Dr. Matthias Rößler

Für die Staatsregierung hatte gerade Herr Staatsminister Piwarz das Wort. Wir kommen jetzt, so kein weiterer Aussprachebedarf besteht – den kann ich nicht feststellen –, zum Schlusswort. Das haben die Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Soll ein Schlusswort gehalten werden? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 7/4651 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen, aber die Drucksache 7/4651 ist beschlossen. Damit ist auch der Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Einbahnstraße technologieoffene Forschung und Drucksache 7/3839, Antrag der Fraktion Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die AfD ergreift jetzt Herr Dr. Weigand das Wort.