Torsten Gahler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Im vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen möchte man die Regierung ersuchen, Auskunft über den Stand der digitalen Bildung, der Medienbildung, der Medienpädagogik und der Medienkompetenz zu geben. Also ich würde nicht die Regierung fragen. Fragen Sie doch lieber die langgedienten Parlamentarier in diesem Hause oder Edas oder Google. Beim Recherchieren findet man so manch ältere Kleine Anfrage und wundert sich, dass man schon im Jahr 2021 ist. Bereits 1997 erhielt die von mir sehr geschätzte Abgeordnete Veronika Bellmann zur Antwort, dass beim Thema „Schulen ans Netz“ die Ausstattung der Schulen vom Schulträger abhänge, das Kultusministerium dafür keine Mittel habe, die Lehrerfortbildung nicht erforderlich und die Entwicklung medienpädagogischer Konzepte ein längerer Prozess wäre. – Gut, wir haben jetzt 2021, das sollte reichen. Aber schauen wir mal, was man noch so findet. Die PDS – also die Ex-SED – hatte im Jahr 2000 dazu eine Große Anfrage gestellt. Aus der Antwort ging hervor, dass man einige Projekte fördert, dass diese heterogen waren und ein richtiger Nutzen abseits der digitalen Schülerzeitschrift nicht gezogen werden konnte. Eine Evaluation fand nicht statt. 2004 antwortete die Regierung, dass die Medienpädagogik in Kitas sehr divers wäre und dass Medienbildung auch durch lokale Jugendeinrichtungen erfolgen würde, wie beispielsweise das NATZ in Hoyerswerda. Komischerweise ist genau dies eine Einrichtung, die ab 2021 keine Förderung mehr erhält und hoffentlich nicht ihre Pforten schließen muss – Zufälle gibt’s! 2005 entdeckte der geschätzte Abgeordnete Rohwer das „Neuland“ wieder und erhielt die Antwort, dass Medienkompetenz wichtig sei und Medios die Probleme der Vergangenheit beseitigen sollte. Niemals wieder sollten sich 124 Schüler einen PC teilen müssen. Weiter wurde geantwortet, dass eine Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft wichtig wäre, allerdings hinge dies vom Glück und Geschick der Lehrer ab. 2007 erfuhr man, dass MeSax und PITCO zur Verfügung stehen würden. 2009 beantragten die Regierungsparteien, man solle bitte die Regierung mit der Medienkompetenzförderung beauftragen. 2010 beantragte die regierende SPD, die Staatsregierung zur Entwicklung einer Strategie aufzufordern. Aber man soll nicht sagen, es hätte keine Medienschulung in 2011 gegeben. Leider wurde nur der Regierungssprecher geschult, was nicht billig war. 2014 wurde auf die KMK-Erklärung von 2012 zur Medienbildung in der Schule verwiesen. 2016 wurde geantwortet, dass man evaluiere, aber irgendwie zu viel, ferner, dass die Ministerien unterschiedlich fördern und dass dies vielleicht abgestimmt werden sollte. Medienentwicklungspläne lagen immer noch nicht vor. 2017 verkündete Ministerpräsident Tillich den Anschluss aller Schulen bis 2019 an das Breitbandnetz. Leider hat er nichts über die Bandbreite ausgesagt. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) 2017 fragte die AfD-Fraktion an, wie es mit der Medienkompetenzförderung aussieht. Die Antwort war: Man wisse nicht, wer es macht, was er macht und wie die Kitas ausgestattet sind. Die BÜNDNISGRÜNEN bekamen zur Antwort, dass für die Medienbildung und Digitalisierung der zeitliche Horizont bis ins Jahr 2025 reicht. 2018 antwortete die Regierung, dass die Schulen irgendwie Internet hätten, man einen Zukunftspakt beschlossen hat und die Schulen auf die Bedeutung des Internetanschlusses hingewiesen worden wären. Bei Grundschulen gebe es unterschiedliche Medienkonzepte, man weiß nur nicht welche. Die Bedeutung der Digitalisierung wurde durch die Regierung umgehend erkannt. Im SMWA wurde viel ManPower, sprich zwei Juristen sowie zwei Verwaltungsbeamte, mit dem Projekt „Digitales Sachsen“ beauftragt. 2019 wurde durch die Regierung geantwortet, dass jährlich seit 2014 zwischen 3 und 4 % der circa 37 000 Lehrer in Sachsen medienpädagogisch geschult werden. Erfreulicherweise ist man circa 2040 somit komplett durch. (Beifall bei der AfD) Im Jahr 2020 wurde weiter offenbart, dass es in Sachsen doch keine ausgebildeten PITCOs gibt, Lehrer dafür nicht freigestellt werden und man keine Ahnung hat, wie lange es dauert, ein medienpädagogisches Konzept zu erstellen und wie dieses aussehen soll. Währenddessen beauftragten die Regierungsparteien in 2020 die Staatsregierung mit einer Studie, in der man fragen sollte, was man in Zukunft tun solle. Schau ich mir das MeSax-Angebot von heute an, dann finde ich kostenpflichte Inhalte. Sind kostenpflichtige Inhalte für Grundschüler überhaupt zulässig? – Wer jetzt noch motiviert ist, geht auf den Sächsischen Bildungsserver. Dort kann der Lehrer frei wählen, ob er mit SaxSVS, OPAL, SBS Moodle oder BigBlueButton arbeiten möchte. Oder sie richten sich SBS mittels BSCL über BSCW ein. Oder sie nutzen LernSax, wahlweise mit Zoom, WebEx, Mediencenter, Skype oder StarLeaf. (Zuruf von der AfD: Wenn es denn mal läuft!) Leider haben wir jetzt etwas den Überblick verloren. (Zuruf: Nur Sie!) Aber so geht es vielen Schülern, Eltern und Lehrern. (Zurufe) Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Lehrern, Eltern, Opis und Omis sowie bei allen Schülern entschuldigen. Sie können nichts dafür, dass man 2021 immer noch von Neuland spricht (Beifall bei der AfD) und mit der Realisierung von Projekten jeglicher Couleur seine Probleme hat. Dabei ist es egal, ob rot, grün, schwarz, gelb oder dunkelrot in Regierungsverantwortung ist, sie können es alle nicht. Aber man sollte unbedingt vermitteln, dass viele Medien in Deutschland der SPD und Bertelsmann gehören. (Oh-Rufe) Das sind übrigens die, deren Bertelsmann-Stiftung noch im Jahr 2019 die Schließung sämtlicher Krankenhäuser im ländlichen Raum empfohlen hat. (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) Gehen wir lieber so schnell wie möglich in Sachsen wieder zum Präsenzunterricht über. Die guten PISA-Ergebnisse, die wir erzielen konnten, lagen offensichtlich am Präsenzunterricht, unseren klugen Schülern und natürlich den guten Lehrern. Wir würden als Regierungspartei keinen Antrag stellen, nicht nur reden, sondern einfach machen. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei der AfD)