Kathleen Kuhfuß

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe Sie verzeihen mir, wenn ich unsere Lebenszeit nicht dafür benutze, auf meine Vorrednerin einzugehen, sondern mich mit dem Antrag der LINKEN auseinandersetze. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist schön!) Die gute Nachricht zuerst: Frau Köpping hat heute vermeldet, die Inzidenz sinkt, wenn auch langsam, aber sie sinkt kontinuierlich. Trotzdem glauben wir, es braucht mehr als Durchhalteparolen, denn die Kräfte vieler Menschen mit Doppelbelastungen – das haben wir heute mehrfach besprochen – sind erschöpft. Auch Kinder – das ist mir als jugendpolitische Sprecherin natürlich wichtig – sind an den Grenzen dessen, was sie ohne Freizeit und ohne den Kosmos der heimischen Küche noch länger ertragen können. Menschen in Kurzarbeit und ohne Jobperspektive machen sich große Sorgen um ihre Zukunft. Um es vielleicht noch einmal zu sagen: Das betrifft nicht nur Menschen im AfDUmfeld, sondern das betrifft alle in Sachsen. Aus grüner Sicht ist ein Dreiklang aus Prävention, Optimierung und Perspektive notwendig, um aus dieser Krise zu kommen. Aber der Reihe nach. Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Prävention liegt in den Testsettings und der Umsetzung der Impfstrategie. Hier liegt aktuell noch Potenzial zur Optimierung. Die Kontrolle des Infektionsgeschehens muss uns über die Gesundheitsämter vor Ort mit konkreten Leistungsmerkmalen, die abrechenbar sind, mit der Kontaktnachverfolgung innerhalb von 24 Stunden, der landesweit vorstrukturierten Begleitung von Quarantänen und dem Aufbau eines praxistauglichen Testsettings verlässlich und flächendeckend gelingen. Die Gesundheitsämter müssen dazu auf ein abgestimmtes Testsetting für alle Lebensbereiche des Freistaates Sachsen zurückgreifen können. Zu einer verbesserten Akzeptanz gehören auch Schnell- und Selbsttests, für deren Zulassung sich der Freistaat auf Bundesebene einsetzen muss. Ich bin mir bewusst, das habe ich heute zwar schon einmal erwähnt, aber es gehört einfach in diese Diskussion, denn einfachere Schnelltests erhöhen die Akzeptanz, und einfachere Schnelltests führen dazu, dass Einrichtungen und Dienste mit überschaubaren Risiken wieder öffnen können. Wir alle wünschen uns nach fast einem Jahr mit der Pandemie einen verlässlichen Weg aus dieser heraus. DIE LINKE nennt das in ihrem Antragstitel Corona-Bewältigungs-Exit-Strategie. Andere nennen es Ausstiegsszenario. Wir würden es einfach Perspektive nennen. Aktuell arbeitet laut Medieninformation das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt an Lockerungen der Beschränkungen. Im Gespräch ist der Wegfall der Ausgangssperre und des 15- Kilometer-Bewegungsradius. Diese Debatte muss geführt werden. Wir können es langsam wagen, wieder weitreichender als auf diese zwei Dinge zu schauen. Um Perspektiven aus der Krise heraus aufzuzeigen, halten wir einen ständigen runden Tisch „Corona“, wie ihn DIE LINKEN vorschlagen, nicht für ausreichend. Für einen vorausschauenden Blick auf die grundsätzlichen Fragen zur Bewältigung der Coronakrise braucht es zusätzliche Planungsressourcen. Wir sollten hier genau unterscheiden, was wir akut hier und jetzt in der Krise brauchen und was wir zur Bewältigung der Folgen der Krise brauchen. Über das operative Krisenmanagement hinaus schlagen wir BÜNDNISGRÜNEN einen Planungsstab „Pandemie“ vor, dem Mitarbeiter aller Ressorts der Staatsregierung angehören. Zentrale Aufgabenstellung des Gremiums muss es sein, sachsenspezifische Fragestellungen und Probleme im Voraus zu identifizieren, zu prüfen und unterschiedliche Maßnahmen unter Berücksichtigung bisheriger Erfahrungen und Best Practice zu erarbeiten. Mit dem neuen Corona-Koordinator ist ein Anfang gemacht, aber es muss weitergehen. Die mittelfristige Diskussion muss sich an einem bundesweit abgestimmten Perspektivplan für Sachsen orientieren, der sich am Infektionsgeschehen, an der Leistungsfähigkeit der ÖPDs, der Belegung der Klinikbetten und der Ausbreitung von Mutationen ausrichtet und alle Leistungsbereiche in den Blick nimmt. Darum soll klar und transparent geregelt werden, welche privatwirtschaftlichen und öffentlichen Einrichtungen ab welcher Inzidenz schrittweise wieder geöffnet werden und welche Einschränkungen der Bürgerinnen und Bürger unter welchen Maßgaben wieder aufgehoben werden können. Neben Lockerungen muss ein solcher Stufenplan aber auch eine Hotspot-Strategie mit Inzidenzen von über 100 oder 200 haben, denn auch das gehört zu einer transparenten Kommunikation. Ich denke, der Landtag sollte klar benennen, was wir in Sachsen gelöst bekommen und was unsere primäre Aufgabe ist. Es irritiert mich – diesen umfassenden Punkt 5 einmal angeschaut –, wie viele Forderungen DIE LINKE aufmacht, die nur auf Bundesebene beschlossen werden können, wie etwa die Anhebung von Sozialleistungen, die Frage nach Grundeinkommen, die Entbürokratisierung von Wirtschaftshilfen. Noch ein Gedanke zum Schluss, da das Vokabular in einer langanhaltenden Krise mitunter seltsame Züge annimmt: Wir können nicht beschließen, ohne Narben für den Rechtsstaat aus dieser Krise zu gehen. Die aktuellen Einschränkungen unserer Grundrechte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gehen weit über das hinaus, was wir BÜNDNISGRÜNEN als Bürgerrechtspartei uns je hätten vorstellen können. Aber es ist ein ständiges Abwägen zuwiderlaufender Interessen. Verantwortungsvolle Politik muss eine Balance zwischen dem Gesundheitsschutz und dem Schutz der Grundrechte finden. Bei jedem und bei jeder von uns wird diese Pandemie ihre Spuren, ja vielleicht sogar Narben, hinterlassen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Kuhfuß für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Nun hat die SPD das Wort. Ich übergebe an Frau Kollegin Friedel.