Dr. Rolf Weigand

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die völlig überstürzte Entscheidung der Bundesregierung aus dem Jahr 2011, aus der Kernenergienutzung bis Ende 2022 auszusteigen und parallel das rigorose Ende der Kohleverstromung bis 2038. Das stellt uns in Sachsen vor riesige Herausforderungen bezüglich der Energiesicherheit und auch bezüglich von Arbeitsplätzen, besonders in der Lausitz. Verantwortlich dafür ist in dieser Gesellschaft gerade der grüne Anteil, auch hier in unserer Regierung. Doch Sie sind weder ehrlich zu sich selbst noch zu den Bürgern, meine Damen und Herren. Warum sind Sie von den GRÜNEN nicht ehrlich zu den Bürgern? Erstens werden wir auch nach dem Jahr 2022 Strom aus Kernenergie in Deutschland brauchen. Wir kaufen ihn dann einfach stärker aus Frankreich – mit einem Anteil von 71 % Kernenergie – ein. Denken Sie, dass wir ab dem Jahr 2022 einen Filter an die Steckdose stecken, aus dem wir dann grünen Ökostrom bekommen? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Interessanter Vorschlag! Darauf wäre ich nie gekommen!) – Das ist eine interessante Theorie, Herr Lippmann. Sie können der Sache einmal nachgehen. Zweitens ist die alternative Stromversorgung aus Wind und Sonne instabil. Wir haben im Sommer Spitzen und im Winter die Flauten. Wir haben es die letzten Tage gesehen: bedeckte Fotovoltaik-Dächer. Genau dort ist Ihr Baerbock‘scher Traum von Kobolden und Netz als Speicher geplatzt, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Herr Lippmann, darüber können Sie sich doch freuen. Das macht unseren Antrag „Einbahnstraße Energiewende beenden – technologieoffene Forschung und Entwicklung in Sachsen gewährleisten“ so interessant. Doch warum möchten wir diesen Antrag heute einreichen bzw. was möchten wir damit umsetzen? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wieso wendet man eigentlich in einer Einbahnstraße? Sie meinen eine Sackgasse!) Energiewende beenden – Entwicklung in Sachsen gewährleisten AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung Ich möchte auf folgende vier Punkte eingehen. Erster Punkt: Forschungs- und Entwicklungsstrategien in Sachsen überarbeiten. Zweiter Punkt: Innovative Projekte technologieoffen fördern. Dritter Punkt: Den Technologietransfer aus dem Bereich Energieforschung stärker fördern. Vierter Punkt: Nicht nur Wasserstoff allein als Antriebstechnologie fördern. Erstens fordern wir, die Forschungs- und Entwicklungsstrategie zu überarbeiten. Es gibt den Masterplan Energieforschung in Sachsen. Dieser wurde durch die Wissenschaftsministerin Frau Dr. Stange von der SPD vor drei Jahren vorgestellt. Doch dieser reicht nicht aus. Warum? Schon bei der Definition der Begriffe gibt es Missverständnisse. Im Masterplan heißt es, ich zitiere: „Technologieorientierte FuE-Themenfelder werden unterstützt.“ Weiter heißt es in Ihrer Definition: „Forschungsaktivitäten, die mehrheitlich auf neuartige Technologien und technische Innovation fokussiert sind“. Das ist beispielsweise die Forschung zur Kernfusion – neuartig und technisch innovativ. Was steht aber in Ihrem Masterplan zum Thema Fusionsforschung? Ich zitiere: „Das Themenfeld Fusionsforschung spielt in Sachsen nur eine sehr untergeordnete Rolle und wird daher nicht tiefergehend betrachtet.“ Meine Damen und Herren! Das verstehen Sie von Zukunft in Innovation in Sachsen? Diese Aussage ist ein Armutszeugnis für den Freistaat Sachsen und ein Schlag ins Gesicht von Freiheit von Forschung und Lehre. (Beifall bei der AfD) Zweitens möchten wir mit unserem Antrag innovative Projekte technologieoffen fördern. Sachsen darf sich nicht aus politisch-ideologischen Gründen einzelnen Forschungsund Entwicklungsfeldern der Zukunft verschließen. Dabei möchte ich Sie, liebe CDU, an Ihr eigenes Positionspapier des Bundesfachausschusses Wirtschaft vor einem Jahr erinnern. Thema dieses Positionspapiers – nun wird es ein bisschen unangenehm in der Regierungskoalition – war die sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung der Zukunft. Ich zitiere aus dem Papier: „Wir, die CDU, setzen uns dafür ein, dass sich Deutschland stärker in das von EURATOM durchgeführte Projekt Horizont zur Zukunft der Kernenergie einbringt. Die Projekte zur Kernfusion und zu kleinen modularen Reaktoren sollen dabei ergebnisoffen als mögliche Variante für eine CO -freie Energieproduktion geprüft werden.