Thomas Prantl

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe noch Redezeit und würde gern eine kleine Erwiderung zu dem machen, was hier gegen meine Rede eingewandt worden ist. Zunächst muss ich unterstreichen, dass Baumschutzsatzungen durchaus sehr kontraproduktiv wirken können. Wir haben ein Beispiel im Erzgebirge, wo außerhalb des Siedlungsgebietes im Offenland die Vegetation auf Steinrücken und auf artenreichem Grünland unter Baumschutz gestellt wurde. Durch die Baumschutzsatzung wird Naturschutzarbeit, die dringend notwendig ist, erschwert. Erstens schrecken die Satzungen ab. Wozu führt das? Eigentümer fällen ihre Bäume vor dem Erreichen des gesetzlich vorgeschriebenen Stammumfangs oder pflanzen erst gar nicht. Ich habe Ihnen das Beispiel genannt, welches in der sächsischen Agrarpolitik gut und vernünftig läuft. Daraus müssen wir lernen, wie wir die öffentlichen Interessen mit dem Respekt vor dem Privateigentum verbinden können. Lieber Kollege Zschocke! Das Paragrafendickicht wird nicht gelichtet. Das Gegenteil ist der Fall: Es wird immer dichter, wenn jede einzelne Kommune ihre individuelle Satzung strickt, was geschützt wird und was nicht. Davor haben auch die Sachverständigen gewarnt. Schlussendlich lehnen wir ebenfalls die angestrebte Bearbeitungszeitverdopplung von drei auf sechs Wochen ab. Es verkompliziert jede Planung, die Wartezeit der Antragsteller verdoppelt sich. Wir sehen nicht, was man nicht in drei Wochen entscheiden könnte, wofür andere sechs Wochen brauchen. Das ist das Gegenteil von bürgerfreundlich. Das geht gar nicht. Danke sehr. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Prantl für die AfD-Fraktion. Besteht weiterer Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann erteile ich der Staatsregierung das Wort. Herr Staatsminister Günther, bitte.