Petra Köpping

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, das Coronavirus verlangt uns allen viel ab, jedem Einzelnen und uns als Gesellschaft im Ganzen. Dem Virus sind Menschenleben, unsere Wirtschaft oder alles, was uns gesellschaftlich ausmacht, ehrlich gesagt, vollkommen egal. Aber es lebt davon, dass wir all das tun, was uns als Menschen eben ausmacht: sozial sein. Dabei vertieft es bestehende Ungerechtigkeiten und führt unserer Gesellschaft auch vor, wo wir noch Ungerechtigkeiten beheben müssen. Unser aller Ziel muss es sein, so schnell wie möglich das öffentliche Leben schrittweise wiederherzustellen, und das dauerhaft. Das schulden wir unseren Kindern, unseren pflegebedürftigen Angehörigen, dem medizinischen Personal, den Unternehmerinnen und Unternehmern, der Selbstständigen, den Angestellten in Kurzarbeit. Wir schulden es allen, die nun seit Monaten durch den anhaltenden Ausnahmezustand so viel entbehren müssen und große Teile der existenziellen Lasten zu tragen haben. Der Weg zu diesem Ziel führt am Ende aber nur über eine gemeinsame Kraftanstrengung. Damit bin ich bei dem, was Sabine Friedel bereits erwähnt hat. Das ist unser gemeinsamer ständiger runder Tisch. Ich frage wirklich ganz ehrlich: Was können wir noch tun? Erstens können wir keine großen Runden einberufen – das wissen eigentlich alle, die hier stehen –, weil es um Kontaktminimierung geht. Das, was ich den ganzen Tag tue, das ist ein Telefonat, eine Gesprächsrunde, eine Runde nach der anderen. Das sind alles runde Tische, sowohl mit der Wirtschaft, mit den Vereinen, mit den Trägern und auch mit den politisch Verantwortlichen. Der Tag einer Ministerin sieht im Moment wirklich so aus, dass wir uns von einer Telefonrunde, von einer Videokonferenz zur anderen weiter durcharbeiten, um so viele wie möglich mitzunehmen. Jetzt kommen wir einmal zum Zeitfaktor. Nächste Woche werden sich wieder die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin treffen. Das wird am Mittwoch sein. Wir müssen in einer sehr kurzen und schnellen Abfolge daraufhin das, was wir gemeinsam in Deutschland beschließen, auch in unserer eigenen Verordnung umsetzen. Das heißt, wir müssen schnell agieren. Sabine Friedel hat es auch erwähnt: Diese Flexibilität, die wir in diesen Zeiten brauchen, können wir damit, wie wir im Moment arbeiten, sehr gut absichern. Ich bin ein sehr kommunikativer Mensch, und wir haben gerade gesprochen. Manchmal sagen meine Enkel, sie sehen mich nur noch im Fernsehen und nirgends anders oder hören mich im Radio oder lesen in der Zeitung. Das ist das, was wir im Moment tagtäglich tun. Natürlich gibt es immer Dinge, die man optimieren, die man verbessern kann; da gibt es gar keine Frage. Ich nehme auch Vorschläge, bei denen gesagt wird, das ist eine Lücke, dort können wir eingreifen, dort können wir uns verbessern, sehr gerne auf, im Übrigen auch die anderen Mitglieder der Staatsregierung, wo wir zu diesen CoronaMaßnahmen eng zusammenarbeiten müssen. Wir wissen aber gleichzeitig, dass die Entscheidungen, die wir treffen müssen, wirklich in sehr kurzer Zeit getroffen werden müssen. Noch einmal: Nächste Woche Mittwoch tagen die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. Am Donnerstag werden wir bereits wieder unseren Entwurf einer neuen Verordnung vorstellen, der übrigens von meinen Kolleginnen und Kollegen meist des Nachts erarbeitet wird, weil gar keine Zeit mehr dazwischen ist. Danach haben wir die parlamentarische Beteiligung, der ich mich übrigens sehr gerne stelle. In den Ausschusssitzungen kann man oft sehr viel tiefgründiger diskutieren, sehr viele Fragen beantworten, die vielleicht in einer solchen Plenarsitzung gar nicht beantwortbar sind. Deswegen glaube ich, dass wir dort einen sehr