“ Los, meine Damen und Herren, DresdenRossendorf wiederbeleben, Forschern Perspektiven in Sachsen bieten, kleine modulare Reaktoren in Sachsen ergebnisoffen erproben, Quasi-Kernfusion, die Minisonne der Zukunft in Sachsen erforschen. Das klingt gut! Natürlich können wir uns als AfD diese Offenheit bei Ihnen von der CDU gegenüber der Kernforschung in Sachsen seit dem Jahr 2019 nicht mehr vorstellen. Ihr grüner Koalitionspartner stellt sich auf Bundesebene massiv gegen die Technologie der Kernfusion. Die GRÜNEN sind eben hier in diesem Land massiv innovationsfeindlich. Lösen Sie sich bitte von dieser grünen Fußfessel, liebe CDU. (Beifall bei der AfD) Dritter Punkt unseres Antrags lautet wie folgt: Technologietransfer aus dem Bereich Energieforschung stärker fördern. Hier müssen wir es schaffen mit intelligenten Methoden die Stadt- und Landbevölkerung wieder als Einheit zusammenzuführen. Die Stadtbewohner einerseits möchten die Windkraft auf dem Land und möglichst nur den ÖPNV. Auf der anderen Seite haben wir die Landbewohner, beispielsweise mich im ländlichen Raum, im schönen Mittelsachsen. Wir möchten in unserer Natur, in unserer Heimat, keine Windräder stehen haben. (Marco Böhme, DIE LINKE: Aber ein Atomkraftwerk!) Wir brauchen im ländlichen Raum eben auch den Individualverkehr mit ÖPNV und mit dem Pkw. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dass Ihre Politik im ländlichen Raum nicht ankommt, das zeigen auch Ihre Wahlergebnisse, besonders von Ihrem Umweltminister Günther. Er hat in seiner Heimatgemeinde Königsfeld nur 6,2 % zur Landtagswahl abgeräumt, meine Damen und Herren. Das zeigt doch, dass er und Ihre grüne Politik auf dem Land nicht gewollt sind. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sie möchten nur die Elektromobilität, blenden dabei aber den Landraub und die Umweltverschmutzung durch die Lithiumgewinnung, beispielsweise in Südamerika, aus. Das ist doppelmoralisch, liebe GRÜNE. Ich komme zum vierten Punkt unseres Antrags: nicht nur Wasserstoff allein als Antriebstechnologie fördern, sondern auch hier alternative Ansätze verfolgen. Wasserstoff ist keine neue Erfindung. Wir alle erinnern uns an den Chemieunterricht, die Knallgasexplosion. Wasserstoff ist also weder als Brennstoff noch in der Brennstoffzelle neu. Neu ist die einseitige Fokussierung in Sachsen. Das ist falsch. Wir hatten einen eigenen Antrag „Kernenergie nicht verteufeln“ dazu eingebracht. Es fand im November im Wissenschaftsausschuss eine Anhörung dazu statt. Prof. Hurtado von der TU Dresden war dabei. Wir haben nicht nur über die Kernenergie, sondern auch über den Wasserstoff gesprochen. Er hat gesagt – ich zitiere –: „Wir tun gut daran, ehrlich mit uns umzugehen und zu rechnen, was dabei als Wirkungsgrad herauskommt. Es wird dabei herauskommen, dass wir, nach heutigem Stand, vielleicht eine Verfünffachung oder Verzehnfachung des Strompreises erzielen werden.“ Wer wird es am Ende bezahlen? Es wird am Ende der Bürger bezahlen. Stellen wir uns einmal eine vierköpfige Familie vor. Er ist Polizist, sie Krankenschwester. Sie haben zwei kleine Kinder, ein Einfamilienhaus im ländlichen Raum. Der jährliche Energieverbrauch liegt ungefähr bei 3 500 bis 4 000 Kilowattstunden. Derzeit zahlen sie circa 1 000 Euro für Strom. Das wird aufgrund Ihrer einseitigen Politik verfünffacht. Ein ganzes Monatsgehalt gibt dann diese Familie für Ihren neuen Energietraum aus. Der Jahresurlaub fällt dann weg. Die Fahrräder für die beiden Kinder fallen weg. – Verlassen Sie endlich diese Einbahnstraße, die nur die Familien und die Bürger in diesem Land belastet! (Beifall bei der AfD) Das Know-how ist in Sachsen schon vorhanden, beispielsweise die Herstellung synthetischer Kraftstoffe an der TU Bergakademie Freiberg. Wie funktioniert das? Die Forscher haben einen innovativen Prozess entwickelt: Man nimmt CO und Wasser, man braucht noch Energie. Es entsteht ein synthetischer Kraftstoff. Die Freiberger sind in der Lage, mit ihrer eigenen Pilotanlage bereits jetzt 16 000 Liter dieses synthetischen Kraftstoffes herzustellen. Jetzt ist es wichtig, dass wir in Sachsen diesen nächsten Schritt gehen. Diese Technologie darf nicht abwandern. Wir Sachsen mit unserer Automobilhistorie müssen den eigenen Kraftstoff aus dem Freistaat liefern. Genau das müssen wir schaffen. Wir müssen das Wissen hier halten. Die Arbeitsplätze müssen hier in diesem Freistaat entstehen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Daher bitte ich Sie: Unterstützen Sie unseren Antrag und verlassen Sie die grüne Einbahnstraße – eigentlich sogar eine Sackgasse der derzeitigen Energiewende. „Die Kernforschung muss weiter betrieben und gefördert werden. Wir müssen technologieoffen bleiben. Das heißt nicht, dass wir gleich neue Kraftwerke bauen. Aber wir müssen die Kompetenz dafür behalten.“ Meine Damen und Herren! Das waren nicht meine Worte. Das waren die Worte von Ministerpräsident Kretschmer vor genau einem Jahr. Liebe CDU, es liegt jetzt an Ihnen: Möchten Sie weiter an der grünen, technologiefeindlichen Fußfessel hängen oder möchten Sie technologieoffene Forschung in Sachsen auch und gerade mit Kernenergie betreiben? Dazu gehört die Sicherheitsforschung. Dazu gehört die Endlagerforschung. Dazu gehört die Aufbereitungsforschung – und auch die Forschung im Bereich der Kernfusion. Wenn Sie von der CDU das möchten, dann stimmen Sie unserem Antrag zu. Ich sehe für die technologieoffene Forschung in Sachsen in diesem Hohen Haus eine bürgerlich-konservative Mehrheit in Höhe von 60 %. Daher bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion Herr Abg. Fritzsche.