Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum vorliegenden Antrag fiel mir spontan ein: Man weiß erst, was man hatte, wenn man es verloren hat. Dieser Antrag scheint tatsächlich mit der zweiten Welle der CoronaPandemie verloren gegangen zu sein. Allerdings kann man schwerlich etwas verlieren, was man nie hatte – so ist es ja irgendwie auch mit der Digitalisierung. Reden wir über den vorliegenden Antrag vom 19. November 2020, also von vor 2,5 Monaten. In diesem ersuchen die Koalitionsfraktionen ihre Regierung, dem Landtag zum Stand der Digitalisierung in der Schule zu berichten. „Digitale Bildung und Medienbildung fortentwickeln – Erfahrungen aus der Corona-Krise nutzen“, so lautet der Titel. Also ein klassischer Berichtsantrag, möchte man annehmen – oder ein Schaufensterantrag: Schaut her, was wir geleistet haben. Sollte es denn tatsächlich darum gehen, fehlt bis heute der Bericht der Staatsregierung. Worüber die Staatsregierung dem Parlament berichten sollte, hätte auch die demokratische Opposition und erst recht die betroffene Öffentlichkeit – Schüler(innen), Eltern und Schulen – brennend interessiert. Denn das, worüber berichtet werden sollte und was im Antrag so fein säuberlich in den Punkten I bis VI, untergliedert von a. bis p., aufgelistet ist, beschreibt sachlich und fachlich genau das Ausmaß und die Tiefe der Misere, in der wir seit Mitte November wieder stecken, und das zum zweiten Mal innerhalb von zehn Monaten. Apropos brennend – da drängt sich mir förmlich ein weiteres Bild auf: Die Schule steht bereits in Flammen, und was macht die Feuerwehr? Die Feuerwehr verweist auf die Einhaltung der Brandschutzordnung. Aber an der Filmkomödie „Hurra! Die Schule brennt“, die 1969 mit der Goldenen Leinwand ausgezeichnet wurde und die insgesamt über 4 Millionen Kinogänger(innen) gesehen haben, vermag sich heute, 50 Jahre später, niemand erfreuen. Im Gegenteil: Zu den wichtigsten Erkenntnissen aus dem ersten Lockdown gehörten die der Systemrelevanz von Schule für die Schülerinnen und Schüler und natürlich die Erkenntnis der Systemrelevanz von Lehrerinnen und Lehrern. Zurück zum Antrag. Also, meine Damen und Herren, warum bleibt uns die Staatsregierung bis heute ihre Stellungnahme schuldig? Viele Gründe sind hierfür denkbar, und der Teufel steckt hier einmal nicht im Detail, sondern im Wort „berichten“. Ein Bericht kann nur das wiedergeben, was bereits erfolgte, getan oder erledigt wurde oder was geschehen ist. Ist das Geschehen fiktiv, dann ist es ein Märchen. Sollte dies die Staatsregierung womöglich beherzigt haben? Vielleicht gibt es ja nichts zu berichten, weil nichts oder leider eben nur wenig geschah und erfolgte, nichts oder nur wenig erledigt und getan wurde. Das wussten meines Erachtens auch die Antragstellerinnen; die Sprache ihres Antrages verrät es. Der Duktus entspricht einer Aufforderung, einem Appell, einem Arbeitsauftrag. Hierzu zitiere ich einige Beispiele: Punkt I c.: „welche technischen und organisatorischen Voraussetzungen sowie welche notwendigen Verbesserungen und Erweiterungen in Auswertung der aktuellen Erfahrungen mit LernSax noch realisiert werden müssen, um die Lernplattform LernSax flächendeckend an allen öffentlichen Schulen nutzen zu können“. Punkt II a.: „eine Handlungsempfehlung auf der Basis von Best-Practice-Beispielen für die Umsetzung in öffentlichen und freien Schulen zu erarbeiten und den Schulen zur Nachnutzung zu empfehlen“. Abschließend und – wie ich finde – noch besser ist Punkt VI: Die Staatsregierung wird ersucht, „die vorgenannten Beschlussziffern unter Vorbehalt des durch den Sächsischen Landtag verabschiedeten Doppelhaushalt 2021/2022 umzusetzen“. Obwohl sprachlich auch nicht korrekt, muss ich an dieser Stelle sagen: Zukünftiger geht es nicht. Lassen wir die sprachlichen Feinheiten des Schulterklopfens einmal außer Acht, ist der Termin der Einreichung des Antrages interessant. Wir erinnern uns: Am 30. Oktober 2020 titelte die „Freie Presse“: „Dresden. Neuer Corona Lockdown. Diese Regeln gelten ab Montag in Sachsen. Die Landesregierung schränkt erneut das öffentliche Leben stark ein.“ Am 16. November 2020 steht in der „SZ“: „Schulen in Sachsen wegen Corona geschlossen“. Die Schlagzeile wurde im Text relativiert, denn sie schreibt weiter: „Dresden. Die steigende Zahl von Corona-Infektionen macht sich zunehmend an den Schulen in Sachsen bemerkbar. Nach Angaben des Kultusministeriums vom Montag mussten vom 9. bis 14. November 2020 sechs öffentliche Schulen coronabedingt schließen.