Hanka Kliese

Vielen Dank. – Danke für den juristischen Exkurs, für mich als Nichtjuristin immer sehr lehrreich. Ich bin mir darüber im Klaren, dass es hierbei auch die Möglichkeit geben muss, dass Menschen außerhalb des Staatsdienstes nicht mehr weiterarbeiten können, zum Beispiel, indem sie einfach eine Tätigkeit als frei zugelassener Rechtsanwalt ausüben. Dazu bin ich der Meinung: Jemand, der beispielsweise – wie der besprochene Herr Brian Sowieso aus Leipzig – eine Hakenkreuztätowierung trägt, der andere Menschen tätlich angreift und offensichtlich nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung konform geht, sollte auch nicht das Recht haben, zum Beispiel Einsicht in Akten von Opfern zu erhalten. All dies ist durch eine freie Anwaltstätigkeit möglich. Dem beugt dieses Gesetz vor, und das halte ich für richtig. (Beifall des Abg. Frank Richter, SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Kliese mit der Erwiderung. – Wir könnten nun in eine zweite Rednerrunde gehen. Besteht von den Fraktionen diesbezüglich Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Damit übergebe ich nun an die Staatsregierung. Frau Staatsministerin Meier, bitte schön.