Thomas Prantl

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Einige von Ihnen kennen ja den ehemaligen ZDF-Moderator und Theologen Peter Hahne. Eines seiner Bücher trägt den Titel „Seid ihr noch ganz bei Trost!“ Werte Kollegen, ich möchte wirklich niemandem zu nahe treten, aber das war tatsächlich mein erster Gedanke, als ich zum ersten Mal mit Ihrer Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes zu tun hatte. Gehölzschutz-Bürokratie genießt bei Sachsens Kenia-Regierung derzeit hohe Priorität – gerade so, als hätten die Sachsen im Moment keine anderen Wünsche mehr offen als noch mehr Zettelwirtschaft, noch mehr Verwaltungskosten und noch mehr Paragrafendickicht zum vermeintlichen Schutz von Bäumen und Sträuchern. Heute, da vielen Sachsen das Wasser bis zum Halse steht und die Verzweiflung der Menschen im Land überall mit Händen greifbar ist, kommen Sie uns mit Bäumen und Sträuchern um die Ecke. Kommunen sollen also die Möglichkeit erhalten, einen erweiterten Baumbestand unter eine Genehmigungspflicht zu stellen, Satzungen neu zu fassen oder zu erweitern und damit den Privateigentümern in ihren Gärten noch mehr als vorher hineinzureden. Ob diese Möglichkeit von den Kommunen tatsächlich genutzt wird, das werden die Stadt- und Gemeinderäte entscheiden. Aber Sie, werte Regierung, machen Sie bitte endlich Ihren Job für die Bürger und kümmern Sie sich bitte nicht um Bäume und Sträucher, die Ihnen überhaupt nicht gehören! Mischen Sie sich nicht ungefragt in Privatangelegenheiten auf Privatgrundstücken ein, welche Sie überhaupt nichts angehen, und behelligen Sie nicht private Grundstückseigentümer, welche ihre Steuern zahlen und von der Politik am liebsten in Ruhe gelassen werden wollen – mit Ihren überflüssigen und bürokratischen Schikanen! (Beifall bei der AfD) Sie rechnen mit einem Zuwachs von sage und schreibe 17 000 Anträgen für Sachsen pro Jahr. Der Arbeitszeitaufwand durch die Antragstellung kann für die Bürger auf 20 000 Stunden pro Jahr steigen; für Ersatzpflanzungen, die die Bürger zu leisten haben, kalkulieren Sie 3,7 Millionen Euro pro Jahr und die Kommunen haben einen Personal- und Sachkostenaufwand von 6,5 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zu stemmen. Ihre Begründung dafür ist eigentlich immer die gleiche, und wirklich immer – immer, wenn die GRÜNEN die Finger im Spiel haben – wird zunächst ein Problem konstruiert, welches real überhaupt nicht existiert, jedenfalls nicht in der von Ihnen behaupteten Größenordnung. Im Gegenteil, nach der Lockerung des Baumschutzes sind der befürchtete Kahlschlag oder das „Kettensägemassaker“ – diesen Begriff habe ich aus der Sachverständigenanhörung mitgenommen – ausgeblieben, weil die Eigentümer Verantwortung zeigen und vernünftig handeln. Wer mit offenen Augen durch unsere sächsischen Städte und Dörfer läuft, der weiß: Sachsens Kommunen sind so baumreich wie nie zuvor, denn die Sachsen sind baumfreundlich. Alte Baumbestände und neugepflanzte Bäume steigern unser aller Lebensqualität und viele Neupflanzungen sind auch ein Verdienst des Freistaates Sachsen und der Kommunen der letzten 30 Jahre – was unsere Anerkennung und Wertschätzung findet. Aber wie wir wissen, wachsen ja auch auf privatem Grund und Boden sowie im Hausgarten Bäume, und auch den Privateigentümern gebührt zunächst Wertschätzung und Dank von der Politik statt Bevormundung und Gängelei. (Beifall bei der AfD) Lassen Sie uns eines klarstellen: Unsere Baumbestände von heute sind kein Verdienst von Gehölzschutzsatzungen. Grüne Bürokratie ist kein Wachstumsfaktor, nicht mal für Bäume. (Zuruf von der AfD – Heiterkeit) Werte Kollegen, vollkommen einig sind wir uns in dem Punkt, dass wir einen vielfältigen und gesunden Baumbestand in Sachsens Kommunen erhalten und entwickeln wollen, aber Ihr Weg, Ihre Gesetzesänderung, Ihr Ansatz sind leider praxisuntauglich und kontraproduktiv. Das sehen auch viele Sachverständige so. Mit Bürokratie und mit Kosten und Vorschriften können Sie die Sachsen eben nicht für Bäume oder für die Natur begeistern – im Gegenteil, so etwas schreckt ab. Lassen Sie uns der Vernunft der Bürger vertrauen, stärken wir die Eigenverantwortung, respektieren wir das Selbstbestimmungsrecht der Privateigentümer, der Baumbewirtschafter! (Beifall bei der AfD) Warum setzen wir nicht auf ergebnisoffene und fachlich qualifizierte Beratung auf Augenhöhe? Gespräche fördern gegenseitiges Verständnis und Akzeptanz – der Gewinner könnte unser Freund, der Baum, sein. Liebe CDU-Kollegen, als Beweis ein Praxisbeispiel, das seit vielen Jahren gut funktioniert: Für Acker und Grünland bietet Sachsen nämlich ein breites Angebot an Naturschutzmaßnahmen an – diese sind freiwillig. Den Bewirtschaftern werden dabei mehr oder weniger auskömmliche Prämien angeboten und es besteht sogar eine relative Planungssicherheit. Es sind sogar Naturschutzberater flächendeckend und regelmäßig in Sachsen unterwegs – in Agrargenossenschaften und auf Bauernhöfen. Im Ergebnis machen Landwirte und Flächeneigentümer freiwillig Naturschutz auf Äckern und Wiesen mit, weil mit ihnen zuerst gesprochen wurde, weil man sie ernst nimmt, weil finanzielle Anreize geboten werden und weil der rot-grüne Holzhammer außen vor bleibt. Der Erfolgsfaktor ist doch, dass man nicht von oben herab herunterdiktiert, sondern die Selbstbestimmung auf fremdem Grund und Boden respektiert. Da wurde ja in Sachsen in der Agrarpolitik manches richtiggemacht, und jetzt stellt sich doch die Frage, warum Sie dieses erfolgreiche Modell nicht einfach auf den Baumschutz auf Privatgrundstücken und kommunalen Flächen in den Städten und Gemeinden übertragen. Warum denken Sie nicht mal über finanzielle Anreize für die Baumbewirtschaftung und die Erhaltungspflege nach? (Zunehmende Unruhe) Sehen wir es einmal zusammen aus der Sicht des – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Prantl, einen kleinen Moment, bitte!