Ivo Teichmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Für die Kommunen in Deutschland hat die Grundsteuer als Einnahmequelle eine enorme Bedeutung zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben. Auf die nun neu bestimmte Bemessungsgrundlage kommt der örtliche individuelle Hebesatz zum Tragen, sodass sich örtlich unterschiedlich hohe Belastungsniveaus je Gemeinde ergeben werden. Andererseits ist die Grundsteuer eine erhebliche Belastung für die steuerpflichtigen Eigentümer, Mieter und Grundstücksnutzer. Sie betrifft schlicht alle. Aus unserer Sicht – und da sind wir ganz bei der Wirtschaft und den steuerpflichtigen Bürgern – muss die notwendige Reform der Grundsteuer drei wichtige Punkte erfüllen: Sie muss erstens aufkommensneutral erfolgen. Zweitens darf die Grundsteuerreform zu keiner Sonderbelastung für die Unternehmen führen, und drittens sollte sie auch zu einem Bürokratieabbau führen. (Beifall bei der AfD –