guten Weg eingeschlagen haben, um miteinander zu kommunizieren. Nichtsdestotrotz haben wir einen Tagesbrief entwickelt, aus dem man die aktuellen Daten, die aktuellen Entwicklungen ablesen kann. Gleichzeitig machen wir Telefonschalten, auch mit denjenigen, die sich in diesem Bereich als fachpolitische Sprecher engagieren. Auch sie finden statt. Auch für die Fraktionsvorsitzenden gilt: Wenn es Anfragen gibt, Themen, lieber Herr Gebhardt, stehe ich jederzeit zur Diskussion bereit. Zur Impfstrategie: Ja, auch in Bezug auf das Impfen müssen wir über viele Wege informieren. Nur müssen wir auch schauen, dass die Kampagne immer zur Zeit passt. Natürlich würde ich gerne zum Impfen aufrufen. Aber wir wissen alle – das ist ja kein Geheimnis –, dass im Moment die Impfstoffe eben noch knapp sind. Deshalb müssen wir jetzt über das Impfen aufklären. Aber das wirkliche Bewerben des Impfens muss zu der Zeit passieren, wenn wir auch tatsächlich impfen können. Wir nutzen beispielsweise mit Anzeigeblättern, Lokal-TVs, Amtsblättern alle Medien als Informationsmöglichkeiten, um auch Bevölkerungsgruppen wie in den Kirchen anzusprechen. Ich wüsste also gar nicht, wo ich noch eine Lücke hätte, wo wir diese Informationen nicht miteinander besprechen bzw. sie austeilen. Mehr geht immer, das weiß ich auch. Aber deswegen versuche ich auch, das Parlament so weit wie möglich einzubinden, weil die Information der Bevölkerung, die ja viele Fragen hat, eben auch nur funktioniert, wenn wir das gemeinsam bewältigen. Das war ja mein Eingangssatz: Diese Pandemie bekämpfen wir nur gemeinsam, und zwar miteinander. Deshalb ist meine Bitte auch hier, dass wir überall dort, wo Fragen bestehen, viele davon beantworten. Ich hatte das letzte Mal schon erwähnt: Das SMS hat eine Internetseite, auf die mittlerweile 50 Millionen Zugriffe erfolgt sind, seit zehn Monaten. Eine so große Zugriffszahl auf eine Internetseite hat es in der Staatsregierung noch nie gegeben. Gleichzeitig haben wir die Hotline, über die täglich zwischen 2 000 und 4 000 Fragen beantwortet werden – auch das können wir also tagtäglich leisten –, weil es viele Menschen gibt, die eben sehr persönliche und für sie sehr spezielle Fragen haben, die wir dort beantworten. Bei dem letzten Punkt der existenzsichernden Maßnahmen tun wir das, was wir eben als Land tun können. Seien Sie versichert, lieber Herr Gebhardt, dass ich auch den Druck nach Berlin jederzeit aufrechterhalte und jederzeit anmahne. Gerade beim Maskenverteilen kann man sagen, das sei noch nicht genug. Das ist auch eine solche Anregung, die wir sofort aufgegriffen haben, als aufkam, dass es eben medizinische Masken zum Tragen im ÖPNV und beim Einkaufen geben soll und dort eine Unterstützung hermuss. Auch wir als Land haben reagiert; auch das will ich sagen. Ich habe das beim letzten Mal schon gesagt: Wir haben über 10 Millionen Masken an die kommunale Ebene ausgereicht, die in Pflegeheimen usw. verteilt werden. Gleichzeitig haben wir aber auch, gerade was das Testen betrifft, Möglichkeiten geschaffen, und dies viel früher als andere Bundesländer. Das heißt, wir haben dort, wo es möglich ist, auch reagiert. Ganz aus der Verantwortung entlassen können wir die Bevölkerung bei dieser großen Pandemie nicht. Insofern glaube ich, dass hier in dieser harten Zeit, in der wir Corona gemeinsam bewältigen müssen, tatsächlich auch viele Anstrengungen übernommen werden. Ich nehme gerne die Anregungen, die immer wieder kommen, auf und versuche, daraus das Beste zu machen. Insofern: Lassen Sie uns weiter zusammenarbeiten, damit wir diese Pandemie bald besiegen können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Köpping. Ich übergebe nun an die Fraktion DIE LINKE für das Schlusswort. – Kollege Gebhardt, bitte schön.