Dr. Rolf Weigand

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mein Schlusswort nutzen, um mit einigen Dingen aufzuräumen. – Herr Böhme von den LINKEN: Wir haben den Antrag angehört, wir haben nicht abgestimmt. Denn wenn er angehört ist, kann noch nicht darüber abgestimmt worden sein. Das sollten Sie wissen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Den vorherigen!) – Den vorherigen Antrag habe ich ja gemeint. Den haben wir angehört, Sie waren dabei. Aber wir haben nicht darüber abgestimmt. Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben. Lesen hilft eben. Wir wollen – übrigens wie die CDU in ihrem Papier – die Kernfusion und nicht die Atomkraft wiederbeleben. Sie haben von CO -Neutralität gesprochen. Dann reiche ich Ihnen die Hand: Lassen Sie uns die synthetischen Kraftstoffe in Sachsen stärker fördern, genau diesen Kreislauf schließen und die Einbahnstraße der Elektromobilität verlassen. Herr Dr. Gerber von den GRÜNEN, zwei Dinge: Wo stellen wir es hin? Ich hatte Dresden-Rossendorf ins Spiel gebracht. Wir können natürlich auch Gerechtigkeit schaffen. Jetzt haben wir die Windenergie im ländlichen Raum, dann stellen wir doch einfach die Kernfusionsreaktoren nach Leipzig, zum Beispiel nach Connewitz. Das wäre mal eine gute Idee, finde ich. (Heiterkeit bei der AfD – Gelächter bei den LINKEN) Sie sagen, es sei eine einfache Sache, jetzt auf die E-Mobilität umzusteigen. Sie müssen das ganze System umkrempeln. Wenn wir einfach synthetische Kraftstoffe einführen würden, dann könnten wir die Tankstellen nutzen und die Autos weiternutzen, meine Damen und Herren, und müssten hier nicht diese wahnsinnige Transfusion durchführen. Genau das wollen wir ja mit der Kernfusion; das hat auch Herr Mann anscheinend falsch gelesen. Sie finden ja, dass Kernfusion keine neue Technologie ist, sondern aus der Mottenkiste kommt. Dann zeigen Sie mir bitte, wo sie schon durchgeschlagen hat. Ich denke, an diesem Punkt müssen wir ansetzen. Da Sie sagten, liebe Kollegen von der SPD, den LINKEN und den GRÜNEN, der Forschungsstand der Kernenergie in Deutschland sei so toll, möchte ich noch einmal auf die Anhörung dazu zurückkommen. Herr Prof. Hurtado selbst – aus dem letzten Institut, das noch „Kern“ im Namen trägt – stellte die Frage: Wie lange wollen wir zulassen, dass gut gemachte Anträge, die wir formulieren, dann beispielsweise zum Projektträger nach Jülich gehen und dort im Papierkorb landen, weil oben „Kern“ steht? Das ist das große Problem. Damit bin ich bei Ihnen, lieber Herr Staatsminister Gemkow. Ich bin Ihnen dankbar für die Ausführungen. Die schriftliche Stellungnahme war etwas dünn. Heute war es etwas ausführlicher. Ich sehe es immer kritisch. Ich bin ein großer Freund von Freiheit in Forschung und Lehre und möchte das überhaupt nicht infrage stellen. Das Problem, das ich sehe, ist: Wenn Institutionen, also Regierungen, Drittmittelprogramme auflegen und dann sagen, zu dem und dem werde geforscht, dann habe ich einen indirekten Eingriff in Forschung und Lehre. Dort sehe ich schon Diskrepanzen. Tagesordnungspunkt Coronavirus-Pandemie mit Transparenz, für den Rechtsstaat bewältigen: Sachsen vorlegen – „Ständigen Drucksache 7/5312, Antrag Hierzu können die Fraktionen wieder Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: Zuerst spricht die einreichende Fraktion DIE LINKE, danach folgen CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Ich bitte nun Herrn Abg. Gebhardt, das Wort zu nehmen. (André Barth, AfD: Ach, der Herr Gebhardt, schön! – Zuruf von der AfD: Je später der Abend …!)