Hanka Kliese

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da meine Kollegen Modschiedler und Lippmann bereits ausgeführt haben, was der Kern des Gesetzes sein soll, habe ich die Möglichkeit, mir kurz drei Punkte vorzunehmen, die in der Rede von Herrn Ulbrich auf uns zugekommen sind. Erstens fand ich es sehr, sehr interessant, dass Sie gleich zu Beginn Ihrer Rede sagten, dass das Verlangen – das ist ja nicht mehr und nicht weniger als das, was wir damit tun – nach Loyalität von Staatsbediensteten zur fdGO für Sie gleichbedeutend mit einem Schritt in eine Gesinnungsdiktatur sei. Dazu kann man sagen: Viel besser hätten Sie Ihr abenteuerliches Verhältnis zu unserer Demokratie gar nicht beschreiben können. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsministerin Katja Meier) Zweitens. Bemerkenswert fand ich außerdem das ständige Operieren mit dem Kampfbegriff „Radikalenerlass“; aber ich bin mir nicht sicher, ob das absichtlich oder versehentlich passiert ist. Auf jeden Fall ist es so, dass von dem Extremistenbeschluss damals vor allem Gruppierungen aus der DKP und um die DKP herum betroffen waren. Ursache dafür war eine große Angst der Konservativen, aber leider teilweise auch der Sozialdemokraten vor Rudi Dutschkes angekündigtem langen Marsch durch die Institutionen. Das war genau das, was man verhindern wollte. Dass nun ausgerechnet diese Gruppe, die sich um Rudi Dutschke und seine Gesinnungsbrüder herum geschart hat, Ihre Empathie und Ihr Mitleid bekommt – ich bin gespannt, wie Sie diesen Kurs morgen in Ihrem Prioritätenantrag und in der dazugehörigen Debatte zur RAF durchhalten. Darauf freue ich mich sehr. (Beifall des Abg. Frank Richter, SPD) Drittens. Sie fragten, ob ein Referendar überhaupt noch die Möglichkeit habe, zu einer Demonstration zu gehen. Das kann man Ihnen ganz deutlich beantworten, da Sie auch hin und wieder gern mal bei Legida zugange sind: Ja, er darf noch zu einer Demonstration gehen. Er sollte es nur vermeiden, danach Geschäfte oder Menschen zu demolieren. Genau das ist der Unterschied, und genau das ist ein Grund, weshalb wir dieses Gesetz ganz dringend brauchen: weil es eben nicht sein kann, dass solche Menschen, die mit einem Hakenkreuz tätowiert herumlaufen und Läden und Menschen angreifen, nach wie vor im Staatsdienst arbeiten dürfen. (Beifall des Abg. Frank Richter SPD) Um nicht mehr und nicht weniger geht es hier, und ich finde, das ist eine sehr simple Angelegenheit. Ich habe immer noch nicht verstanden, was dagegenspricht, und bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war für die SPD-Fraktion Kollegin Kliese. Nun begibt sich Herr Kollege Ulbrich zum Mikrofon 7, vermutlich mit einer Kurzintervention auf diesen Redebeitrag. Bitte schön.