Ivo Teichmann

Herr Kollege von Breitenbuch, Ihre Einlassung geht ein bisschen am Thema vorbei. Ich vertrete als Vorsitzender einer Forstbetriebsgemeinschaft eine Vielzahl von Betroffenen. Ich bin selbst Inhaber eines Land- und Forstwirtschaftsbetriebes, wie Sie übrigens auch. Ich weiß sehr wohl, wovon ich rede. Ich muss mich nicht einarbeiten. Ich kenne die Materie. Ich kenne sie als Ostdeutscher noch ein bisschen besser als Sie. Ich sage Ihnen an der Stelle in aller Deutlichkeit Folgendes: Sie haben ein Bürokratiemonster mit einem Paradigmenwechsel von der Nutzer- hin zur Eigentümerbesteuerung geschaffen. Es gibt viele bürokratische Schritte, die jetzt notwendig sind. Diese habe ich angesprochen und gemeint. Sie müssen mir nicht das Wort im Munde umdrehen. Ich habe die Probleme angesprochen, die beispielsweise der Besitzer einer Kleinstfläche nun hat. Er erhält nun einen Steuerbescheid und muss sich selbst darum kümmern, dass er die Steuerlast vom Grundstücksnutzer abgenommen bekommt. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall. Es war einfach nicht notwendig, weil man den Nutzer von vornherein besteuert hat. Das hat sich bewährt. Wenn Sie mir gut zugehört haben, dann hätten Sie das auch vernehmen können. Bitte etwas mehr Fairness, auch im Plenum und auch wenn wir vielleicht keine politischen Freunde sind. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Teichmann für die AfD-Fraktion. Ganz kurz noch einmal zur Klarstellung möchte ich Folgendes sagen: Kollege Barth hatte um eine Erwiderung gebeten. Das geht jedoch nicht, weil Herr von Breitenbuch keine Kurzintervention getätigt hat. Sie hätten sagen müssen, dass Sie eine Kurzintervention tätigen möchten. Dann hätte ich gewusst, worum es geht. Bitte halten Sie das entsprechend auseinander. Natürlich sind Kurzinterventionen möglich. Sie müssen aber als solche angezeigt sein. Das ist ganz wichtig. Möchten noch weitere Fraktionen zum Beratungsgegenstand das Wort ergreifen? – Das sehe ich nicht. Damit übergebe ich jetzt an die Staatsregierung. Herr Staatsminister Vorjohann, bitte schön.