Sabine Friedel

Herr Präsident, vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gebhardt hat beim Vorstellen des Antrags der LINKEN die zwei wesentlichen Säulen benannt: zum einen das Stichwort Corona-Bewältigungs-Exit-Strategie und alle Maßnahmen, die hier intensiv diskutiert worden sind, und zum anderen den Vorschlag eines runden Tisches. Weil die Corona-Bewältigungs-ExitStrategie und die vielen Einzelmaßnahmen des Antrags in den Redebeiträgen zuvor schon eine große Rolle gespielt haben, würde ich mich auf den zweiten Punkt konzentrieren – auf den runden Tisch. Sie fordern, dass ein „Ständiger Runder Tisch Corona“ eingerichtet wird, insbesondere mit Vertretern der Wohlfahrtsverbände, zivilgesellschaftlicher Organisationen, freie Kultur, Landeseltern- und Landesschülervertretungen, der Kammern, Wirtschaftsverbände und Ähnliches, sowie dass dieser runde Tisch rechtzeitig an allen Maßnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie in Sachsen beteiligt und einbezogen werden soll. Sie haben recht, wenn Sie sagen, dieser runde Tisch kann nicht der Kabinettstisch sein, sondern dass es notwendig ist, den Blick zu weiten und ab und an mehr als nur die schriftlichen Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände einzuholen. Aus meiner Sicht ist die gute Nachricht: Diesen runden Tisch gibt es schon. (Zurufe von den LINKEN) Der ist sogar rund. Es ist nur kein Tisch. Dieser runde Tisch sind wir. Das sind wir Abgeordnete im Sächsischen Landtag, deren Aufgabe und deren Verantwortung es ist, auch in einer Krise ständig mit den zivilgesellschaftlichen Vertreterinnen und Vertretern der Gesellschaft, mit den Wohlfahrtsverbänden, mit Eltern und Schülern, mit Kammern, mit Wirtschaftsverbänden, mit Beschäftigtenvertretungen zu sprechen und mit ihnen zu bereden, was gerade in der Situation das Leben beschwert, was das Land gerade tun muss. Die zweite gute Nachricht ist: Das machen wir doch. Das machen nicht nur die Regierungsfraktionen, Sie machen das als Oppositionsfraktionen genauso. Sie haben im Frühjahr völlig richtiggelegen und ich falsch, als Sie für mehr Parlamentsbeteiligung bei den Corona-Maßnahmen gestritten haben. Als ich im April gesagt habe, dass es die Stunde der Exekutive sei, das Parlament müsse nichts weiter tun und die Regierung ist am Zug, lag ich falsch. Unter anderem war das deswegen der Fall, weil auch ich im April nicht damit gerechnet habe, dass diese Krise so lange dauert. Ich bin eines Besseren belehrt worden. Sie hatten recht, dass das Parlament mehr beteiligt werden muss. Umso besser ist es doch, dass wir das jetzt in dieser Art gemeinsam miteinander praktizieren. Seit mittlerweile zwei Corona-Schutzverordnungen wird die Verordnung als Entwurf in einer Sondersitzung von drei zuständigen Ausschüssen diskutiert. Ich erlebe diese Ausschusssitzung, die wir durchführen, in der die Regierung einen Verordnungsentwurf vorstellt, die Fraktionen sich einzelne Punkte herausgreifen und thematisieren – vor dem Hintergrund ihrer Gespräche mit der Gesellschaft –, Veränderungen einbringen, Hinweise geben oder Wünsche anregen, als sehr konstruktiv. Wir sehen doch auch, dass das, was zwei Tage später vom Kabinett verabschiedet wird, anders als das aussieht, was vor der Sondersitzung der Ausschüsse vorgelegt wurde. Insofern verstehe ich auf der einen Seite Ihren Wunsch nach der Einrichtung eines neuen Gremiums. Ich verstehe ihn aber auf der anderen Seite auch nicht, weil wir die Verantwortung für den Dialog mit der Gesellschaft tragen. Wir werden gemeinsam mit der Opposition und den Regierungsfraktionen im Großen und Ganzen dem auch gerecht. Der Ruf nach neuen Gremien oder die Vorstellung, dass uns neue Gremien den Durchbruch, vielleicht mehr Sicherheit oder Immunität oder was auch immer bringen – so nachvollziehbar das ist –, ist eine Illusion, auch wenn es ein runder Tisch ist. Es gibt eine Menge Gremien. Jetzt wird es einen neuen Corona-Ausschuss geben. Vorher gab es eine Taskforce und einen Krisenstab. Wir haben auch schon im Parlament den Ruf nach einem Corona-Ausschuss oder Ähnlichem gehört. Diese neuen Gremien werden uns ein Gefühl von mehr Kontrolle geben. Dieses Gefühl wird eine Illusion sein. Wir sind in einer Situation, in der die Unsicherheit und das Vorantasten auch nach einem Jahr Pandemie den Alltag bestimmen. An vielen Stellen schaffen wir das mit Flexibilität, Experimentierfreude und guten Beispielen inzwischen sehr gut. Wir haben das Thema Bildung und Schulen heute ausführlich diskutiert; das Stichwort der Digitalisierung sei dazu noch einmal genannt. Diese Flexibilität macht uns aber aus. Das ist etwas, was diese Gesellschaft in dieser Krise und aus der Krise mitnehmen kann. Unsere Gesellschaft lernt gerade. Sie erfindet sich gerade an vielen Stellen neu. Sie springt über ihren eigenen Schatten, sie ist flexibel. Sie verändert den Blick und erfindet Dinge neu. Das finde ich sehr beeindruckend. Das ist bei aller Schwierigkeit und bei all den vielen negativen Dingen, die es zu rund um Corona zu thematisieren gilt, doch etwas, das uns Mut machen sollte. Wir schaffen es, auch in solchen Situationen – ich sage es einmal ein wenig pathetisch – als das zu agieren, was manche als Krone der Evolution und der Schöpfung bezeichnen: der Mensch als reflektierendes Wesen, der sich und seine Existenz in der Welt fortwährend anpasst. Entschuldigung für diesen philosophischen Schluss. Die Einrichtung eines runden Tisches ist gut gemeint. Das wird uns aber mit Blick darauf, was Sie eigentlich möchten, nicht helfen. Wir sind schon unterwegs. Wir haben heute über das Thema Exit und Perspektive gesprochen. Ich bin guter Dinge, dass uns auch die neuen Diskussionen über die nächste Corona-Schutz-Verordnung im Parlament weiter voranbringen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die SPD-Fraktion sprach Frau Kollegin Friedel. Wir haben damit die erste Rednerrunde beendet. Wir könnten jetzt in eine zweite Rednerrunde einsteigen. Ich frage die Fraktion DIE LINKE, ob Bedarf besteht. – Nein. Die CDU? – Auch nicht. Fraktion AfD? – Ja. Kollege Kumpf, bitte schön.