Mario Kumpf

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Kollegin Doreen Schwietzer hatte bereits dargelegt, warum unsere Fraktion diesen Antrag der Fraktion DIE LINKE ablehnen wird. (Christian Piwarz, Staatsminister für Kultus: Vorgelesen!) Ich möchte das Gesagte noch um ein paar Argumente ergänzen. In Punkt 5 Ihres Antrags fordern Sie unter anderem ein bedingungsloses Grundeinkommen für Soloselbstständige und Kleinunternehmer, die von der Coronakrise betroffen sind. Ganz ehrlich: Glauben Sie nicht, dass solche Forderungen aus der sozialistischen Mottenkiste langsam ausgedient haben sollten? (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Was wir wirklich brauchen, sind ernsthafte Vorschläge, um die Krise zu überwinden. Wenn Sie es mit den Soloselbstständigen in Sachsen wirklich ernst meinten, hätten Sie im Dezember unserem Antrag auf Ausreichung eines existenzsichernden Übergangsgeldes zustimmen können. Weil Sie unserem Antrag nicht zugestimmt haben, zeigt das ganz deutlich, dass es Ihnen überhaupt nicht um die Sache geht, sondern lediglich um Haltungspolitik. (Zuruf aus der AfD: Genau!) Sie würden uns wahrscheinlich noch nicht einmal zustimmen, wenn wir behaupten würden, dass Heiligabend am 24. Dezember ist. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Nachts ist draußen! – Zurufe aus der AfD) In Ihrem Antrag fordern Sie zudem einen runden Tisch, zu dem auch Handwerkskammern und Wirtschaftsverbände gehören sollten. Aha! Ausgerechnet die LINKEN schwingen sich zum großen Retter der Unternehmen auf. Da kommt man vor Lachen nicht mehr in den Schlaf, liebe Kollegen. Dabei blockiert doch Ihre Partei sämtliche Anträge, welche wir seit über einem Jahr in diese Richtung gefordert haben: Hilfsprogramme für Unternehmen, Corona-Maßnahmen wirtschaftlich hinterfragen, ExitStrategie aus dem Lockdown und vieles mehr. Jetzt kommen Sie Monate später allen Ernstes mit teilweise ähnlichen Forderungen um die Ecke – das ist lächerlich. (Beifall bei der AfD) Ob ein runder Tisch diese Probleme lösen würde, möchte ich stark bezweifeln. Was dabei herauskommen kann, sieht man ganz deutlich an der Stuhlkreisgruppe im Kanzleramt, bestehend aus abnickenden Ministerpräsidenten, welche sich autoritär an die Volksrepublik China anzuschmiegen scheinen. Den Unternehmern würde es doch einmal guttun, wenn Sie sich einmal auf das, was heute gesagt wird, morgen auch noch verlassen könnten und nicht durch falsche Versprechungen ständig neu orientieren müssten. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Und das aus Ihrem Munde!) Schauen Sie sich einmal die Hotellerie und Gastronomie an. Ende dieses Jahres waren laut Umfrage drei Viertel der Hotels in ihrer Existenz bedroht. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ende letzten Jahres!) Bei den Gaststätten sieht die Situation nicht viel besser aus. 62 % der Wirte geben an, dass sie um ihr Überleben im Lockdown kämpfen, solange dieser immer noch anhält. Jeder fünfte Gastronom denkt darüber nach, seinen Betrieb ganz aufzugeben, bevor es noch schlimmer wird. Ich möchte mir nicht ausmalen, was noch kommt, wenn die Kopflosigkeit dieser Regierung weiter so anhält. Zu Ihrem runden Tisch sollen nach Punkt 1 Ihres Antrags ausgerechnet Organisationen aus der sogenannten Zivilgesellschaft gehören. Das Problem allerdings ist Folgendes: Wenn die LINKEN von der Zivilgesellschaft reden, dann meinen sie aber nicht den mündigen Bürger. Sie meinen vor allem Vereine, die sich für ihre Sache gut instrumentalisieren lassen. (Beifall bei der AfD) Ich möchte Ihnen ein Beispiel dafür geben: Das beste Beispiel ist doch die Karawane der Vernunft gegen die B96- Proteste im letzten Jahr. Hierbei waren etliche Gruppierungen aus Ihrem Spektrum beteiligt: Hillersche Villa, Augen auf e. V. und das von Ihnen instrumentalisierte GerhartHauptmann-Theater. Nicht zu vergessen ist Herr Abg. Mirko Schultze von der Mauerpartei. Verbalen Angriffe, Angriffe mit Fahrzeugen auf Demonstranten, aber auch Sachbeschädigung in vierstelliger Höhe in Verbindung mit Antifa-Symboliken und befremdlicher musikalischer Untermalung gingen von diesen Krawallbrüdern aus. Mit musikalischen Raffinessen aber kennt man sich hier im Hause aus. Dass genau diese Initiative letztes Jahr im November mit dem Demokratiepreis durch das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie ausgezeichnet wurde, ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Das ist eine Auszeichnung mit einem Preisgeld in Höhe von 3 000 Euro für diesen Mob. Wenn Ihre Antifa-Flagge schwenkenden Gesinnungsgenossen schon ein Preisgeld für ihr demokratisches Engagement erhalten, dann sollten Sie aber bitte auch dafür sorgen, dass das Geld für einen demokratisch abgetretenen Autospiegel einer unbeteiligten Familie durch Ihre Krawallbrüder aus dieser Karawane der Unvernunft auch ersetzt wird. Die Familie sitzt nämlich noch immer auf ihrem Schaden. Das wäre solidarisch, das wäre demokratisch. Was Sie hier machen ist Heuchelei. Ihr Demokratieverständnis ist genauso sinnlos wie Vogelfutter für Kuckucksuhren, meine Damen und Herren. Ich empfehle meiner Fraktion dringendst, diesen Antrag abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Kumpf. – Frage an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE: Gibt es noch Redebedarf? – Bei der Fraktion der SPD? – Ebenfalls nicht. Ich frage in die Runde: Gibt es noch Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung. – Frau Staatsministerin Köpping, bitte schön.