“ Betroffen waren demnach drei Grundschulen, zwei Oberschulen sowie eine Förderschule. Das war der Beginn einer unheilvollen Entwicklung, denn am 18. Dezember 2020 meldete der MDR: „Um die Corona-Infektionen in Sachsen einzudämmen, will die Staatsregierung am 14. Dezember 2020 die Reißleine ziehen. Viele Regeln aus dem ersten Lockdown kommen wieder hervor und zudem einige Verschärfungen. Geplant sind die Schließung von Schulen, Kindertagesstätten und Horten, Teilen des Einzelhandels, ein öffentliches Alkoholverbot und Maskenpflicht im gesamten öffentlichen Verkehrsraum.“ Die Schulschließung war epidemiologisch notwendig und richtig, wie auch die nachfolgende Verlängerung. Das ist keine Frage. Umso verwunderlicher ist die Tatsache, dass die Coronakrise für die Autoren beendet erscheint, denn allein in den Punkten I a. und m. gibt es einen Verweis auf die Corona-Pandemie, und noch dazu im Präteritum. Angesichts dessen liegt der Verdacht nahe, dass ein Schulantrag zur Digitalisierung auf Halde lag und aktiviert wurde. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah!) Aber verlassen wir die Sphäre der Mutmaßungen. Sie wissen natürlich, worauf ich hinauswill. Der Antrag kam zu spät, und zwar fünf Monate. Zur Sommerpause, spätestens mit Beginn des neuen Schuljahres, waren all diese Fragen anzusprechen und geeignete Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Da rede ich gar nicht darüber, dass wir jetzt immer noch an der gleichen Stelle stehen. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass geplant ist, ab 15. Februar die Schulen wieder zu öffnen. Na klar, damit stünde das drängende Thema Digitalisierung, Medienbildung und, und, und auch nicht mehr so im Vordergrund, weil die Kinder ja erstmal wieder zur Schule gehen. Und ja, ich weiß um den Umstand, dass etwas passieren soll zwischen SLM und SMK: eine Kooperationsvereinbarung zur Entwicklung der Medienkompetenz bei Schüler(inne)n und Gelder, die von der SLM an das SMK fließen sollen. Was in jedem Fall nicht geflossen ist, sind meiner Meinung nach vernünftige Antworten auf unsere Große Anfrage zu „Coronavirus-Pandemie-Maßnahmen sachlich aufarbeiten: Solidarisches Miteinander für ein krisenfestes Sachsen zum Wohle aller organisieren“, und die ist vom 15. September 2020. Bereits zu Beginn des Schuljahres war das Argument, diese Entwicklung wäre nicht abzusehen gewesen, keines – nicht für uns und auch nicht für all diejenigen, die unsere Große Anfrage zur Kenntnis genommen haben. In Kapitel 13, Schule, wurden zu 15 Themenkomplexen alles entscheidende Fragen gestellt, um auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie wirksam reagieren zu können. Zum Beispiel: Welche Aus- und Weiterbildung für Erzieher(innen) und Lehrer(innen) wurden im Berichtszeitraum und werden aktuell mit Stichtag 1. September 2020 durchgeführt bzw. sind mit welchem Zeitplan in der Vorbereitung, um die Lehrer(innen) und die Erzieher(innen) auf die infolge der Auswirkung der Corona-Pandemie veränderte Situation und neuen Anforderungen vorzubereiten? – Eine von vielen wichtigen Fragen, wie ich finde. Die tausendseitige Bearbeitung der Staatsregierung vom 22. September war – bis auf die Statistiken zum Jahr 2020 – in vielen Aspekten vor allem eines: vom Pandemiealltag überrollt. So wie dieser Antrag für die Digitalisierung, ist diese Art der Herangehensweise ein echtes Problem. Dennoch ist der Antrag natürlich grundlegend nicht verkehrt. Deshalb werden wir uns enthalten. Lassen Sie mich dennoch zum Schluss eines sagen: Wir wissen alle nicht, was uns die nächsten Monate erwartet. Also lassen Sie uns die Bildung endlich durchdigitalisieren – nicht, weil ich finde, dass Maschinen alles übernehmen sollten, sondern weil wir eben auf alles vorbereitet sein müssen. Wir brauchen eine Lehr- und Lernstrategie für alle Beteiligten in Fragen des Hybrid-, Online- und Wechselunterrichts und das Besinnen aufs Wesentliche, was und wie wir lernen wollen. Ansonsten wird das Leben wieder einmal schneller sein, als die Politik erlaubt. Lesen Sie dazu einfach den Chatverlauf im SMK-Blog. Wir sind gespannt – bleiben Sie es auch! Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)