Nichts ist so uninteressant wie die Zeitung von gestern oder Berichte über vergangene Jahre. Ich werde den folgenden Teil meiner Rede zu Protokoll geben – nicht, ohne Ihnen zuvor nochmals zu versichern, dass ich die Aspekte der Debatte wie bisher in meine künftige Arbeit einfließen lassen werde. Abschließend: Mein Team hat auch in Zeiten der Pandemie im letzten Jahr alle Projekte nahezu ungekürzt durchgezogen. Hierfür und für das Engagement meiner kleinen, toughen, aber tollen Truppe meinen aufrichtigen Dank Ihnen danke ich dafür, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth. Ich sehe jetzt keinen weiteren Gesprächsbedarf. Ich frage, ob der Berichterstatter, Herr Pallas, nochmals das Wort wünscht. – Nein, er wünscht das Wort nicht. Damit kommen wir, meine Damen und Herren, auch ganz zügig zur Abstimmung, und zwar – – Oh, Entschuldigung, ich habe Sie nicht aufgerufen. Das tut mir sehr leid; Herr Staatsminister, bitte.